Özlem Alev Demirel

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union zivile Friedensförderung und der Menschenrechte stärkt?

Schon aufgrund der Verbrechen in der Kolonialzeit und der bis heute andauernden Ausbeutung vieler Teile der Welt durch europäische Staaten besteht eine moralische Verpflichtung, Frieden und Menschenrechte zu fördern. Dafür, dass Mittel in diesem Bereich deutlich verstärkt werden, setze ich mich ein. Genauso klar werde ich mich aber auch gegen eine Instrumentalisierung von Friedens- und Menschenrechtspolitik für geostrategische und wirtschaftliche EU-Interessen engagieren. Die Verknüpfung von Hilfe mit interessengeleiteten Bedingungen darf es nicht geben. Neben der Förderung von Menschenrechten außerhalb der EU ist auch innerhalb der Union noch vieles zu tun, etwa beim Umgang mit Sinti und Roma oder was den Schutz der Rechte von Geflüchteten angeht. Sklavenhandel in Libyen, Ertrinken im Mittelmeer, genehmigte Waffenexporte an Kriegsparteien und Krisengebiete u. v. m. sind inakzeptabel. Es wird auch höchste Zeit, dass die EU endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beitritt.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union Staaten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen, nicht militärisch unterstützt? Werden Sie sich für die strikte Einhaltung der europäischen Kriterien für Rüstungsexporte einsetzen?

„Friedensfazilität“ ist ein orwellscher Begriff. Im Kern geht es um die Aufrüstung und Unterstützung von Armeen in Afrika, um diese für gemeinsame Militäroperationen mit EU-Staaten „fit“ zu machen. In der Konsequenz gibt es nicht mehr Stabilität, sondern mehr Waffen und mehr Soldaten und eine wachsende Kriegs- und Bürgerkriegsgefahr. Bisher wurde die afrikanische Friedensfazilität aus Entwicklungsgeldern der EU finanziert, was eine klare Zweckentfremdung darstellt. Die nun geplante Lösung der Finanzierung über einen Schattenhaushalt ist jedoch noch gefährlicher, da statt einiger Millionen nun sogar Milliarden für die Aufrüstung armer Staaten investiert werden sollen. Ich fordere einen vollständigen Stopp dieser Kriegsförderung, genauso wie das Verbot von Rüstungsexporten.

Wie ist Ihre Position zum Aufbau einer Verteidigungsunion und der Finanzierung von Rüstungsforschung und -entwicklung aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union?

Die Finanzierung militärischer Projekte aus dem Haushalt der EU ist illegal und politisch falsch. Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union regelt eindeutig, dass „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden dürfen. Die geplante Umverteilung von öffentlichen Geldern aus den Struktur- und Regionalfonds in militärische Projekte sorgt dafür, dass die Integration der EU zukünftig vor allem über militärische Projekte geschieht. Die ohnehin viel zu schwachen Elemente, mit denen die EU Armut in strukturschwachen Regionen be- kämpfen kann, werden noch weiter geschwächt. Wenn es  um den Erhalt des Friedens geht, dann braucht es nicht mehr Rüstungsforschung und Aufrüstung, sondern Abrüstung und zivile Konfliktlösung.

Wie werden Sie sich für Europa als Friedensprojekt der Zukunft einsetzen?

Ein Friedensprojekt, das plant, sich bis an die Zähne zu bewaffnen, verspielt schnell seine Glaubwürdigkeit. Im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) entwickelt sich die EU zur militärischen Großmacht. Dazu gehören Projekte wie europäische Killerdrohnen, Kampfflugzeuge oder Panzerstraßen Richtung Russland. Ich halte dies für einen grundlegenden Irrweg und setze mich ein für die Auflösung der militärischen Strukturen der EU und die Änderungen der Teile des Lissabonvertrags, die die Militarisierung der EU vorantreiben. Dazu gehört auch die Streichung der Aufrüstungsverpflichtung (Art. 42.3). Es reicht nicht, Frieden nur mit den europäischen Mitgliedsstaaten zu schließen. Es muss auch um Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösung über die Grenzen der EU hinweg gehen.