So kann es gehen

Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken

Mehr Investitionen in zivile Krisenprävention und Friedensförderung: Dazu fordert das forumZFD, gemeinsam mit anderen Organisationen, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf. Seit letztem Herbst läuft die Kampagne „Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken“. Die Zahl der Unterzeichnenden wächst und in den letzten Monaten wurden viele Gespräche mit Vertreter*innen der Regierungsfraktionen geführt. Doch wo genau sind mehr Investitionen nötig und in welcher Höhe? Auf diese Fragen gibt ein neues Empfehlungspapier mit dem Titel „Krisenprävention weiterdenken“ jetzt Antworten.
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© forumZFD

Rund 80 Expert*innen aus Friedensforschung und -praxis entwickelten Anfang Februar im Rahmen eines Fachgesprächs Empfehlungen für die Bundesregierung. Der Zivile Friedensdienst soll demnach bis 2029 von etwa 400 auf 1.000 Fachkräfte ausgebaut werden. Dafür wäre ein jährlicher Etat von 200 Mio. € nötig und ein jährlicher Aufwuchs um 20 Mio. Euro. Die Fachleute schlagen außerdem vor, 100 spezialisierte Stellen an deutschen Botschaften zu schaffen, die für Unterstützung und Schutz von Friedens- und Menschenrechtsaktivist* innen zuständig sind. Lokale Organisationen in Krisen- und Konfliktländern sollen in Zukunft stärker gefördert werden: 25 Prozent der Fördermittel für Krisenprävention sollen direkt an Akteure vor Ort vergeben werden.

Andere Empfehlungen beziehen sich auf die Stärkung von Deutschlands Beiträgen zu internationalen Friedensmissionen, beispielsweise der Vereinten Nationen oder der OSZE. 1.500 (Polizei-)Beamt*innen sollen zukünftig dafür bereitstehen und die Mittel dafür entsprechend erhöht werden. Aktuell liegt ihre Anzahl trotz höherer Versprechen Deutschlands im niedrigen dreistelligen Bereich.

Auch bei uns in Deutschland müssen nach Ansicht der Expert*innen Friedensfähigkeiten gestärkt werden. Für die Kommunale Konfliktbearbeitung schlagen sie 400 entsprechende Fachstellen und den Aufbau regionaler Kompetenzzentren vor. Außerdem soll die Friedensbildung mit 100 Fachstellen sowie mehr Promotor*innen gestärkt werden. Die Fachleute sind überzeugt: Eine stärkere Rolle Deutschlands in der internationalen Krisenprävention und Friedensförderung braucht einen intensiveren Dialog mit der eigenen Bevölkerung zu diesen Themen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Investitionen tatsächlich sinnvoll angelegt werden. Das Papier empfiehlt hierzu, auch mehr in die Friedensforschung und den Transfer in die Praxis zu investieren. Wir erwarten, dass das Empfehlungspapier vonseiten der zuständigen Ministerien mit Interesse aufgenommen wird. Schließlich legen wir damit einen Vorschlag vor, wie die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen kann. Sie hat sich verpflichtet, Planziele für Personal und finanzielle Mittel im Bereich zivile Krisenprävention zu definieren und damit Deutschlands Beiträge zu stärken.