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Lackmustest für eine fragile Demokratie

Nordmazedonien vor entscheidenden Wahlen

Am 12. April dieses Jahres, genau vier Jahre nach Beginn der sogenannten Bunten Revolution, werden die Menschen in Nordmazedonien erneut über die Zukunft des Landes entscheiden. Diesmal an der Wahlurne. Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Nordmazedonien werden von vielen als Lackmustest für das Land angesehen, das noch vor drei Jahren von der Europäischen Kommission als Klientelstaat bezeichnet wurde.

Demonstrant in Nordmazedonien

Auch Mariglen Demiri kann am 12. April seine Stimme abgeben. Der ehemalige Student und jetzige Universitätsdozent für Philosophie war einer der Ersten, die im Jahr 2015 protestierten und sich aktiv gegen den Versuch der Regierung von Nikola Gruevski wehrten, die Unabhängigkeit der Universität in Nordmazedonien einzuschränken. Ein Jahr später war er wieder auf den Straßen und demonstrierte gegen Ungerechtigkeit und wachsenden Autoritarismus in der Gesellschaft. Später wurde die Bewegung als die Bunte Revolution bekannt.

Vom Vorbild zum Sorgenkind

Während der zehnjährigen Regierungszeit von Nikola Gruevski und seiner konservativ-nationalistischen Partei VMRO-DPMNE in den Jahren 2006 bis 2016 entwickelte sich Mazedonien vom Vorbild zum Sorgenkind in Südosteuropa. 2005 hatte Mazedonien noch den Status eines EU Beitrittskandidaten erhalten. Doch dann brachte Gruevski innerhalb weniger Jahre die Justiz, Medien und Verwaltung unter seine Kontrolle und verwandelte den kleinen Balkanstaat in eine autoritäre Demokratie.

Erst 2015 kam das Ausmaß der Korruption und Misswirtschaft ans Licht, nachdem der damalige Oppositionsführer Zoran Zaev geheime Tonaufnahmen aus Gesprächen zwischen Gruevski und seinen Vertrauten veröffentlicht hatte. Tausende Menschen demonstrierten fast täglich in der Hauptstadt Skopje und an anderen Orten gegen die Regierung. Es war der Beginn der Bunten Revolution. Die Protestbewegung verdankt ihren Namen den vielen Farbbeuteln, die die Demonstrierenden auf Regierungsgebäude, Gerichtshöfe und weitere Symbole des Gruevski-Regimes warfen. Für Mariglen Demiri und Tausende andere wurden die Farbbeutel zum Symbol des Widerstands.

Nach der Veröffentlichung der ersten Abhörbänder dauerte es noch mehr als zwei Jahre, bis Gruevskis Regime endlich zurücktrat. Seine Anhängerschaft stürmte am 27. April 2017 sogar das Parlament in Skopje, um ihn und sein Umfeld vor dem Niedergang zu retten. Doch schließlich übernahm die neue Regierung das Amt. Unter der Führung des reformorientierten proeuropäischen Premierministers Zoran Zaev gelang es ihr, jahrzehntelange historische Streitigkeiten mit den Nachbarländern Griechenland und Bulgarien beizulegen. Zaev setzte die erforderlichen Reformen um und machte damit den Weg zur Mitgliedschaft in der NATO frei sowie zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

„Der Staat ist in einem zerrütteten Zustand“

Diese Fortschritte stehen jetzt auf dem Spiel. Die Abstimmung am 12. April wird die proeuropäische Agenda der Regierung und die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte auf die Probe stellen. Es ist vor allem der Bunten Revolution zu verdanken, dass es Zaev und seiner sozialdemokratischen Partei gelang, Nikola Gruevski und die VMRO-DPMNE nach zehn Jahren an der Macht zu stürzen. Aber der Universitätsdozent Demiri und viele andere Teilnehmende der Protestbewegung sind auch mit der neuen Regierung unzufrieden. „Die politischen Veränderungen, die wir alle befürwortet und gefordert haben, sind bislang sehr klein und fast nicht zu erkennen angesichts des zerrütteten Zustands, in dem sich dieser Staat noch immer befindet“, so Demiri.

Im Gegensatz zu den Mitgliedern der sozialdemokratischen Partei, die nach dem Wechsel führende Regierungspositionen einnahmen, müssen
sich Demiri und viele seiner Kameradinnen und Kameraden immer noch vor Gericht gegen Klagen wegen ihrer Rolle in der Bunten Revolution verteidigen. „Seit vier Jahren bin ich ein regelmäßiger Besucher des Strafgerichtshofs in Skopje“, berichtet Demiri. „Egal ob zu Zeiten von Gruevski oder heute, der sogenannte Rechtsstaat gewährt jenen Gnade und Amnestie, die die Zuneigung der Machthabenden genießen.“

Der Ärger und die Enttäuschung von Menschen wie Demiri, die sich in den vergangenen vier Jahren für politische Veränderungen im Land eingesetzt haben, könnten Zaevs Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtige Stimmen für den Machterhalt kosten.

Friedensabkommen spalten das Land

Die Abkommen mit Griechenland und Bulgarien, die der Regierung auf internationaler Ebene viel Unterstützung und Sympathie einbrachten, haben die Gesellschaft tief gespalten und dem Nationalismus Aufwind gegeben. Viele betrachten die Namensänderung mit dem Zusatz ‚Nord‘, die als Zugeständnis an Griechenland gemacht wurde, als Verrat und Bedrohung der nationalen Identität. Ähnlich kritisch sehen sie ein weiteres, weniger bekanntes Friedensabkommen mit Bulgarien, vor allem weil der östliche Nachbar die Existenz des mazedonischen Volkes und der mazedonischen Sprache immer noch nicht anerkennt.

Laut der jüngsten Umfrage, die von zwei Think Tanks im Land durchgeführt wurde, sind über 66 Prozent der ethnischen Mazedonierinnen und Mazedonier der Meinung, dass das Prespa-Abkommen mit Griechenland nicht umgesetzt werden sollte. Im Gegensatz dazu sprachen sich über 68 Prozent der ethnischen Albanerinnen und Albanier, die etwa ein Viertel der Bevölkerung Mazedoniens ausmachen, für eine vollständige Umsetzung des Abkommens aus.

Dämpfer für Hoffnungen auf EU-Beitritt

Am 3. Januar trat Zoran Zaev als Ministerpräsident zurück. Damit machte er Platz für eine Übergangsregierung, die die vorgezogenen
Wahlen organisiert. Seinen Rücktritt hatte Zaev bereits im Oktober letzten Jahres angekündigt, nachdem Frankreich auf dem Brüsseler Gipfel sein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Nordmazedonien eingelegt hatte. Eine herbe Enttäuschung für das Land, das seit 15 Jahren ein EU-Kandidat ist. Darüber hinaus machte die ablehnende Entscheidung das Hauptargument der Zaev-Regierung zunichte, dem zufolge die Kompromisse mit den Nachbarländern Nordmazedonien auf schnellem Weg sowohl in die EU als auch in die NATO führen würden.

Politischen Analysen zufolge hat dieses Scheitern jedoch keinen entscheidenden Einfluss auf die anstehenden Wahlen. Es ist etwas anderes, das die Bürgerinnen und Bürger beunruhigt, erklärt Gordan Georgiev, Politologe und Professor an der Universität in Skopje: „Erstmals wird in allen Meinungsumfragen vor allem ein Anliegen als das drängendste Problem der Gesellschaft bezeichnet: die Reform des Justizsystems und allgemein die Forderung nach mehr Gerechtigkeit und Korruptionsbekämpfung.“

Es ist kein Zufall, dass dieser Ruf nach Gerechtigkeit gerade jetzt seinen Höhepunkt erreicht. Für viele im Land war der positivste Aspekt des Sturzes von Gruevski und des anschließenden Machtwechsels die Bildung einer Sonderstaatsanwaltschaft. Unter der Führung von Katica Janeva wurde diese zum Symbol der Hoffnung auf Gerechtigkeit und auf eine konsequente Bekämpfung der Korruption in dem Balkanland. Überall in Nordmazedonien brachten die Menschen ihre Unterstützung für die Sonderstaatsanwaltschaft durch das Tragen von  T-Shirts mit Janevas Silhouette zum Ausdruck.

Das änderte sich jedoch schlagartig im August letzten Jahres, als Janeva wegen der Mitschuld an einem Erpressungsskandal verhaftet wurde, der die Nation erschütterte. In den folgenden Monaten wurden mehrere hochrangige Beamte der sozialdemokratischen Regierungspartei ebenfalls einer Beteiligung an dem Skandal bezichtigt.

Kein Vertrauen in das Establishment

Zerrissen zwischen der nationalistischen Opposition, die noch immer von Gruevski und seiner Anhängerschaft kontrolliert wird, und einer potenziell korrupten Regierungspartei, ist es keine Überraschung, dass viele Mazedonierinnen und Mazedonier das Vertrauen in das politische Establishment verloren haben.

„Viele Menschen glauben nicht, dass eine der politischen Eliten Reformen in der Justiz durchführen kann“, sagt der Politologe Georgiev. „Solange keine umfassendere gesellschaftliche Mobilisierung stattfindet, werden die Probleme wahrscheinlich bestehen bleiben und sich weiter ver- schärfen. Während des Wahlkampfs werden sich die politischen Parteien in dieser Angelegenheit gegenseitig die Schuld zuweisen. Die vorherrschende Auffassung wird aber die sein, dass keine politische Elite die notwendigen Reformen wirksam in Angriff nehmen und gleichzeitig unparteiisch sein kann.“

Die letzten Umfragen bestätigen diese Einschätzung. Fast 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geben an, dass sie keiner Politikerin, keinem Politiker und keiner politischen Partei vertrauen und dass sie mit der Regierung und der Opposition gleichermaßen unzufrieden sind.
So sieht es auch Mariglen Demiri. Mit der sozialdemokratischen Partei und der VMRO-DPMNE steht aus seiner Sicht nicht viel zur Auswahl. „Die Situation ist jetzt sehr ähnlich wie in den Zeiten der Bunten Revolution. Unser Kampf für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie wird nach den Wahlen weitergehen.“

Boris Georgievski arbeitet für die Deutsche Welle in Nordmazedonien.

Ende eines jahrzehntelangen Streits: Der nordmazedonische Premier Zoran Zaev (2. v. r.) und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras (r.) unterzeichnen 2018 das Prespa-Abkommen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Beitrittskommissar Johannes Hahn waren für die Zeremonie extra angereist.

Drei Fragen an Ministerpräsident Zoran Zaev 

Zoran Zaev trat am 3. Januar von seinem Amt als Ministerpräsident zurück und machte den Weg für Neuwahlen frei. In seinem letzten Interview als Regierungschef in Skopje sprach er mit dem forumZFD über die Bedeutung der bevorstehenden Wahl und das historische Abkommen mit Griechenland.

Welche Bedeutung hat das Prespa-Abkommen mit Griechenland für Nordmazedonien?

Zoran Zaev: Die offene Frage mit Griechenland nach dem Namen unseres Landes war eine unüberwindliche Hürde für unsere euro-atlantische Integration. Der Prespa-Vertrag ist ein langfristiges Freundschafts- und strategisches Bündnisabkommen zwischen Nordmazedonien und Griechenland. Es leitete eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in allen Bereichen ein. Griechenland war schon früher einer der größten ausländischen Investoren unseres Landes und jetzt ist das Interesse sogar noch größer. Wir öffnen neue Grenzübergänge. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit in den benachbarten Regionen hat neuen Antrieb erhalten. All dies wäre ohne das Prespa-Abkommen nicht möglich gewesen.

Wird das Abkommen gefährdet, wenn die EU nicht endlich die Tür zur Vollmitgliedschaft öffnet?

Zoran Zaev: Wir hoffen aufrichtig und erwarten zu Recht, dass die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, in den kommenden Monaten getroffen wird. Jede neue Aufschiebung würde die nationalistische Stimmung und jene Akteure im Land stärken, die das Prespa-Abkommen annullieren wollen. Es ist ein politisches Abenteuer, das schwerwiegende und weitreichende Folgen für das Land haben kann. Ich und die Regierung, die ich leite, werden alles tun, um dies zu verhindern. Das Abkommen hat die mazedonische Gesellschaft stark polarisiert.

Wie gefährlich ist das und was tun Sie, um diese Spaltung zu überwinden?

Zoran Zaev: Das Prespa-Abkommen ist großartig für unser Land, und ich werde es immer verteidigen. Der Deal hat die Tür zur NATO geöffnet. Es liegt an uns, gemeinsam mit unseren europäischen Freunden den letzten Schritt zu tun und Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um der Union beizutreten. Jetzt haben wir die Gelegenheit, Seite an Seite mit den Stärksten und Entwickeltesten zu sitzen. Wir bauen eine Freundschaft mit Griechenland auf und ebnen den Weg für eine gemeinsame strategische Partnerschaft.
Die Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen, die sich aus dem Prespa-Abkommen ergeben haben, war eine Entscheidung gegen Isolation, Unsicherheit und Armut. Sie gibt unserer jungen Generation die Möglichkeit, Seite an Seite mit der europäischen Jugend aufzuwachsen.

Das forumZFD in Nordmazedonien

Das forumZFD arbeitet seit mehr als zwölf Jahren für Frieden und gewaltfreie Verständigung in Nordmazedonien, vor allem zwischen der albanischen Minderheit und der slawisch-mazedonischen Mehrheit. Friedensbildung in Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendorganisationen ist ein Schwerpunkt des Programms, denn albanische und slawisch-mazedonische Kinder und Jugendliche besuchen in der Regel getrennte Schulen und begegnen sich im Alltag kaum. Außerdem unterstützt das forumZFD die gesellschaftliche Aufarbeitung der Konflikte im Land und wird in Zukunft auch den Dialog über Konflikte mit den Nachbarländern Griechenland und Bulgarien fördern.

https://www.forumzfd.de/de/westlicher-balkan

 

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