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Philippinen: Grundrechte in Gefahr

Online-Dialog zu Friedensarbeit auf den Philippinen

Ein neues Gesetz der Duterte-Regierung zur Bekämpfung von Terrorismus hat heftige Kritik ausgelöst. In einer Online-Veranstaltung erläuterten Lena Muhs und Timo Leimeister (forumZFD Philippinen), welche Folgen das Gesetz für die Friedensarbeit vor Ort hat.

Online-Gespräch Philippinen
© forumZFD

Mitten in der Corona-Pandemie ist auf den Philippinen ein neues Gesetz in Kraft getreten: Anfang Juli unterzeichnete Präsident Rodrigo Duterte das sogenannte Anti-Terrorismus-Gesetz, ungeachtet heftiger Kritik aus dem In- und Ausland. Es räumt den Sicherheitskräften einen großen Ermessensspielraum bei der Verfolgung von Extremismus ein. Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen warnte, die neuen Maßnahmen gefährdeten demokratische Grundrechte.

Auch das forumZFD zeigte sich besorgt, dass das neue Gesetz die Friedensarbeit auf den Philippinen weiter beeinträchtigen könnte. Insbesondere in Mindanao, der zweitgrößten Inselgruppe im Süden des Landes, könnten bestehende Konflikte eskalieren. In einer Stellungnahme erklärte das forumZFD: „Wir warnen eindringlich davor, Konflikten und gewalttätigem Extremismus ausschließlich mit militärischen Strategien zu begegnen. Dies untergräbt die Bemühungen lokaler ziviler Friedensinitiativen und trägt zu einer Kultur der Gewalt bei.“

In einer Online-Veranstaltung erläuterten die Friedensfachkräfte Lena Muhs und Timo Leimeister vom Philippinen-Programm des forumZFD die Folgen des sogenannten Anti-Terrorismus-Gesetzes auf die Friedensarbeit vor Ort.

Die Aufzeichnung des Gesprächs können Sie hier anschauen:

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Durch das sogenannte Anti-Terrorismus-Gesetz hätten sich bestehende Einschränkungen für die Friedensarbeit auf den Philippinen weiter verschärft, berichtete Friedensfachkraft Lena Muhs in dem Online-Gespräch: „Insbesondere bei unseren Partnerorganisationen gibt es ganz viel Angst, Unsicherheit und Einschüchterung. Für uns wird es immer schwieriger, Räume für Dialog zu kreieren.“

Lena Muhs unterstrich, dass es auch in der philippinischen Zivilgesellschaft viel Protest gegen das sogenannte Anti-Terrorismus-Gesetz gibt. Tausende Bürger*innen nahmen trotz der anhaltenden Corona-Pandemie an Demonstrationen teil und am Obersten Gerichtshof gingen dutzende Klagen ein.

Eine Sorge der Kritiker*innen ist, dass das neue Gesetz die Stigmatisierung der indigenen und der muslimischen Bevölkerung in Mindanao verschärft werden könnte. Das forumZFD arbeitet bereits seit Langem daran, der Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken. Zum Beispiel mit einem Projekt zur Geschichte der Insel Mindanao: Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen, Historiker*innen und Aktivist*innen setzt sich das forumZFD dafür ein, dass die Menschen aus Mindanao zum Beispiel in das Verfassen von Schulbuchtexten über ihre Region miteinbezogen werden. „Es ist problematisch, wenn Schulbücher über Mindanao von Menschen verfasst werden, die noch nie dort waren und deren Sichtweise von Vorurteilen beeinträchtigt ist“, erläuterte Friedensfachkraft Timo Leimeister im Online-Gespräch. „Wir wollen alle Gruppen mit an den Tisch bringen – christliche, indigene und muslimische Gruppen – und ihnen die Chance geben, mitzubestimmen.“

Friedensarbeit in Zeiten der Pandemie

Auch die Ausbreitung des Corona-Virus war ein Thema im Online-Dialog. Nach Angaben der Johns Hopkins Universität verzeichnen die Philippinen mittlerweile fast 270.000 Infektionen und über 4600 Todesfälle (Stand 16.09.2020). Die Regierung verhängte frühzeitig strenge Ausgangsbeschränkungen, die zum Teil immer noch andauern.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben auch Auswirkungen auf die Friedensarbeit vor Ort. Persönliche Treffen sind kaum noch möglich und die Kommunikation innerhalb des Teams aber auch mit den Partnerorganisationen läuft fast ausschließlich digital ab, berichtete Timo Leimeister. „Wir versuchen, das Beste daraus zu machen. Aber natürlich ist es schwierig, denn für die Friedensarbeit ist der direkte persönliche Kontakt sehr wichtig.“

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