Frieden ist gemeinnützig!

Erst traf es das globalisierungskritische Netzwerk Attac, dann die Petitionsplattform Campact und zuletzt im November die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Ihnen wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Die Fälle zeigen: Organisationen riskieren ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern.

Gemeinnützige Organisationen müssen sich weiterhin an der politischen Debatte beteiligen können. Denn die Arbeit der Zivilgesellschaft nutzt uns allen. Sie ist gemeinnützig.

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:

• Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
• Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
• Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Die Rüstungsindustrie kann ihre Lobbyarbeit für ungehinderte Exporte an den Jemen-Kriegsteilnehmer Saudi-Arabien weiterhin als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen.

Der Einsatz für Frieden und Menschenrechte dagegen fehlt auf der Liste der gemeinnützigen Zwecke des einschlägigen Paragrafen 52 der Abgabenordnung.

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von 130 Vereinen und Stiftungen, darunter Attac, Amnesty International, Campact und das forumZFD. Die Allianz fordert, die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten.