RETTET DAS FRIEDENSPROJEKT EUROPA
Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 riefen 110 Organisationen und Institutionen aus zwölf EU-Staaten zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf.

Das breite Bündnis forderte, die EU solle bedingungslos für Frieden und Menschenrechte eintreten. 23.191 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten den Aufruf, den die Initiatorinnen und Initiatoren nach der Wahl an das neugewählte Europäische Parlament überreichten.

© forumZFD

Anfang 2019, im Vorfeld der Europawahl, hatte das forumZFD den Aufruf initiiert. Die zentralen Forderungen lauteten: Die Europäische Union, die nach dem Zweiten Weltkrieg verfeindete Nationen wieder versöhnte, muss als Friedensprojekt erhalten bleiben und entschieden für Frieden und Menschenrechte eintreten – in Europa und weltweit.

Der Aufruf kritisierte die ab 2021 geplanten Milliardeninvestitionen der Europäischen Union in Rüstungsforschung und die Militärkooperationen mit Drittstaaten. Die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte dürfe nicht der Abwehr von Flucht und Migration zum Opfer fallen. Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte weltweit müsse die Europäische Union stattdessen mehr in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren und ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten ausbauen.

Forderungen erhalten breite Unterstützung

Die Forderungen erhielten breiten Zuspruch in der Zivilgesellschaft: 110 Organisationen und Institutionen aus 12 EU-Staaten, darunter viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen und Hilfswerke, schlossen sich dem Bündnis an. Zu den Unterstützern zählten unter anderem die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt sowie die Umweltorganisation Greenpeace. 23.191 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten die Forderungen und setzten sich damit für das Friedensprojekt Europa ein.

Die Unterschriften der Kampagne übergaben Vertreterinnen und Vertreter europäischer Friedensorganisationen an Katarina Barley als Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments. Oliver Knabe, forumZFD-Vorstand, erläuterte Frau Barley die Erwartungen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an das neue Europäische Parlament: „Nutzen Sie als Abgeordnete das starke Mandat der Wählerinnen und Wähler. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, wollen keine Militärmacht Europa, sondern eine Europäische Union, die glaubhaft für Frieden und Menschenrechte eintritt. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die EU nicht weiter aufrüstet und keine Waffen an Staaten liefert, die Kriege führen oder Menschenrechte verletzen.“ Frau Barley zeigte sich sichtlich  beeindruckt von dem breiten Bündnis von 110 Organisationen aus 12 EU-Staaten, die den Aufruf unterstützen.

EU-Abgeordnete nehmen Aufruf entgegen

Am selben Tag stellte das Bündnis die Forderungen bei einem Fachgespräch mit der Europaabgeordneten Hannah Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) sowie mit Ota Jaksch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Europaabgeordneten Özlem Demirel (Die LINKE) vor. An der Diskussion nahmen auch rund 40 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft teil. Gemeinsam mit Dion van den Berg (PAX, Niederlande) stellte Dr. Martina Fischer von Brot für die Welt den Aufruf vor. Sie betonte: „Wir beobachten einen problematischen Trend zur Umwidmung von entwicklungsbezogenen und zivilen Förderinstrumenten für die Ausstattung und Ausbildung von Polizei und Armeen in sogenannten Drittstaaten und zur Migrationskontrolle.“

Die Übergabe der Unterschriften und das Fachgespräch in Brüssel brachten die sehr erfolgreiche Kampagne „Rettet das Friedensprojekt Europa“ zum Abschluss. Auch in Zukunft setzt sich das forumZFD für eine zivile Friedenspolitik in Deutschland und Europa ein. Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.

Der Aufruf kann nicht mehr unterzeichnet werden.