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Jerusalem – Mittelpunkt der Gewaltspirale

Hintergründe zur neuen Eskalation im Nahostkonflikt

In den letzten Wochen ist die Gewalt zunächst in Jerusalem und schließlich in Gaza, Israel und dem Westjordanland eskaliert. Was führte zur neuen Gewaltspirale und wie kann sie durchbrochen werden? Einschätzungen von Monique van Thiel, Landesdirektorin des forumZFD in Jerusalem, und Christian Gülisch, Leiter des Programm Nahost.
Der Felsendom in der Altstadt von Jerusalem
© Joachim Tüns CC-BY-SA 2.0

In den vergangenen Tagen und Wochen ist die Gewalt zunächst in Jerusalem und schließlich in Gaza, Israel und dem Westjordanland eskaliert: Nach Ablauf eines Ultimatums der Hamas wurden bisher mehr als 1000 Raketen aus dem Gaza-Streifen in Richtung israelischer Städte geschossen. Es gab bereits erste Todesopfer und Verletzte. Das israelische Militär reagierte mit umfassenden Bombardierungen und zerstörte ganze Häuserblöcke im Gaza-Streifen.

Die aktuelle Spirale der Gewalt hat sich seit längerem abgezeichnet, auch wenn kaum jemand eine Eskalation diesen Ausmaßes erwartet hat. Aber wie konnte es dazu kommen? Wo nahm die jetzige, schlimmste Gewalteskalation im Nahostkonflikt seit dem Gaza-Krieg von 2014 ihren Anfang?

Zwangsräumungen und Proteste

Der Weg führt zurück nach Sheikh Jarrah, einem Stadtteil in Ost-Jerusalem, in dem sich auch das Büro des forumZFD befindet. Ganz in der Nähe hat sich im April 2020 eine Situation zugespitzt, die seit mehr als 15 Jahren die Existenz der dort seit Generationen lebenden palästinensischen Familien bedroht. Mehrere arabische Familien hatten den Streit um ihre Häuser anscheinend verloren und vom Amtsgericht in Jerusalem das Urteil zur Zwangsräumung bekommen. Friedliche Proteste begleiteten die Gerichtsverhandlungen in den letzten Monaten und ließen Hoffnung auf eine alternative und gewaltfreie Protestkultur entstehen, an der sich Israelis und Palästinenser*innen beteiligten. Doch die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung in Sheikh Jarrah sind nun zerstört.

Zwangsräumungen und die Besetzung von Häusern palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem sind kein neues Phänomen und ziehen sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahrzehnte der Stadtgeschichte. Viele palästinensische Familien leben in Sheikh Jarrah, seitdem sie während des Unabhängigkeitskrieges Israels (1947-1949) aus den heutigen israelischen Gebieten hierher geflohen sind (siehe auch Erläuterung am Ende). Da es dem Großteil der geflohenen palästinensischen Familien nicht möglich war, ihre Grundstücke im heutigen Israel zurückzufordern, mussten sie die Grundstücke und Häuser von den israelischen Besitzern mieten. Eine damals eingeführte israelische Gesetzgebung erlaubte es palästinensischen Familien für zwei weitere Generationen diese Grundstücke zu nutzen, danach jedoch waren die israelischen Grundbesitzer nicht mehr dazu verpflichtet und können nun die Häuser einfach zwangsräumen lassen. Ansprüche auf beiden Seiten, die Jerusalem praktisch zerreißen. Zudem versuchen jüdische Siedler*innen und dahinterstehende Organisationen diese Gesetzgebung zu nutzen. Sie kaufen oder besetzen vermehrt Grundstücke in Ost-Jerusalem, um sich dort niederzulassen und die palästinensischen Familien zu vertreiben.

Seit fast zehn Jahren wird im Stadtteil Sheikh Jarrah friedlich gegen diese Methode der Vertreibung und die aggressiven Bestrebungen der jüdischen Siedler*innen protestiert. Mit den ausstehenden Gerichtsurteilen hat sich auch die Zahl der Demonstrant*innen in den letzten Monaten erhöht. Immer mehr Menschen christlichen, muslimischen und jüdischen Glaubens protestierten gemeinsam für die Rechte der palästinensischen Familien. In den letzten Wochen ging die israelische Polizei gegen diese Proteste immer härter vor, sie setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, so dass die anfangs friedliche Demonstrationen von Woche zu Woche mehr eskalierten.

Eskalation in der Altstadt

Die Proteste gegen die Polizeigewalt am Eingang zur al-Aqsa-Moschee in der Jerusalemer Altstadt weiteten sich aus. Mitten im Ramadan wurde die erhöhte Präsenz der Sicherheitskräfte und des israelischen Militärs in der Nähe einer der heiligsten Stätten des Islams als Provokation aufgefasst. Inmitten dieser extrem angespannten Lage feierten Orthodoxe und rechte israelische Gruppierungen am 9. Mai mit dem Jerusalem Day das Ende des Sechs-Tage-Krieges und die Einnahme der Altstadt von Jerusalem durch das israelische Militär 1967. Ein Tropfen, der das Fass letztendlich überlaufen ließ. Die Hamas drohte mit Vergeltung und stellte ein Ultimatum, die israelischen Sicherheitskräfte vom Gelände der Al-Aksa Moschee zu entfernen. Nun erlebt die Region eine der schwersten Eskalationen seit dem letzten Gaza-Krieg im Jahr 2014. Die Aufrufe der internationalen Gemeinschaft zur Deeskalation zeigen bislang keine Wirkung.

Jerusalem wird von israelischer und palästinensischer Seite als Hauptstadt beansprucht und hat daher eine sehr hohe Bedeutung für beide Konfliktparteien, die sich immer wieder auf die politische Stabilität der ganzen Region auswirkt. Eine Deeskalation der aktuellen Lage in den nächsten Tagen ist unwahrscheinlich. Am 15. Mai jährt sich die sogenannte „Nakba“, ein Gedenktag an die Vertreibung von 700.000 Palästinensern aus dem heutigen Israel, während die jüdischen Gemeinden die Gründung Israels als Nationaltag feiern. So ist zu erwarten, dass die Raketenangriffe durch die schweren militärischen Operationen Israels zwar abnehmen, aber durch das Ausmaß der Gewalt und des Leids gleichzeitig die Proteste und Demonstrationen der palästinensischen Bevölkerung zum Ende des Ramadans befeuern.

Noch kein Ende der Gewalt in Sicht

Ähnlich wie bei Eskalationen in der Vergangenheit werden die Proteste der palästinensischen Seite durch die israelischen Sicherheitskräfte und Militäroperationen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland am Ende zermürbt werden. Es ist zu befürchten, dass diese Auseinandersetzungen noch viele Todesopfer und viel mehr Verletzte auf beiden Seiten kosten werden.

Friedensinitiativen stärken

Eine Deeskalation kann nur gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft einerseits mit allem Nachdruck zu einem Ende der Gewalt aufruft und sich zugleich ernsthafter als bislang für friedliche Lösungen in den Konfliktfragen rund um Jerusalem einsetzt.

Es gibt auf allen Seiten in Jerusalem zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen. Initiativen wie die der Combatants for Peace zur Unterstützung der Familien in Sheikh Jarrah sind es, die vielen Menschen in Jerusalem noch ein wenig Hoffnung geben, während viele Menschen das Vertrauen in die staatlichen Strukturen schon seit langem verloren haben. Diese Initiativen aus der Gesellschaft gilt es weiterhin zu stärken und als Teil einer langfristigen Lösung zu unterstützen.

 

Geschichte des Ost-Jerusalemer Stadtteils Sheikh Jarrah
Zur Zeit des Osmanischen Reiches war Sheikh Jarrah ein beliebter arabischer Stadtteil, in dem bekannte und einflussreiche Familien wohnten. In dem Stadtteil befand sich aber auch die Grabstätte eines jüdischen hohen Priesters, weshalb die Osmanischen Herrscher die Rechte der Grundstücke um die Grabstätte an zwei jüdische Familien vergab. Diese Grundstücke wurden danach zum Teil von der Bevölkerung als öffentlicher Raum betrachtet und genutzt. Nach 1949 stellten die damaligen jordanischen Besatzer den, bis dahin als öffentliches Land genutzten Grund in Sheikh Jarrah, den palästinensischen Flüchtlingen zur Verfügung.

 

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