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Ukrainische Zivilgesellschaft zu Dialog in Kriegszeiten

Ein Statement von ukrainischen Mediator*innen und Dialogexpert*innen

Auch in Zeiten des Krieges ist die ukrainische Zivilgesellschaft aktiv. Lokale Organisationen leisten wichtige Hilfe auch in Kriegszeiten, das forumZFD unterstützt eine Reihe von ihnen. Die Perspektiven der starken ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen auch bei der Suche nach Wegen zur Beendigung des Krieges und Frieden einbezogen werden und Gehör finden. Das fordert ein Bündnis ukrainischer Mediationsorganisationen, die sich im Mai mit sieben Forderungen an die internationale Gemeinschaft gewandt haben. Wir dokumentieren ihre Stellungnahme in deutscher Übersetzung und im englischen Original.
Ukrainische Flagge, Friedenstaube
© forumZFD

Zur Einordnung

Als ukrainische Mediator*innen und Dialogvermittler*innen haben wir folgendes Statement verfasst. Wir richten unsere Stimme an einflussreiche Akteur*innen im internationalen Umfeld der Konflikttransformation und wollen unsere professionelle Meinung teilen.

Wir sind sehr dankbar für den beispiellosen Beistand, den Regierungen und einzelne Menschen aus Partnerländern der Ukraine in diesen schweren Zeiten leisten. Wir sind auf die gleichberechtigte Teilhabe der Ukraine gegenüber ihren internationalen Partner*innen angewiesen. Das bezieht sich auf lokale Umstände ebenso wie die aktuelle Kriegslage.

Unser Statement repräsentiert eine Ansicht von Innen, eine Perspektive von unten nach oben. Er unterscheidet sich daher von externen, von oben herab geschriebenen Perspektiven, die in der Gemeinschaft der Mediations- und Dialogexpert*innen vorherrschen.

Wir appellieren an die diplomatischen Dienste anderer Länder, an internationale, zwischenstaatliche  Organisationen (wie z.B. die VN, die EU oder OSZE), internationale Nicht-Regierungs-Organisationen und individuelle Berater*innen, Geberorganisationen im Bereich der Friedensarbeit, Mediations- und Dialogarbeit sowie an viele weitere Akteur*innen.

Alternative Lösungsansätze finden

Mediation und Dialog wurzeln in Konfliktlösungsansätzen, die auf menschliche Interessen, Bedürfnisse und Werte ausgerichtet sind. Sie schaffen Alternativen zu machtbasierten Methoden.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Ukraine gezwungen ist, ihre Werte mit Waffen zu verteidigen. Für uns ist es jetzt wichtig und notwendig, den Zusammenhalt weiter zu stärken, der auf Humanität und Menschlichkeit beruht. Vor diesem Hintergrund können wir niemanden dafür verurteilen, Gewalt anzuwenden, um Menschen und das eigene Land zu verteidigen.

Wir müssen neue und kreative Methoden finden, die folgende Faktoren in Betracht ziehen: das Anwenden von Gewalt UND gewaltfreie Ansätze, um Konflikte zu bewältigen.

Folgende Punkte zur Rolle von Dialog im Krieg in der Ukraine möchten wir - die ukrainische Gemeinschaft von Mediations- und Dialogexpert*innen - deshalb hervorheben:

1. Der bewaffnete Angriff der Russischen Föderation auf das Gebiet der Ukraine

Der bewaffnete Angriff der Russischen Föderation auf das Gebiet der Ukraine begann im Februar 2014 und mündete in der großen Invasion im Februar 2022. Er ist der Versuch, Land zurückzugewinnen, das sich lange Zeit unter seiner kolonialen Unterdrückung befand. Es ist auch der Versuch, wieder ein internationales System einzuführen, das auf Gewalt basiert.

Für die Ukraine ist dieser Krieg eine Weiterführung ihres Kampfs um Unabhängigkeit und territoriale Integrität innerhalb der international anerkannten Landesgrenzen. Außerdem ist es ein Kampf um eine internationale Sicherheitsarchitektur, die in der Lage ist, Werte wie Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie und die Achtung des Gesetzes zu verteidigen. Kurz gesagt: die Eckpfeiler der Nachkriegszeit des Zweiten Weltkriegs.

2. Die Notwendigkeit für Verhandlungen auf höchster politischer Ebene (Track One)

In diesem Krieg erleben die Bürger*innen der Ukraine Massenmorde an Zivilist*innen durch das russische Militär, gezielte Zerstörung der sozialen Infrastruktur und offenen Terror gegenüber Zivilist*innen. All das hat bereits zu einer humanitären Krise mitten in Europa geführt. Diese humanitäre Krise zu beenden hat höchste Priorität. Dazu gehört auch, die Unterstützung der Partnerländer für die Ukraine auszubauen, die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen auszustatten, welche Zivilisten vor Angriffen beschützen können, und die Sanktionen gegen den Aggressor weiter zu verschärfen, um Druck auszuüben.

Gleichzeitig ist es notwendig, diplomatische Wege (soft power) zu gehen, das heißt Gespräche auf höchster Ebene (Track One) zu führen. Die wichtigsten Verhandlungspunkte sind Waffenruhen, Fluchtkorridore und Evakuierungsmöglichkeiten, der Gefangenenaustausch von Soldat*innen und Zivilist*innen, sowie die Rückführung von Menschen, die gewaltsam aus der Ukraine nach Russland oder Belarus umgesiedelt wurden. Es müssen Konditionen verhandelt werden, die den Krieg stoppen können.

Um Expert*innen und Vertreter*innen der ukrainischen, russischen und belarussischen Zivilgesellschaften in solche Verhandlungsprozesse einzubeziehen, müssen wir spezielle Ansätze und Formate entwickeln.

3. Kein Dialog zwischen Bürger*innen der Ukraine, Russlands und Belarus' auf niedrigerem Level (Track 2 and 3)

Während aktiver Kampfhandlungen, egal wo, ist ein solcher Dialog nicht angebracht. Denn in der aktuellen Phase des Konflikts würden sie dem Prinzip des „Do no Harm“ widersprechen.

  • Die Menschen in der Ukraine kämpfen aktuell ums Überleben. Sie müssen mit extremen Stresssituationen umgehen, die durch die aktive Bedrohung ihres Lebens ausgelöst werden. Dementsprechend richten sich all ihre Bemühungen darauf aus, diese Hürden zu überstehen. Jegliche Interaktion mit Menschen, die den Aggressor vertreten, können traumatische Auswirkungen haben. Die Annahme, dass Menschen in dieser Situation aktiv zuhören und verstehen, was die beiden essentiellen Komponenten für einen Dialog sind, ist unrealistisch.
  • Auf die heiße Phase des Kriegs und das Bekanntwerden von Kriegsgräueltaten und Massenmorden an Zivilist*innen in den russisch besetzten Gebieten haben die Menschen in der Ukraine mit Selbstschutz und Ablehnung reagiert. All das verstärkt eine aggressive Haltung gegen Russland und alles Russische. Das kollektive Feindbild verallgemeinert alle Russ*innen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass laut verfügbarer Informationen ein Großteil der russischen Bevölkerung die groß angelegte Invasion der Ukraine unterstützt. Die Aggression und der Hass sind rein funktional: Sie helfen dabei, die notwendige Energie zu sammeln, um zu überleben und an den eigenen Werten festzuhalten. Diese Umstände machen es unmöglich, einen Dialog im klassischen Sinne zu initiieren. Allein das Angebot des Dialogs kann in diesem Kontext als psychologische Gewalt gewertet werden.
  • Dialog kann unter Bedingungen erheblicher Asymmetrie, wie sie beispielsweise in aktuellen bewaffneten Konflikten herrschen, auch negative Folgen haben. Es finden keine Feindseligkeiten auf dem Territorium Russlands statt - Keine Gewalt, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden gegen Zivilisten der Russischen Föderation begangen. Darüber hinaus haben Mitglieder der Zivilgesellschaft, die im Hoheitsgebiet des Aggressors aktiv sind, weder Einfluss auf das staatliche Handeln noch auf die Rahmenbedingungen. Eine solche Asymmetrie führt dazu, dass kein Gesprächsthema vorhanden ist, und kann die Spannungen sogar noch verstärken.
  • Die aktive Verwendung von Friedensnarrativen in der russischen Propaganda seit 2014 gibt ernsthaften Anlass zur Annahme, dass sie sich auch jetzt auf diese Taktik verlassen werden. Der Dialog muss gerade jetzt davor geschützt werden, vom Regime des Aggressorstaates zu Propagandazwecken oder zu ideologischen Zwecken missbraucht zu werden. Daher können konventionelle, moderierte Basisdialoge zwischen Menschen aus der Ukraine, Russland und/oder Belarus während aktiver Feindseligkeiten Teilnehmer retraumatisieren. Sie haben ein hohes Risiko, ein negatives Bild des Dialogs in der Gesellschaft zu erzeugen. Dementsprechend sollten sie nicht initiiert werden, ohne die ukrainische Mediations- und Dialogexpert*innen einzubeziehen.

4. Dialog und Vermittlung innerhalb der Ukraine

Der aktuelle Ort des Dialogs und der Vermittlung ist vorrangig im innerukrainischen Kontext und in den Beziehungen der Ukraine zu Partnerländern. Dialog und verschiedene Methoden des Dialogs sollten und müssen als Werkzeug genutzt werden, um die Widerstandsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und die Einigkeit innerhalb der ukrainischen Gesellschaft zu stärken.

Darüber hinaus muss der horizontale Dialog auf internationalem Level gestärkt werden: zwischen Bürger*innen und verschiedenen Gruppen und Expert*innen-Gemeinschaften innerhalb der Ukraine mit ihren internationalen Kolleg*innen.

Sowohl während aktiver Feindseligkeiten als auch danach liegt der Fokus auf gemeinsamen humanitären und wertorientierten Herausforderungen, dem Aufbau regionaler Partnerschaften und anderen Problemen.

5. Unterstützung der russischen und belarussischen Bürger*innen

Wir sind uns darüber im Klaren, dass auch die Menschen im Aggressorstaat, die sich gegen die Regierung auflehnen, unsere Hilfe brauchen. Neben verschiedenen Methoden des Dialogs sind auch weitere Formen der Kommunikation möglich, jedoch hängt hier alles vom weiteren Kriegsverlauf ab.

6. Ukrainische Stimmen wichtig bei Dialogansätzen

Bei der Auswahl von Methoden des Dialogs sind authentische ukrainische Stimmen unabdingbar. Die lokale Gemeinschaft muss sich den Prozess zu eigen machen und Verantwortung übernehmen.

Seit 2014 haben ukrainische Expert*innen einzigartige Methoden, Techniken und Instrumente des Dialogs entwickelt und verwendet. Sie haben sie an lokale Kontexte und verschiedene Phasen des laufenden Kriegs angepasst. Die direkte Anwendung von Friedensförderungs- und Dialogansätzen aus anderen Kontexten hat sich nicht als praktikabel erwiesen, ohne sie an die Realitäten der Ukraine angepasst zu haben.

Ohne Konfliktsensibilität, ukrainische Beteiligung und eine gründliche Studie und Analyse erfolgreicher Praktiken, läuft die Ukraine Gefahr, zu einem Versuchskaninchen für Dialogansätze zu werden.

7. Was wir tun können

Als ukrainische Mediations- und Dialogexpert*innen haben wir sehr hoch entwickelte Fähigkeiten und sind derzeit bereit:

  • Bemühungen in die Entwicklung der Bedingungen zu investieren, unter denen es möglich sein wird, Potenzial für Dialog auf der Ebene der Zivilgesellschaft in der Ukraine, Russland und Belarus aufzubauen.

Solche Bedingungen können beispielsweise Folgendes umfassen:

Die Anerkennung der Verantwortung für die Aggression gegen die Ukraine durch die politische Führung und Gesellschaften Russlands und Belarus'; die Einleitung von Übergangsjustizverfahren, insbesondere des Verfahrens, die Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Aggression und Völkermord, sowie andere schwere Verbrechen, die während der russischen Invasion des Territoriums der Ukraine begangen wurden, anzuerkennen; Dialoge vor ihrer Verwendung für manipulative Zwecke zu schützen; die körperliche Sicherheit der Teilnehmer*innen in Dialogprozessen zu schützen; etc.

  • verfügbare konzeptionelle Ansätze und Dialogformate unter Berücksichtigung des Kontextes des aktuellen Krieges in der Ukraine zu studieren und anzupassen,
  • die Entwicklung von Methoden zu initiieren und Ansätze zur Gestaltung des zukunftsorientierten Dialogs einzuleiten.


Initiiert von:
1. Association of Family Mediators of Ukraine
2. ”Dialogue in Action” Initiative, Kyiv
3. Institute for Peace and Common Ground, Kyiv
4. Laboratory of Peaceful Initiatives, Kharkiv
5. League of Mediators of Ukraine
6. National Association of Mediators of Ukraine
7. Odesa Regional Mediation Group, Odesa
8. Community of Dialogue Facilitators of Ukraine
9. Ukrainian Mediation Center, Kyiv
10. Center for Mediation and Dialogue Research, Kyiv-Mohyla Academy, Kyiv
11. Center for Law and Mediation, Kharkiv
12. School of Mediation, Kyiv

 

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