Am Morgen des 7. Februar hat das forumZFD-Team in Davao alle Hände voll tun: Schnell müssen noch die letzten Vorbereitungen abgeschlossen werden. Unter dem Titel „Transitional Justice in der Bangsamoro: Wie geht es weiter?“ findet in den nächsten zweieinhalb Tagen die Konferenz statt, auf die alle hier im Saal so lange hingearbeitet haben. Wochenlange Vorbereitungen liegen hinter dem Team des forumZFD und den Kolleg*innen des Zivilen Friedensdiensts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ-CPS).
Als die ersten Gäste eintreffen, zeigt sich schnell, dass sich die viele Arbeit im Vorfeld gelohnt hat: Es ist gelungen, zentrale Akteur*innen zusammenzubringen. Unter den Gästen sind viele, die sich seit langem für Transitional Justice einsetzen. Es sind Vertreter*innen der lokalen Zivilgesellschaft und aus den betroffenen Communities gekommen, ebenso wie von Regierungsbehörden, internationalen Organisationen und aus der Wissenschaft. Gemeinsam stellen sie sich der großen Herausforderung, die Gewalt der Vergangenheit aufzuarbeiten und den Grundstein für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region Bangsamoro zu legen.
Transitional Justice umfasst vier Handlungsfelder: das Recht auf Aufklärung, das Recht auf Gerechtigkeit, das Recht auf Entschädigung und der Schutz vor Wiederholung.
Rufa Cagoco-Guiam explained the concept of transitional justice in her speech.
Dealing with transitional justice is one of the main challenges for the ongoing peace process in the Bangsamoro.
Mohajirin Ali, director general of the "Bangsamoro Planning and Development Authority", talked about the current state of the peace process.
Topic of the conference were also more than 90 suggestions of the "Commission for transitional justice and reconciliation".
The participants talked about guarentees against repetition. Sophia Paguital from forumZFD shared those ideas in plenary.
In der Konferenz setzt sich der langjährige Einsatz des forumZFD für einen nachhaltigen und inklusiven Friedensprozess in der Bangsamoro fort. Diese muslimisch geprägte Region im Süden der Philippinen hat sich jahrhundertelang der Kolonialisierung widersetzt und um Selbstbestimmung und Autonomie gekämpft. Nachdem die Philippinen im Jahr 1946 unabhängig wurden, richtete sich der Widerstand muslimischer Gruppen gegen die Zentralregierung. Seit 1969 hat der Bangsamoro-Konflikt Schätzungen zufolge über 120.000 Menschen das Leben gekostet, Millionen Zivilist*innen wurden vertrieben. 2014 schließlich unterzeichneten die philippinischen Regierung und die Moro Islamic Liberation Front (MILF) den lang ersehnten Friedensvertrag. Das sogenannte Rahmenabkommen für die Bangsamoro legte auch die Grundlage für die Gründung der „Autonomen Region Bangsamoro im muslimischen Mindanao“, kurz BARMM – ein entscheidender Schritt im Friedensprozess.
Um jedoch die Grundlage für einen nachhaltigen und dauerhaften Frieden zu schaffen, braucht es Transitional Justice: Dieser Fachbegriff beschreibt einen Ansatz aus der Friedensarbeit, der darauf abzielt, die historisch bedingten Ursachen eines Konflikts anzugehen. Transitional Justice fragt nach den tieferliegenden Gründen für Gewalt und zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen langfristig so zu verändern, dass sich Vergangenes nicht widerholt.
Bereits seit 2014 arbeitet das forumZFD auf den Philippinen zu diesem Thema. So auch bei der Konferenz im Februar. Rufa Cagoco-Guiam, Trainerin für Transitional Justice, erklärte zu Beginn in ihrer Rede, welche vier Handlungsfelder das Thema umfasst: das Recht auf Aufklärung, das Recht auf Gerechtigkeit, das Recht auf Entschädigung und der Schutz vor Wiederholung. In diesen Handlungsfeldern gibt es bewährte Mechanismen, wie zum Beispiel Wahrheitsfindungskommissionen, Erinnerungskultur, finanzielle Entschädigungen für Opfer oder institutionelle Reformen. Solche Mechanismen sind dazu da, vergangene Gewalt und die entstandenen gesellschaftlichen Brüche aufzuarbeiten und dadurch zur Heilung und Versöhnung beizutragen.
Kommission legte 90 Empfehlungen vor
In der Region Bangsamoro ist der Umgang mit Transitional Justice eine zentrale Herausforderung in dem laufenden Friedensprozess und für die Übergangsphase hin zu einer friedlicheren Gesellschaft. Mit dem Friedensvertrag von 2014 wurde auch die „Kommission für Transitional Justice und Versöhnung“ gegründet. Nach Anhörungen von Expert*innen und Gesprächen mit Menschen aus den betroffenen Communities veröffentlichte die Kommission 2016 einen Bericht mit über 90 Empfehlungen zur Aufarbeitung des geschehenen Unrechts und zur Förderung von Versöhnung in der Bangsamoro.
Aktuell beschäftigt sich damit eine technische Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen der Zentralregierung und der MILF. Gemeinsam haben sie einen Fahrplan zur Umsetzung der Empfehlungen entwickelt. Gleichzeitig werden erste Projekte bereits von einzelnen Regierungsbehörden der Autonomen Region Bangsamoro umgesetzt: So entwickelt zum Beispiel das Bildungsministerium inklusivere Lehrpläne für die Schulen.
Und dennoch: Eine umfassende Umsetzung der Empfehlungen sowie Mechanismen für Transitional Justice auf nationaler Ebene lassen weiter auf sich warten. „Sieben Jahre nach der Veröffentlichung des Berichts der Kommission und trotz der Gründung der Autonomen Region Bangsamoro im Jahr 2019 gibt es immer noch keine breite öffentliche Diskussion über das Thema Transitional Justice und darüber, ob die Empfehlungen umgesetzt wurden, die damals sowohl der philippinischen Regierung als auch den Friedenskomitees der MILF übermittelt wurden“, bemängelt Guiamel Alim. Er vertritt eine der führenden zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Bangsamoro und hat 2015 die Gespräche mit Betroffenen aus den Communities koordiniert.
Eine Chance, die Kräfte zu bündeln
Genau diese Lücke adressierte die Konferenz, zu der das forumZFD und die GIZ-CPS einluden: Sie bot einen Raum, um über die Empfehlungen der Kommission und über den Stand der Umsetzung zu diskutieren – und darüber, wie es mit nun Transitional Justice in der Region Bangsamoro weitergeht.
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Neben Workshops, Podiumsdiskussionen und anderen Austauschformaten war die Konferenz vor allem eins: Eine Chance für die Menschen, die sich für Transitional Justice einsetzen, zusammenzukommen und ihre Kräfte zu bündeln. Denn sowohl innerhalb als auch außerhalb der Region Bangsamoro gibt es viele engagierte Personen und Organisationen, die sich für dieses Thema stark machen. Es war eine der ersten großen öffentlichen Veranstaltungen zu Transitional Justice seit der Veröffentlichung des Kommissionsberichts. Damit bot die Konferenz einen Raum zur Reflektion darüber, was seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens bereits erreicht wurde. Das gab bestehenden Initiativen neue Schubkraft und ermöglichte es den Teilnehmenden, über neue Wege nachzudenken, wie sie sich für eine umfassende Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen einsetzen können.
Die Konferenz baute dabei auf vorangegangenen und bestehenden Bemühungen auf, das Thema Transitional Justice auf die Tagesordnung von Politik und Zivilgesellschaft in der Bangsamoro zu bringen. Die Veranstaltung brachte verschiedenste Akteur*innen zusammen und gab vor allem denjenigen eine Stimme, die häufig in der öffentlichen Debatte kaum Gehör finden. Dies sind zum einen indigene Gruppen, die sich nicht als Teil der muslimischen Moro identifizieren und daher in der Autonomen Region zur Minderheit gehören. Zum anderen sind es Menschen aus abgelegenen und ländlichen Gebieten, die direkt von vergangenen und gegenwärtigen Konflikten in der Region betroffen sind, aber wenig Zugang zu den Entscheidungsprozessen in den zentralen Städten haben.
Internationale Gäste und Unterstützung
Die Gespräche während der Konferenz bauten direkt auf den Erfahrungen der Betroffenen auf. Dabei konnten Teilnehmende auch von Präsentationen internationaler Gäste aus Kambodscha, Nepal, Serbien und dem Kosovo lernen. Sie berichteten darüber, welche Erfahrungen sie mit dem Thema in ihren jeweiligen Konfliktkontexten gemacht haben. Auch Vertreter*innen der Botschaften von Deutschland, Norwegen, der Schweiz und Irland nahmen an der Konferenz teil und sicherten ihre Unterstützung für den weiteren Friedensprozess in der Bangsamoro zu.
Die vielen Gespräche und Diskussionen auf der Konferenz – sei es im Plenum, in den Workshops, in den Kaffeepausen oder bei Treffen am Rande – machten deutlich, wie wichtig das Thema für die Region ist und was die zentralen Baustellen sind: Es braucht gesetzliche Regelungen und Mechanismen für Transitional Justice auf nationaler Ebene, ebenso wie ein intensives Engagement aller Beteiligten bei der Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen. Und ganz wichtig: marginalisierte Gruppen wie Indigene, Frauen, junge Menschen und Opferverbände müssen an allen Schritten der Umsetzung beteiligt werden.
Die Theatergruppe „Teatro Humanidades“ trat auf der Konferenz auf und lud die Teilnehmenden zum Mitmachen ein.
Korab Krasniqi vom forumZFD berichtete von seinen Erfahrungen mit Transitional Justice im Kosovo.
Viele Teilnehmende der Konferenz hatten einander lange nicht mehr gesehen und freuten sich über die Möglichkeit zum Austausch und Beisammensein.
Trotz der Größe der Konferenz waren die Methoden partizipativ und bauten auf den Erfahrungen und Expertisen der Teilnehmenden auf.
Zwischen den Programmpunkten hatten die Teilnehmenden viel Gelegenheit, sich untereinander zu vernetzen.
In Workshops diskutierten die Teilnehmenden in Kleingruppen intensiv über die verschiedenen Themen.
Die Ergebnisse aus den Kleingruppen wurden anschließend im Plenum geteilt.
Insgesamt nahmen rund 200 Personen an der Konferenz teil.
Der Journalist Karlos Manlupig sprach darüber, welche Rolle Medien beim Thema Transitional Justice spielen.
Nach den Podiumsdiskussionen gab es immer viele Fragen von Teilnehmenden.
Vertreter*innen von indigenen Gruppen, die sich nicht als Teil der muslimischen Moro identifizieren, hatten auf der Konferenz Gelegenheit zum Austausch miteinander.
Máiréad Collins, forumZFD-Landesdirektorin in den Philippinen, blickte zum Abschluss zurück auf die zweieinhalbtägige Konferenz.
Zum Abschluss der Konferenz schrieben die Teilnehmenden ihre Vorsätze auf bunte Karten und verbanden diese zu einer symbolischen Brücke.
Die Brücke stand sinnbildlich für den Weg hin zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Bangsamoro.
Ein Foto zum Abschluss der Konferenz: Die Teilnehmenden nahmen viel Energie und Inspiration mit.
Auch wenn die Konferenz die bestehenden Lücken beim Thema Transitional Justice in der Bangsamoro klar aufzeigte, so sendete sie doch gleichzeitig ein starkes Signal, dass es viele engagierte Menschen und Organisationen gibt, die bereit sind, an der Umsetzung mitzuarbeiten. Ammier Dodo, der Leiter der Arbeitsgruppe der MILF zu Transitional Justice, resümierte: „Die positive Seite der Medaille ist, dass wir viele Menschen sehen, die sich mit Nachdruck für die Schaffung neuer Mechanismen einsetzen. Jetzt ist dafür die richtige Zeit. Solange wir Licht sehen, haben wir Hoffnung.“
Wie geht es weiter?
Am letzten Tag der Konferenz griffen die Gäste der Konferenz eine Metapher auf, die Trainerin Rufa Cagoco-Guiam in ihrer Rede verwendet hatte: „Transitional Justice ist, als würden wir über eine Brücke gehen, die von einer dunklen, gewalttätigen Vergangenheit in eine hellere und friedlichere Zukunft führt.“ Die Teilnehmenden schrieben ihre persönlichen Vorsätze und die ihrer Organisationen auf bunte Karten und verbanden diese zu einer symbolischen Brücke. Damit verbildlichten sie, was sie von der Konferenz mitnehmen und in ihre jeweiligen Organisationen und Communities tragen wollten. Zum Abschluss lasen alle beteiligten Gruppen – die Zivilgesellschaft aus der Bangsamoro, die Vertreter*innen der Autonomie-Regierung der Bangsamoro sowie von internationalen Organisationen und aus der Wissenschaft – ihre Vorsätze vor und beantworteten die Frage, wie es aus ihrer Sicht beim Thema Transitional Justice weitergehen sollte.
Für das forumZFD ist die Antwort klar: Wir werden weiterhin sichere Räume für Austausch, Diskussionen und gemeinsames Lernen bereitstellen für diejenigen, die sich für Transitional Justice einsetzen und an der Umsetzung beteiligt sind. Gemeinsam mit unseren Partner*innen, Vertreter*innen der Communities, anderen NGOs und internationalen Organisationen werden wir darauf hinarbeiten, dass es einen umfassenden und inklusiven Prozess der Transitional Justice in der Region Bangsamoro gibt.
Landesdirektorin Máiréad Collins fasste es so zusammen: „Wir sollten die wichtige Rolle anerkennen, die Transitional Justice auf dem Weg zu einem gerechten Frieden spielt. Dieses Thema sollte im Zentrum der Diskussion rund um den Friedensprozess stehen.“
Die Konferenz „Transitional Justice in der Bangsamoro: Wie geht es weiter?“ wurde gemeinsam veranstaltet vom Philippinen-Programm des forumZFD und dem Zivilen Friedensdienst der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit auf den Philippinen (GIZ-Civil Peace Service Philippines). Beraten wurde die Konferenz durch Guiamel Alim, Prof. Rufa Cagoco-Guiam, sowie von der Organisation „Initiatives for International Dialogue“.