Anlass für diese Initiative: Im Februar 2022 rief Olaf Scholz eine sicherheitspolitische Zeitenwende aus und brachte ein 100 Milliarden Euro großes Aufrüstungsprogramm auf den Weg. Die fortgesetzte Aufrüstung droht zu Lasten von Deutschlands Engagement in der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung zu gehen.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 macht deutlich, wie notwendig dieser Appell an den Bundeskanzler ist: Die Bundesregierung plant die Mittel für Krisenprävention und -bewältigung um mehr als 20 % zu kürzen. Für humanitäre Hilfe soll es rund 40 % weniger Geld geben.
Unser Brief an den Bundeskanzler im Wortlaut:
Stärken Sie Deutschlands Friedensfähigkeiten
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
im Februar 2022 haben Sie eine sicherheitspolitische Zeitenwende ausgerufen und ein 100 Milliarden Euro großes Aufrüstungsprogramm auf den Weg gebracht. Wir sehen mit großer Sorge, dass die fortgesetzte Aufrüstung zu Lasten von Deutschlands Engagement in der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung zu geht. Doch dieses Engagement ist unverzichtbar, damit Menschen weltweit in Würde und Sicherheit leben können.
237.000 Menschen sind im Jahr 2022 weltweit durch Kriege gestorben. Die Zahl der bewaffneten Konflikte ist auf dem höchsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach UN-Berichten ist ein Viertel der Menschheit davon betroffen. Mehr als 100 Millionen Menschen sind auf der Flucht, mehr als je zuvor.
Kriege und gewaltsame Konflikte werfen die Weltgemeinschaft in ihren Bemühungen weit zurück, Armut und Hunger zu beenden, die Klimakrise zu bewältigen und Ungleichheit zu überwinden. Die Halbzeitbilanz für die 2015 beschlossenen globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen fällt ernüchternd aus.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie werden Ende September zum SDG-Gipfel der Vereinten Nationen reisen. Sie haben zudem als Bundesregierung den Ko-Vorsitz für den Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen.
Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie diese Anlässe, um eine Friedenswende einzuleiten.
- Beenden Sie die Aufrüstungsspirale und starten Sie eine internationale Abrüstungsinitiative.
- Setzen Sie sich für mehr Kooperation der Staatengemeinschaft ein, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen und allen Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen.
- Stärken Sie Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten. Bauen Sie zivile Krisenprävention und Friedensförderung aus.
Hochachtungsvoll,
Die Unterzeichnenden des Aufrufs „Friedenswende Jetzt!“