Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien

von Simon Bödecker

Die Bundestagswahl am 26. September steht vor der Tür. Auch friedenspolitische Themen sind Teil der Wahlprogramme der CDU/CSU, der Grünen, der SPD, der FDP und der Linken. Die Analyse von „Ohne Rüstung Leben“ bietet einen Überblick über die Ansichten der Parteien zu fünf friedenspolitischen Themen.
Deutscher Bundestag
© Pixabay/clareich

Militärhaushalt und Friedensförderung

Die Union bekennt sich zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf zwei Prozent des BIP. Die Bundeswehr soll 2030 „mindestens zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten“ der NATO bereitstellen. Die „für die europäische Verteidigungspolitik zentralen Schlüsselprojekte“ sollen engagiert vorangetrieben werden. Auch in Zukunft sollen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit fließen, allerdings stärker verknüpft mit der „Außenwirtschaftsförderung“ und engerer Kooperation, zum Beispiel bei der „Rücknahme von Staatsangehörigen“.

Die Bundeswehr wollen Die Grünen entsprechend ihrem Auftrag „personell und materiell sicher ausstatten“. Das „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO lehnen die Grünen als nicht zielführend ab. Sie fordern eine strategische Neuaufstellung der NATO und eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Sie versprechen, die Mittel für zivile Krisenprävention dauerhaft zu erhöhen und den Zivilen Friedensdienst auszubauen. Gemäß der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung wollen sie auf vorausschauende, zivile Konfliktprävention setzen und die „Menschliche Sicherheit“ in den Fokus der Sicherheitspolitik rücken.

Die SPD verweist die Partei auf den wichtigen Beitrag der Bundeswehr „zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung“. Sie habe den Verteidigungshaushalt zuletzt bereits erhöht, um mit einer „gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren Aufgaben als zuverlässiger Partner“ gerecht zu werden. Die SPD verspricht, auf Diplomatie, Dialog, zivile Krisenprävention und Friedensförderung zu setzen. Um die „Führungsrolle“ Deutschlands bei der Vermittlung von Frieden auszubauen, will sie unter anderem das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) stärken.

Neben einem eindeutigen Bekenntnis zur NATO spricht sich die FDP indirekt auch für das Zwei-Prozent-Ziel aus. Um ihre Einsatzfähigkeit zu erhöhen, solle „der Modernisierungsprozess der Bundeswehr langfristig finanziell abgesichert werden“. Zudem hinaus fordern die Freien Demokraten eine „deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss“, weshalb sie drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung, eine werteorientierte Entwicklungspolitik und Diplomatie investieren möchten. In der Krisen- und Konfliktbewältigung will die FDP insbesondere die Position von Frauen stärken.

Die Linke fordert, dass die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt wird. Zudem fordert sie die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Den Verteidigungshaushalt will Die Linke in der Folge deutlich verkleinern und ruft dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um 10 Prozent zu senken. Der Fokus solle auf „zivilen Friedensmaßnahmen“ liegen, diese will Die Linke im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern und die „für den Zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellten Mittel“ systematisch erhöhen.

Europäische Friedenspolitik

Mit einem „Bündnis der Gestaltungswilligen“ will die Union die Wirksamkeit der europäischen Verteidigung erhöhen, dabei bezieht sie explizit die EU-Staaten „an der Ostflanke der NATO“ ein. Im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion und PESCO wollen CDU und CSU langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte aufstellen sowie mit der Europäischen Rüstungsagentur und dem Europäischen Verteidigungsfonds gemeinsame Rüstungsprojekte und -beschaffung fördern. Die europäischen Außengrenzen sollen „wirksam geschützt werden“, dafür soll die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen ausgebaut werden.

Die Grünen verfolgen „die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen“. Sie wollen die gemeinsamen europäischen Institutionen stärken sowie „EU-Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation“ schaffen. Gleichzeitig soll die EU-Sicherheitsunion vorangetrieben werden, um militärische Fähigkeiten zu bündeln und Parallelstrukturen abzubauen. Die Grünen bekennen sich zu „internationalen Friedenseinsätzen“ im Rahmen der UN und der Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio (wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind). Die Umwidmung ziviler EU-Gelder für militärische Zwecke lehnen sie ab.

Laut ihrem Wahlprogramm setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass Europa „eine Vorreiterrolle bei internationaler Krisenprävention, Friedens- und Demokratieförderung sowie zum Schutz von Menschenrechten einnimmt“. Sie wollen eine Erhöhung der EU-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, eine gemeinsame europäische Außen- und Nachbarschaftspolitik. Die NATO bleibe unverzichtbar, parallel dazu müsse die EU verteidigungspolitisch eigenständiger werden. Das Ziel: „eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa“.

Laut ihrem Wahlprogramm will die FDP, dass die EU eigene militärische Fähigkeiten entwickelt, und verfolgt langfristig die Idee einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Gleichzeitig will die FDP eine europäische und internationale Entwicklungszusammenarbeit entlang der Nachhaltigkeitsziele der UN und eine gemeinsame Afrikapolitik. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge will die FDP einen unbürokratischen, „vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist“.

Die Linke will „die Militarisierung der EU beenden“. Unter anderem setzt sie sich für ein EU-weites Verbot von Rüstungsexporten ein und lehnt den Europäischen Verteidigungsfonds sowie die Pläne zu einer europäischen Verteidigungsunion sowie einer stärkeren Kooperation von EU und NATO ab. Die Gelder aller militärbezogenen EU-Programme will Die Linke in „sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit“ investieren. Zudem müsse die EU Fluchtwege frei machen und Fluchtursachen bekämpfen.

Rüstungsexporte

Laut ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 sind Rüstungsexporte für CDU und CSU ein „gestaltendes Element der Sicherheitspolitik“. Deswegen wollen sich die Parteien für einheitliche europäische Richtlinien für den Rüstungsexport einsetzen. Konkreter äußern sie sich zu diesen Plänen nicht.

Laut ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 verbieten sich für die Grünen Rüstungsexporte „an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“. Sie wollen eine restriktive EU-Rüstungsexportkontrolle mit Sanktionsmöglichkeiten und versprechen, in Deutschland ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorzulegen. Zudem wollen sie ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen dieses neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte soll es nicht mehr geben.

Laut ihrem Wahlprogramm ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik für die SPD zentral. Sie will sich dafür einsetzen, dass deutsche Rüstungsexporte an Drittstaaten eingeschränkt, die Endverbleibskontrolle ausgeweitet und „absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden“. Das solle in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden. Mit den anderen EU-Staaten wollen sich die Sozialdemokraten über eine Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarungen abstimmen.

Die FDP nimmt in ihrem Wahlprogramm nicht konkret Stellung zur deutschen Rüstungsexportpolitik.

Die Linke will alle Rüstungsexporte aus Deutschland mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz verbieten. Als ersten Schritt will die Partei den Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten, da der Endverbleib nicht kontrolliert werden könne. Hermesbürgschaften und die Produktion deutscher Rüstungskonzerne in autoritären Regimen sollen beendet werden. Perspektivisch will Die Linke gemeinsam mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern Konversionsprogramme für die und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln.

Atomare Abrüstung

Die Unionsparteien betonen, solange es Staaten mit Atomwaffen gebe, brauche Europa „weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA“. Daher sind sie für eine „entschlossene Fortsetzung“ der nuklearen Teilhabe Deutschlands und die Bereitstellung der notwendigen Mittel dafür. Die langfristige Vision von CDU/CSU sei eine Welt, „in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind“. Sie wollen daher Initiativen unterstützen, „die zu mehr Sicherheit beitragen“. Der Atomwaffenverbotsvertrag wird dabei nicht genannt.

Die Grünen wollen „nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt“ und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Sie betonen jedoch, dass dafür „zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind“. Daher solle Deutschland zuerst als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages teilnehmen und unter anderem eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen starten.

Die SPD betont, sie sei für eine Welt ohne Atomwaffen. Dafür will sie sich für Abrüstungsverhandlungen einsetzen – auch mit dem Ziel, „die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten“. Deutschland solle die Intentionen des UN-Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter „konstruktiv begleiten“. Die Entscheidung über einen Nachfolger der Tornado-Kampfflugzeuge macht die SPD von einer sorgfältigen Erörterung der nuklearen Teilhabe abhängig.

Die Freien Demokraten bekennen sich zum „langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt“. Aufgrund der zunehmenden Gefahr durch Nuklearwaffen wollen sie, dass Deutschland und Europa Impulsgeber sind, um Abrüstungs- und Rüstungskontrollinstrumente „zu erneuern und neu zu denken“. Dazu müssten auch Atomwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch geholt werden. Deutschland muss laut der Linken den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO beenden und darf keine Trägersysteme, Pilotinnen und Piloten mehr für Atomwaffen bereitstellen. Die US-Atomwaffen sollten sofort abgezogen und vernichtet werden. Zudem solle sich Deutschland dafür einsetzen, dass das Iran-Atomabkommen wieder eingehalten und der INF-Vertrag wieder aufgelegt wird.

Drohnen und autonome Waffensysteme

Bewaffnete Drohnen bezeichnen CDU und CSU als „heute selbstverständlich“ und wollen diese auch für die Bundeswehr beschaffen. Zudem sollen die Fähigkeiten der Bundeswehr zur „Drohnenabwehr, Luftverteidigung und zum elektronischen Kampf“ deutlich gestärkt werden. Gleichzeitig unterstützen die Parteien eine Ächtung autonom tötender Waffensysteme.

Für Die Grünen stellen autonome Waffensysteme eine unberechenbare Bedrohung dar. Sie wollen diese international verbindlich regulieren und „Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten“. Vor einer Entscheidung über die Beschaffung bewaffneter Drohnen will die Partei klären, „für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen“.

Der Einsatz von Drohnen gehöre zum bestmöglichen Schutz der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. Die Entscheidung, ob deutsche Drohnen bewaffnet werden sollen, macht die SPD von einer „umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte und der sorgfältigen Würdigung aller Aspekte“ abhängig. Sie betont ihr Ziel einer Ächtung autonomer tödlicher Waffensysteme und eines internationalen Regelwerkes für bewaffnete Drohnen.

Die FDP äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht konkret zu Drohnen und autonomen Waffensystemen.

Die Linke verspricht, auch nach der Wahl „Nein zu Kampfdrohnen“ für die Bundeswehr zu sagen. Die Partei fordert die weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen und bewaffneten Drohnen. Die Bundesregierung müsse eine internationale Initiative dafür starten. „Einsatz und Steuerung von Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee“ will Die Linke stoppen.

Eine ausführlichere Fassung des Artikels finden Sie hier. Wir danken „Ohne Rüstung Leben“ für die freundschaftliche Genehmigung zum Abdruck des Textes.