Was bleibt vom Friedensprojekt Europa?
Die Europäische Union zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft
Online-Podiumsdiskussion:
Montag, 14. Dezember 2020, 18:30-20:00 Uhr
„2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Doch sie wird dieser Auszeichnung immer weniger gerecht: Die Mitgliedsstaaten bauen die EU Schritt für Schritt zu einer Festung aus und investieren immer weniger Geld in gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Menschenrechte.“
- aus dem Aufruf ‚Europa als Friedensprojekt stark machen‘, Juli 2020 -
Wo steht die Europäische Union als Friedensprojekt zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft? Diese Frage diskutieren wir mit drei langjährigen friedenspolitischen Beobachter*innen europäischer Politik aus Österreich, den Niederlanden und Deutschland.
Dion van den Berg: Der Leiter des Europa-Programms von PAX (Utrecht) hat vier Szenarien für Europa als Friedensprojekt entwickelt.
Dr. Martina Fischer: Die Referentin für Frieden bei Brot für die Welt (Berlin) analysiert und kommentiert in ihrem Blog regelmäßig die europäische Politik.
Dr. Thomas Roithner: Der Friedensforscher aus Wien hat mehrere Bücher über europäische Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschrieben.
Die letzten sechs Monate bieten reichlich Diskussionsstoff:
Im Juli brachte der erste EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz einen Kompromiss zum EU-Finanzrahmen, dem siebenjährigen Haushalt ab 2021, und einen gemeinsamen Corona-Wiederaufbau-Fonds. Doch die Freude über dieses Zeichen innereuropäischer Solidarität in der Corona-Krise wurde gleich wieder getrübt: Der EU-Haushalt sieht mehr Geld für die Festung Europa und Rüstungsprojekte vor und spart bei Frieden und Menschenrechten. Zum Jahresende steht eine abschließende Einigung immer noch aus, auch weil sich die Mitgliedsstaaten nicht mehr auf zentrale gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit verständigen können.
Im September rückte die Brandkatastrophe im Camp Moria auf Lesbos für kurze Zeit die Folgen der menschenverachtenden europäischen Abschottungspolitik in die Schlagzeilen. Nach den US-Wahlen im November wurden europäische Politiker*innen nicht müde zu betonen, Europa müsse auch mit einem US-Präsidenten Joe Biden mehr in das Militär investieren. Emmanuel Macron forderte eine „strategische Autonomie“ der EU.
Was also bleibt vom Friedensprojekt Europa am Ende des Jahres 2020? Welche Richtung schlägt die EU mit dem neuen mehrjährigen Haushalt aus friedenspolitischer Sicht ein? Wie kann die EU nach außen noch glaubwürdig für Frieden und Menschenrechte eintreten, wenn sie im Innern so uneinig ist und Menschenrechte an ihren Außengrenzen missachtet? Diskutieren Sie mit!
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