Aus Anlass der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Kommission über das EU-Finanzpaket fordern sieben Friedensorganisationen in einem Aufruf eine Verdreifachung der Mittel für gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Förderung der Menschenrechte im nächsten EU-Budget.
Entwicklungsgelder dürften nicht zur Migrationsbekämpfung missbraucht werden und müssten uneingeschränkt für Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung, Bildung, Gesundheit und Friedensförderung verwendet werden.
Hören Sie auf, Flucht und Migration mit allen Mitteln abzuwehren und Europa zur Festung auszubauen, fordern die Organisationen. Der Ausbau von Frontex sei unverhältnismäßig und die Aufrüstung von Verbänden wie der libyschen Küstenwache gefährde nach wie vor die Menschenrechte.
Sie fordern von den EU-Spitzen, das Sterben an Europas Grenzen zu stoppen und für ein faires, europäisches Asylverfahren sowie eine menschenwürdige und sichere Unterbringung von Schutzsuchenden zu sorgen.
Angesichts der Corona-Krise müsse Europa jetzt für internationale Zusammenarbeit und Solidarität eintreten und jeden Euro für den Aufbau einer gerechten, nachhaltigen und friedlichen Welt einsetzen.
AUFRUF
an den Rat der Europäischen Union
an das Europäische Parlament
an die Präsidentin der Europäischen Kommission
Europa als Friedensprojekt stark machen
Jetzt handeln. Für Frieden. Für Menschenrechte.
Die Corona-Krise zeigt uns: Bislang scheinbar Unmögliches wird machbar, wenn Entschlossenheit und politischer Wille zusammenkommen. Jetzt muss Europa solidarisch handeln. Jetzt brauchen wir jeden Euro für den Aufbau einer gerechten, nachhaltigen und friedlichen Welt...
