Europäische Militär-Fazilität birgt erhebliche Risiken für Frieden

17 Organisationen fordern Außenminister Maas zum Handeln auf

Das forumZFD wendet sich gemeinsam mit 17 Organisation in einem Offenen Brief an Außenminister Heiko Maas. Die Unterzeichner kritisieren den Entwurf für eine sogenannte Europäische Friedensfazilität. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich in den laufenden Verhandlungen für Änderungen der Fazilität einzusetzen, die ab 2021 Militäreinsätze sowie Ausbildung und Ausrüstung der Armeen von Drittstaaten mit rund 10,5 Milliarden € finanzieren soll.

Karikatur Europäische Friedensfazilität

Die Finanzierung von Waffen, Munition und anderer Kampfausrüstung an Drittstaaten müsse explizit ausgeschlossen werden. Zivile Programme müssten hingegen immer Vorrang vor militärischen Mitteln im Rahmen der geplanten Europäischen Fazilität haben und in allen Phasen eines Konflikts zum Einsatz kommen, fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Die Aufrüstung von Drittstaaten berge erhebliche Risiken für den Frieden, für die Sicherheit der Zivilbevölkerung und für die Menschenrechte, warnen die Autorinnen und Autoren des Offenen Briefes. Mit der neuen Europäischen Fazilität könnten zukünftig im Namen der Europäischen Union Rüstungsgüter für Drittstaaten etwa im Sahel oder im Nahen Osten finanziert werden, die für die Repression von Zivilgesellschaft und gegen die Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen.

Die Unterzeichner kritisieren zudem die gewählte Bezeichnung ‚Friedensfazilität‘ für ein Budget, das ausschließlich zur Finanzierung von Ausbildung, Ausrüstung und Einsatz von Militär vorgesehen ist, als unangemessen und irreführend.

Die Europäische Union verfüge über vielfältige Erfahrungen und die notwendigen Instrumente, um mit zivilen Mitteln Einfluss auf Konflikte zu nehmen und Frieden nachhaltig zu fördern. Statt unter dem Vorwand, Frieden fördern zu wollen, neue militärische Programme zu entwickeln, solle die Bundesregierung sich für den Ausbau der bewährten EU-Programme der zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen.

Folgende Organisationen haben den Offenen Brief unterzeichnet:

  • Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
  • forumZFD (Forum Ziviler Friedensdienst e. v.)
  • World Vision Deutschland e.V.
  • Aktionsgemeinschaft Dienst für den Friedene.V.
  • Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg
  • FORUM MENSCHENRECHTE
  • Church and Peace
  • Stiftung die schwelle
  • Bund für Soziale Verteidigung
  • AMICA e.V.
  • Initiativkreis gegen Atomwaffen
  • Forum Friedensethik
  • Ev. Landeskirche in Baden
  • Quartalszeitschrift Wissenschaft und Frieden
  • Frauennetzwerk für Frieden e.V.
  • Antikriegshaus Sievershausen
  • Ohne Rüstung Leben
  • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
  • Leserinitiative Publik-Forum e.V.