Aktuelles

Zwischen Hoffnung und Hass

Auf einer Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler aus Hannover und Umgebung der Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen berichtete das forumZFD über seine Friedensarbeit in Israel und Palästina.

Berlin: Laufen für Vielfalt und Frieden

Berlin, 30. Mai 2018. Unter dem Motto „Miteinander statt nebeneinander – gemeinsam in Vielfalt leben“ setzten im Herzen der Hauptstadt am Brandenburger Tor knapp 4.500 Schülerinnen und Schüler von insgesamt 45 Schulen ein eindrucksvolles Zeichen für Vielfalt und Frieden in unserer Gesellschaft.

Gemeinsam unsere Zukunft erinnern

Unter diesem Motto fand am 17. April 2018 in Tel Aviv der 13. Alternative Israelisch-Palästinensische Gedenktag unserer Partnerorganisation Combatants for Peace und des Parent Circle Families Forum statt.

forumZFD eröffnet Büro in Odessa

Mit zahlreichen Gästen aus der ukrainischen Zivilgesellschaft feierte das forumZFD am 24. April die Eröffnung seines Büros in Odessa.

Unterrichtsleitfaden "Konfliktsensibler Journalismus" veröffentlicht

Junge Medienschaffende in Mindanao, Phlilippinen, werden in Konfliktsensiblem Journalismus ausgebildet. Das forumZFD hat dazu ein Handbuch für Lehrerinnen und Lehrer herausgegeben.

Friedensarbeit ist die beste Prävention von Terror und Gewalt!

Bereits zum vierten Mal hat das forumZFD mit einem Side Event auf der Münchner Sicherheitskonferenz über zivile Friedensförderung informiert. Gemeinsam mit dem Bischöflichen Hilfswerk MISEREOR und der Friedensgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern lud das forumZFD zur Diskussion über Prävention von Terrorismus und Radikalisierung am Beispiel des Irak und der Philippinen.

Mali: "Voller Risse - voller Hoffnung"

Die Lage in Mali ist seit Jahrzenten sehr angespannt. Besonders der Norden ist von gewaltsamen Aufständen betroffen. Der ZFD und seine Partner suchen Auswege.

Aktion Zukunft 2018

Schüler treffen Flüchtlinge e.V.: Bewerbungsphase für das Seminar "Aktion Zukunft" für junge Menschen mit und ohne Fluchthintergrund eröffnet

Münchner Sicherheitskonferenz: forumZFD und MISEREOR fordern Vorrang für zivile Friedensförderung

Combatants for Peace erneut für Friedensnobelpreis nominiert

Das forumZFD gratuliert seiner langjährigen Partnerorganisation in Israel und Palästina zur erneuten Nominierung für den Friedensnobelpreis 2018

forumZFD zum Koalitionsvertrag: Wenig glaubwürdig - Ausbau ziviler Friedensförderung wiegt Aufrüstung und Rüstungsexporte nicht auf.

Visionen für den Frieden

Wie sind die Friedensprozesse im heutigen Bosnien und Herzegowina bisher verlaufen und was sind die Vorstellungen und Visionen für die Zukunft dieser Region? Diesen Fragen stellten sich 50 Referentinnen und Referenten sowie zahlreiche Gäste auf einer Veranstaltung des forumZFD in Sarajevo im Oktober 2017.

Abgeordnete und Zivilgesellschaft auf „Großbaustelle Nachhaltigkeit“

Deutschland ist noch weit von einer nachhaltigen Politik entfernt – zu diesem Ergebnis kamen die meisten Besucherinnen und Besucher des zweiten Kölner Nachhaltigkeits-Talks am 24. Januar in der Alten Feuerwache. Rund 80 Menschen folgten der Einladung des Bündnisses Kommunale Nachhaltigkeit Köln, des forumZFD und des Vereins KölnAgenda.

forumZFD fordert von der GroKo glaubwürdige Friedenspolitik

„Die nächste Bundesregierung muss sich glaubhaft für den Frieden einsetzen. Dazu brauchen wir eine Wende in der Rüstungsexportpolitik und einen klaren Vorrang für zivile Friedensförderung." erklärt forumZFD-Vorstand Oliver Knabe am 29.01.18.

Ergebnisse der Sondierungsgespräche enttäuschen

Mehr als 500 Menschen sind unserem Aufruf von Dezember gefolgt und haben Martin Schulz vor den Sondierungsgesprächen an die Wahlversprechen der SPD zu Frieden und Abrüstung erinnert. Nun liegen die enttäuschenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor.

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
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Stumm geschaltet: Stimmen für den Frieden

Zivilgesellschaft gerät weltweit unter Druck

von Christoph Bongard

Wer sich für Frieden und Menschenrechte einsetzt, muss im Zweifel mit dem Widerstand der Mächtigen rechnen. Das musste schon Gandhi erfahren, als er seine Ideen zum gewaltfreien Widerstand erfolgreich gegen die britischen Kolonialherren erprobte. Doch in den letzten Jahren nehmen in vielen Ländern die Repressionen gegen Friedensgruppen, Umweltaktivisten und Bürgerrechtlerinnen erheblich zu.

Am 11. Januar 2016 veröffentlichten türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Aufruf zum Stopp des Militäreinsatzes gegen die PKK und zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. Staatspräsident Erdoğan reagierte unmittelbar, indem er die Justiz dazu aufforderte, das Nötige gegen diesen „Verrat“ von „Pseudo­Wissenschaftlern“ zu unternehmen. Es folgten persönliche Bedrohungen, Entlassungen und Anklagen gegen die Unterzeichnenden des Friedensappells.

Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres verschärfte die Regierung Erdoğan die Kontrolle von Medien und Zivilgesellschaft dramatisch. Die Entwicklung in der Türkei ist leider kein Einzelfall. Laut eines Berichtes der britischen Zeitung The Guardian haben in den letzten vier Jahren mehr als 60 Staaten Gesetze verabschiedet oder vorbereitet, die die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen einschränken. Schon im Jahr 2012 unterzeichnete der russische Präsident Putin ein Gesetz, demzufolge sich „politisch aktive“ Organisationen, die Fördergelder aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten registrieren müssen. Betroffen war davon zum Beispiel die anerkannte Menschenrechtsorganisation Memorial. Das israelische Parlament verabschiedete im Sommer 2016 ein ähnliches Gesetz, das sich vor allem gegen Friedens­ und Menschenrechtsgruppen richtet, die Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete kritisieren.

Wie schon das Beispiel der türkischen „Wissenschaftler für den Frieden“ zeigt, gehen die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft über Gesetze und Strafverfolgung weit hinaus und schließen öffentliche Diffamierung, Bedrohungen und Gewalt ein. Doch was sind die Hintergründe dieses beunruhigenden Trends?

Arabischer Frühling: Der Tahrir-Platz in Kairo wurde zum Symbol des Arabischen Frühlings im Jahr 2011. in Ägypten und anderen Ländern des Nahen Ostens reagierten die Machthaber mit Gewalt und Verfolgung auf die anfänglich gewaltfreien Proteste vor allem junger Menschen. (Flickr/Trocaire, Lizenz: CC BY 2.0)

Weltmacht Zivilgesellschaft

Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat die Zivilgesellschaft stark an Einfluss gewonnen, als „der Westen“ den Aufbau demokratischer Strukturen als neuen Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit entdeckte. „NGOs – eine neue Weltmacht?“ und zahlreiche ähnliche Buchtitel reflektierten Anfang der 2000er Jahre den wachsenden Einfluss zivilgesellschaftlicher Organisationen. Kampagnen von internationalen Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder Amnesty International erfuhren große Aufmerksamkeit in den Medien. Sie verstärkten das Bild einer Zivilgesellschaft, die Unternehmen in die Knie zwingen und Regierungen erfolgreich unter Druck setzen kann.

Die Unterstützung der Zivilgesellschaft traf bei den Empfängerländern zunächst durchaus auf Zustimmung. Die Entwicklung von Demokratie und die ökonomische Liberalisierung standen in den 1990er Jahren auch auf der Agenda der meisten Regierungen.

Breaking the Silence: Die Mitglieder der israelischen Organisation „Breaking the Silence“ stehen besonders unter Druck für ihre offene Kritik an der Besatzungspolitik Israels. (Flickr/Trocaire, Lizenz: CC BY 2.0)

Diese positive Haltung gegenüber westlicher Demokratisierungshilfe änderte sich jedoch etwa seit dem Jahr 2005, stellen Katja Drinhausen und Günter Schucher vom Leibniz­Institut für Globale und Regionale Studien in ihrer Analyse „Zivilgesellschaft unter Druck“ fest. Als eine Ursache sehen sie eine Reihe zunächst erfolgreicher gewaltfreier Revolutionen, unter anderem in Serbien (2000), Georgien (2003), der Ukraine (2004) und dem Libanon (2005). Aber auch der globale „Krieg gegen den Terror“ der Bush­Regierung unter dem Banner der sogenannten Freiheits­Agenda veränderte den Autoren zufolge die Haltung vieler Regierungen gegenüber jeglicher Einmischung des Westens nachhaltig zum Negativen. Die gewaltsamen Revolutionen des Arabischen Frühlings ab dem Jahr 2011 und die Militärintervention in Libyen, mit der Gaddafi aus dem Amt gefegt wurde, verstärkten diesen Trend.

Inzwischen haben sich leider auch europäische Regierungen davon inspirieren lassen, zivilgesellschaftliche Stimmen mundtot zu machen. Allen voran ging der ungarische Regierungschef Orbán, dessen Regierung im Jahr 2014 eine schwarze Liste unliebsamer Nichtregierungsorganisationen erstellte. Es folgte laut eines SPIEGEL­Berichts eine polizeiliche Durchsuchung der Räume einer Umweltschutzorganisation, ohne dass Anschuldigungen bewiesen werden konnten. Anfang dieses Jahres kündigte Viktor Orbán, ermutigt vom Wahlsieg Donald Trumps, neue Maßnahmen gegen regierungskritische Organisationen an.

In Deutschland sorgte im Jahr 2014 die Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, bundesweit für Aufsehen. Attac verfolge allgemeinpolitische Ziele und sei daher nicht förderungswürdig, begründete die Behörde ihren Schritt. Erst im November 2016 wurde die Entscheidung von einem Gericht aufgehoben. Als Reaktion auf den Fall bildeten zahlreiche Vereine, darunter auch das forumZFD, die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Gemeinsam setzen sie sich für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein, die der wichtigen Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen in der politischen Willensbildung Rechnung trägt.

Aachener Friedenspreis: Die türkischen Akademikerinnen und Akademiker für den Frieden wurden am 1. September 2016 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. (©Aachener Friedenspreis e.V., Darius Dunker)

Anti-Terror-Kampf verschärft Repressionen

Das Phänomen wachsender Repression gegen die Zivilgesellschaft lässt sich also längst nicht mehr auf einige wenige autokratische Staaten eingrenzen, sondern ist inzwischen zu einem globalen Trend geworden, der auch bei uns in Europa und in den USA Folgen zeigt. Zur vermeintlichen Bekämpfung von Terror haben westliche Regierungen Gesetze erlassen, die auch freiheitliche Grundrechte und Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft einschränken. Und auch die Bundesregierung ist sich zur Abwehr von Flüchtlingen nicht zu schade, Abkommen mit Regimen zu vereinbaren, die Vorreiter bei Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sind.

Was können wir dieser Entwicklung entgegensetzen? Wie können wir uns des Vorwurfs der Einmischung in fremde Angelegenheiten durch Regierungen erwehren, in deren Ländern wir tätig sind? Das Engagement von internationalen Friedensorganisationen wie dem forumZFD basiert auf Glaubwürdigkeit. Dafür dürfen wir die Verantwortung unserer Gesellschaft und unserer Regierung für die Konflikte in diesen Ländern nicht ausblenden, sondern müssen sie klar benennen. Ebenso wichtig ist die finanzielle wie politische Eigenständigkeit unserer Partner in Konfliktregionen, die unsere Beratung und Unterstützung erhalten. Letztlich sind sie die entscheidenden Akteure auf dem Weg zum Frieden.

In manchen Fällen ist diskrete Unterstützung von Friedensinitiativen weitaus wirkungsvoller als öffentlichkeitswirksame Solidarität. In der aufgeheizten Atmosphäre des israelisch­palästinensischen Konflikts geraten auf beiden Seiten Friedens­ und Menschenrechtsgruppen derart unter Druck, dass sie ihr Engagement einschränken müssen. In solchen Situationen kann die „geräuschlose“ Unterstützung hilfreicher sein als der öffentlichkeitswirksame Protest.

In anderen Fällen stärkt internationale Solidarität unmittelbar Bedrohten den Rücken, bietet ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement den notwendigen Rückhalt, in einigen Fällen sogar Sicherheit. Der Protest der türkischen Wissenschaftler und Akademikerinnen wurde übrigens doch noch belohnt: Im Jahr 2016 erhielten sie den renommierten Aachener Friedenspreis. Doch der Abbau demokratischer Freiheiten und der Krieg im Südosten der Türkei gehen unvermindert weiter.

Dieser Artikel erschien im MAGAZIN 1-2017. Unter diesem Link finden Sie weitere Artikel dieser Ausgabe.

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Arabischer Frühling: In Ägypten begann die Revolution mit friedlichen Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (Flickr/Benoit Le Corre, Lizenz: CC BY 2.0)

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