Illegal?! Der neue EU-Finanzrahmen

EU-Parlament und Juristen nehmen Stellung

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit arbeitet die Europäische Union weiter an ihrem neuen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Dabei hätte der neue Haushaltsplan durchaus mehr Beachtung verdient: Denn es vollzieht sich ein Paradigmenwechsel der EU-Außenpolitik hin zu Abschottung und Militarisierung. Auf der Strecke bleiben könnte dabei die zivile Friedensförderung.

Zerrissene EU-Flagge

Zwei Ereignisse waren vor diesem Hintergrund in den letzten Tagen interessant: Die Kommentierung des Entwurfs des neuen „Nachbarschaftsinstruments“ (NDICI) durch das Europaparlament und die juristische Einschätzung des „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) durch Rechtsexperten. Sowohl das NDICI als auch das EVF sind Teilhaushalte des neuen EU-Finanzrahmens: Während der EVF der Stärkung des europäischen Militärs dienen soll, umfasst das NDICI Gelder für ganz unterschiedliche Bereiche wie zivile Friedensförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechtsarbeit.

Europäische Verteidigungsfonds illegal?

Fangen wir mit den Rechtsgutachten zum EVF an: Am Montag meldete Spiegel-Online (hier zu lesen), dass verschiedene Rechtsgutachten die Pläne der EU-Kommission für einen „Europäischen Verteidigungsfonds“ für illegal halten. Zu diesem Schluss kommen im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament sowohl der Jurist Andreas Fischer-Lescano (Bremen) als auch der EU-Rechtsexperte Alexander Thiele (Göttingen). Der EVF-Entwurf sieht vor, 13 Milliarden Euro in die Erforschung und Entwicklung neuer Waffensysteme zu investieren, darunter Drohnen-Technologie.

Doch der Lissabonner Vertrag der EU verbietet die Finanzierung verteidigungspolitischer und militärischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt. Der EVF ist daher in den Augen von Thiele und Fischer-Lescano nicht rechtens.
Überraschend ist diese Schlussfolgerung nicht: Bereits im Finanzrahmen 2014-2020 missbrauchte die EU-Kommission eigentlich für zivile Friedensförderung bestimmte Gelder für die militärische Ertüchtigung von Fremdarmeen (wir berichteten). Auch hier kamen die Juristen sowohl des Europäischen Rats als auch der EU-Kommission (also des Auftraggebers der Umwidmung) mit ähnlichen Begründungen zum gleichen Urteil: illegal.

Neues Nachbarschaftsinstrument: EU-Parlament fordert Nachbesserungen

Auch beim neuen „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“ gibt es Neuigkeiten. Wir erinnern uns: Die EU-Kommission will im neuen Finanzrahmen eine Reihe von ehemals eigenständigen Instrumenten für zivile Friedensförderung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit in ein Gesamtinstrument gießen.

Der im Juni 2018 von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf sieht dabei vor, die Mittel für „Stabilität und Frieden“ zu kürzen. Das ist genau der Finanztopf, der für zivile Friedensförderung vorgesehen ist. Aus ursprünglich 2,3 Milliarden Euro sollten demnach eine Milliarde Euro werden. Und das, obwohl eine Evaluierung der EU die Effektivität und den Erfolg ziviler Friedensförderung betont hat.

Das EU-Parlament hatte nun Gelegenheit, den Entwurf der EU-Kommission zu kommentieren und Änderungswünsche einzubringen. Die gute Nachricht ist, dass das Parlament grundsätzlich mehr Geld für zivile Friedensförderung fordert: Statt der von der EU-Kommission eingeplanten einen Milliarde Euro sieht das EU-Parlament immerhin drei Milliarden Euro für diesen Arbeitsbereich als nötig an.

Es bleibt: zu wenig Geld

Ein Anlass zur Zufriedenheit ist das aber nicht: Denn zum einen stellen drei Milliarden Euro inflationsbereinigt keine wirkliche Verbesserung zu den im Jahr 2014 festgehaltenen 2,3 Milliarden Euro da. Zum anderen hinterlässt die Verortung der drei Milliarden Euro in den insgesamt drei verschiedenen Säulen des NDICI Fragen. Denn das NDICI unterteilt sich noch einmal in drei große Programmsparten:

  • ein „thematisches Programm“, wo es um die Finanzierung verschiedener thematischer Ansätze wie Förderung der Zivilgesellschaft, der Menschenrechte, der Friedensförderung usw. geht
  • ein „geografisches Programm“, das Geldmittel für verschiedene Weltregionen wie Subsahara-Afrika, Lateinamerika usw. vorsieht.
  • ein „Rapid Response Action“-Programm, mit der die EU schnell auf globale Notfälle aller Art reagieren will.

Das EU-Parlament schlägt nun vor, von den in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro eine im thematischen Programm zu verorten und zwei Milliarden Euro für Notfälle und damit „Rapid Response Actions“ zu verwenden.
Im Sinne der Friedenslogik wäre es besser, präventiv in zivile Friedensförderung zu investieren, statt auf Krisen zu reagieren. Deshalb müssen die Mittel für zivile Friedensförderung in den beiden anderen Programmen (thematisch und geografisch) gestärkt werden. Sieben Milliarden Euro wären aufgrund des Erfolgs des Instruments für Stabilität und Frieden und inflationsbereinigt angemessen.

Hoffnung geben uns Hinweise aus Verhandlungskreisen, wonach im geografischen Programm noch Mittel für zivile Friedensförderung vorgesehen sind. Hier klafft noch eine Leerstelle von null Milliarden Euro.