Europäisches Parlament muss Friedensförderung stärken

forumZFD zur morgigen Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen

„Wir brauchen die Europäische Union als starke Unterstützerin der Friedensförderung“

Peace Geldmünze
© flickr_frankileon_CC BY 2.0

Köln, 26.03.19. Am morgigen Mittwoch verabschiedet das Europäischen Parlament in erster Lesung seine Position zum Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027). Dazu fordert der forumZFD-Vorsitzende Oliver Knabe die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, die Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung auf insgesamt sieben Milliarden Euro zu verdreifachen.

„Es genügt nicht auf Krisen zu reagieren. Deshalb müssen die Mittel für zivile Friedensförderung auch jenseits von Krisenreaktionsmaßnahmen gestärkt werden. Sieben Milliarden Euro halten wir aufgrund der nachweislichen Wirksamkeit der bisherigen Instrumente und der wachsenden Zahl gewaltsamer Konflikte angemessen“, erklärt Oliver Knabe. Die Europäische Union sei heute mehr denn je als eine der wichtigsten finanziellen Unterstützerinnen von gewaltfreier Konfliktbearbeitung gefordert, so Knabe.

Das Europäische Parlament verabschiedet am Mittwoch in erster Lesung  seine Position zum Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens, den die EU-Kommission im Juni 2018 vorgelegt hat. Der Entwurf sieht vor, die Mittel für zivile Friedensförderung von ursprünglich 2,3 Milliarden Euro für die Jahre 2014-2020 auf eine Milliarde Euro für die Jahre 2021-2027 zu kürzen.

Der Beschlussvorlage der zuständigen Ausschüsse für Auswärtiges (AFET) und Entwicklung (DEVE) zufolge wird das Europäische Parlament immerhin drei Milliarden Euro für zivile Konfliktbearbeitung fordern. Davon soll eine Milliarde Euro im so genannten „thematischen Programm“ verortet werden und zwei Milliarden Euro für „schnelle Krisenreaktionsmaßnahmen“.

Das forumZFD begrüßt außerdem die Wiederaufnahme der meisten Förderschwerpunkte aus dem Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) etwa zur Integration von Kindersoldaten oder der Einbeziehung von Frauen in Friedensprozessen. Die EU-Kommission hatte diese Themen in ihrem Entwurf gestrichen. Dagegen hatten das forumZFD und andere Organisationen protestiert.