Als wir am 1. September 2022 die Kampagne „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken“ gestartet haben, war die Perspektive düster: Die Bundesregierung wollte die Mittel für Frieden und Entwicklung deutlich kürzen.

Doch bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat unsere Kampagne Wirkung gezeigt! Sie korrigierten die Pläne der Bundesregierung für den Haushalt 2023 unerwartet deutlich und haben die geplanten Kürzungen weitgehend zurückgenommen, indem sie je 1 Milliarde Euro mehr für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zur Verfügung stellen.

Neben der humanitären Hilfe stockte das Parlament vor allem die Mittel für Programme der Krisenprävention und für den Wiederaufbau nach Kriegen und Konflikten auf. Das ist auch ein erster Erfolg unserer Kampagne. Der Zivile Friedensdienst soll im nächsten Jahr sogar 5 Millionen Euro mehr erhalten. Auch das forumZFD profitiert als eine von neun anerkannten Trägerorganisationen anteilig davon.

Wir machen weiter!

Bislang haben wir mit der Kampagne mehr als 150 Abgeordnete direkt angesprochen. Rund 30 von ihnen haben die Erklärung „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken“ unterzeichnet. Es bleibt also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Bundesregierung – allen voran Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz – planen weiterhin, die Mittel für Frieden und Entwicklung in den folgenden Jahren zu kürzen. Die geforderte Stärkung ziviler Friedensfähigkeiten ist noch nicht in Sicht. Darum starten wir jetzt zum Jahrestag seiner „Zeitenwende-Rede“ einen Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz:

Friedenswende statt Zeitenwende!