Kritische Diskussion zu EU-Entwicklungspolitik

Online-Dialogreihe zur Globalen Nachhaltigkeitsagenda

Festung oder Friedensprojekt – wohin steuert die Europäische Union? Darüber sprachen wir mit Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der Linken, sowie Dr. Julian Bergmann vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Rund 80 Zuhörer*innen nahmen an der virtuellen Diskussionsrunde teil.

EU Europa Flagge
© Theophilos Papadopoulos / Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Teil der EU-Außenpolitik, so erläuterte Dr. Julian Bergmann zu Beginn des Gesprächs. Nicht nur gestalte die EU dadurch die Beziehungen zu vielen Partnerländern, sondern die Entwicklungszusammenarbeit verfüge auch über die meisten finanziellen Ressourcen im Bereich der EU-Außenpolitik. Ein zentrales Ziel sei die Förderung nachhaltiger Entwicklung. Gleichzeitig beobachtet Bergmann aber auch einen Trend „zur Versicherheitlichung der Entwicklungszusammenarbeit. Das bedeutet, dass politische Fragen, die vordergründig keinen Sicherheitsbezug haben, vermehrt als solche behandelt werden, oder dass Mittel aus der Entwicklungspolitik für die Abwehr wahrgenommener Bedrohungen eingesetzt werden.“

Bergmann sagte weiter, dass Entwicklungsgelder immer öfter zur Steuerung von Migration eingesetzt würden. So mache die EU zum Beispiel den Zugang zu entwicklungspolitischer Unterstützung zunehmend davon abhängig, inwieweit die betreffenden Länder etwa bei Grenzkontrollen oder der Rücknahme von Geflüchteten mit der EU kooperierten.

Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der Linkspartei und Vize-Präsidentin im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, kritisierte die EU-Migrationspolitik scharf: „Wir erleben insgesamt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex eine immer stärkere militärische Komponente bekommt, die vor allem darauf ausgerichtet ist, die Grenzen abzuriegeln und eine Festung Europa zu schaffen.“ Als Beispiele nannte die Parlamentarierin unter anderem den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sowie die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.

Hinter wohlklingenden Formulierungen wie „globale Verantwortung übernehmen“ oder „Flexibilität in der Entwicklungshilfe“ stecke oftmals eine knallharte Macht- und Interessenspolitik der Europäischen Union, so Demirel. „Wenn mit Instrumenten wie der Europäischen Friedensfazilität militärische Zusammenarbeit, Ausbildung und Aufrüstung ermöglicht werden, dann ist das eine fatale Entwicklung. Man denkt bei diesen Begrifflichkeiten, es ginge um Frieden – aber es geht um das genaue Gegenteil.“

Das vollständige Gespräch können Sie hier anschauen:

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