Gefährliche Mogelpackung

Statt riskanter Militärhilfen sollte Europa Friedensförderung ausbauen

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen zukünftig mit einem neuen Fördertopf von 10,5 Milliarden Euro Militäreinsätze sowie Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten finanzieren. Die gewählte Bezeichnung „Europäische Friedensfazilität“ für ein Budget, das ausschließlich zur Finanzierung militärischer Maßnahmen vorgesehen ist, kann als Meisterleistung der PR-Abteilung der scheidenden EU-Außenbeauftragten Mogherini gesehen werden. Der Name ist nicht nur unangemessen und irreführend, sondern er konterkariert auch das starke Engagement der EU für zivile Friedensförderung und diplomatische Lösungen.

Ginger Schmitz
© Kopf & Kragen Fotografie

Mehr noch als die Verpackung treffen einige Inhalte dieser neuen Einrichtung auf deutlichen Widerspruch. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die Maßnahmen zur Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten. Damit könnten zukünftig im Namen der Europäischen Union Rüstungsgüter etwa für Staaten im Sahel oder im Nahen Osten finanziert werden, die für die Repression von Zivilgesellschaft und gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen könnten.

Die Bilanz derartiger Militärhilfen ist schlecht, das stellen nicht nur die deutschen Friedensforschungsinstitute in ihrem jährlichen Gutachten fest. Auch der Europäische Rechnungshof hält entsprechende Programme für wenig nachhaltig. Allzu oft stärken sie Regierungen, die selbst über keine demokratische Legitimation verfügen, oder Sicherheitskräfte, die selbst Konfliktparteien sind. Sind die Waffen einmal ausgeliefert, ist ihr Verbleib kaum zu kontrollieren. Traurig-prominentes Beispiel für die Risiken derartiger Programme ist Mali: Mit der Unterstützung der malischen Armee – auch durch die Bundesregierung – wurde ein militärischer Konfliktakteur stark gemacht, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, statt die Umsetzung des Friedensabkommens mit zivilen Maßnahmen voranzubringen. Ein weiterer wahrscheinlicher Kandidat für europäische Militärhilfen wäre die irakische Armee, die jüngst gewaltsam gegen Demonstranten vorging, die in Bagdad gegen Korruption und Misswirtschaft protestierten.

Mit der Aufrüstung von Sicherheitskräften sollen Staaten stabilisiert werden, nicht zuletzt um deutsche und europäische Interessen der Terrorbekämpfung und der Migrationsabwehr zu fördern. Doch diese Gleichung kann nicht aufgehen, wie eine Studie des UN-Entwicklungsprogramms gezeigt hat: Wer repressive Sicherheitsakteure stärkt, treibt mehr Menschen in die Arme radikaler, gewaltbereiter Gruppen.

Die Europäische Union verfügt über vielfältige Erfahrungen und die notwendigen Mittel, um Einfluss auf Konflikte zu nehmen und Frieden nachhaltig zu fördern. Statt unter dem Vorwand, Frieden fördern zu wollen, neue militärische Programme zu entwickeln, sollte sie die bewährten Programme der zivilen Konfliktbearbeitung ausbauen.