Aktuelles

Home Away From Home Trainingswoche

In wenigen Tagen ist es soweit: Die Trainingswoche von unserem Erasmus+ Partnerschaftsprojekt Home Away From Home startet.

Integrationskraft kommunaler Gesellschaft stärken

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen? Eine Analyse von Hagen Berndt und Bettina Lobenberg.

Aktionstagung: Wie retten wir das Friedensprojekt Europa?

Wollen auch Sie nicht länger zusehen, wie Aufrüstung und Abschottung die politische Debatte in Europa bestimmen? Liegt auch Ihnen ein Europa am Herzen, das für Frieden und Menschenrechte steht? Glauben auch Sie, dass der Austausch mit Anderen Ideen freisetzt und Mut macht, aktiv zu werden?

Serbien: Gedenktag für den Genozid von Srebrenica

Das forumZFD-Büro in Belgrad unterstützt den Aufruf der "Youth Initiative for Human Rights" endlich das Schweigen in Bezug auf den Genozid in Srebrenica zu brechen und Verantwortung zu übernehmen.

Deutscher Präventionstag in Dresden

Der Deutscher Präventionstag findet vom 11. - 12. Juni 2018 in Dresden zum Thema "Gewalt und Radikalität: Aktuelle Herausforderungen für die Prävention" statt. Das forumZFD war mit einem Projektspot und Infostand vertreten.

forumZFD zum Weltflüchtlingstag

Zum weltflüchtlingstag kritisiert das forumZFD gemeinsam mit zehn weiteren Organisationen, dass Entwicklungspolitik vor allem der Migrationsabwehr diene und zu diesem Zweck autoritäre, menschenrechtsverletzende Staaten auch militärische Unterstützung erhalten.

Zwischen Hoffnung und Hass

Auf einer Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler aus Hannover und Umgebung der Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen berichtete das forumZFD über seine Friedensarbeit in Israel und Palästina.

Berlin: Laufen für Vielfalt und Frieden

Berlin, 30. Mai 2018. Unter dem Motto „Miteinander statt nebeneinander – gemeinsam in Vielfalt leben“ setzten im Herzen der Hauptstadt am Brandenburger Tor knapp 4.500 Schülerinnen und Schüler von insgesamt 45 Schulen ein eindrucksvolles Zeichen für Vielfalt und Frieden in unserer Gesellschaft.

Gemeinsam unsere Zukunft erinnern

Unter diesem Motto fand am 17. April 2018 in Tel Aviv der 13. Alternative Israelisch-Palästinensische Gedenktag unserer Partnerorganisation Combatants for Peace und des Parent Circle Families Forum statt.

forumZFD eröffnet Büro in Odessa

Mit zahlreichen Gästen aus der ukrainischen Zivilgesellschaft feierte das forumZFD am 24. April die Eröffnung seines Büros in Odessa.

Unterrichtsleitfaden "Konfliktsensibler Journalismus" veröffentlicht

Junge Medienschaffende in Mindanao, Phlilippinen, werden in Konfliktsensiblem Journalismus ausgebildet. Das forumZFD hat dazu ein Handbuch für Lehrerinnen und Lehrer herausgegeben.

Friedensarbeit ist die beste Prävention von Terror und Gewalt!

Bereits zum vierten Mal hat das forumZFD mit einem Side Event auf der Münchner Sicherheitskonferenz über zivile Friedensförderung informiert. Gemeinsam mit dem Bischöflichen Hilfswerk MISEREOR und der Friedensgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern lud das forumZFD zur Diskussion über Prävention von Terrorismus und Radikalisierung am Beispiel des Irak und der Philippinen.

Mali: "Voller Risse - voller Hoffnung"

Die Lage in Mali ist seit Jahrzenten sehr angespannt. Besonders der Norden ist von gewaltsamen Aufständen betroffen. Der ZFD und seine Partner suchen Auswege.

Aktion Zukunft 2018

Schüler treffen Flüchtlinge e.V.: Bewerbungsphase für das Seminar "Aktion Zukunft" für junge Menschen mit und ohne Fluchthintergrund eröffnet

Münchner Sicherheitskonferenz: forumZFD und MISEREOR fordern Vorrang für zivile Friedensförderung

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
kontakt@forumZFD.de
 

Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft
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Ansprechpartner

Richard Klasen

Referent Agenda 2030 und Friedenspolitik

Abteilung Kommunikation
Telefon: 
0221 91 27 32 - 37
E-Mail: 
klasenatforumZFD [dot] de
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Schöne Worte, böse Taten

Rüstungsexporteur Deutschland

von Christine Hoffmann und Richard Klasen

In den internationalen Verhandlungen für die vor einem Jahr verabschiedete UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung hat sich die Bundesregierung besonders für eine Bekämpfung des Kleinwaffenhandels starkgemacht. Das war und ist bemerkenswert, da Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist.

Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass die Bundesregierung nach eigenem Bekunden zukünftig besonders strenge Maßstäbe für die Genehmigung von Kleinwaffenexporten in Länder außerhalb der NATO und EU anlegen will. In diesem Herbst will die Bundesregierung ihre Pläne für die Umsetzung der Agenda vorstellen. Folgen auf die vielen schönen Worte nun auch gute Taten? Bisher leider nicht.

Deutschland exportiert weiterhin Waffen an Drittstaaten wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und die im Krieg im Jemen aktiv sind. Es ist kontraproduktiv, sinnlos und wenig glaubwürdig, fragile Staaten oder Konfliktgebiete einerseits finanziell, materiell und personell mit humanitärer Nothilfe und anderen entwicklungs- und außenpolitischen Maßnahmen zu unterstützen und andererseits gleichzeitig Waffen in diese Regionen zu exportieren.

Schon kurz nach ihrem Amtsantritt sprach sich die Bundesregierung, und hier federführend Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, für eine Reduzierung der deutschen Waffenexporte aus. Davon ist die Große Koalition aktuell jedoch weit entfernt: Im vergangenen Jahr betrug der Wert der deutschen Waffenausfuhrgenehmigungen rund 12,81 Milliarden Euro – der höchste Wert seit Messung der bundesdeutschen Waffenausfuhrgenehmigungen.

Auch der Export von Lizenzrechten konterkariert den Anspruch, weniger Waffen in die Welt liefern und den illegalen Fluss von Kleinwaffen bekämpfen zu wollen.

Es braucht also ein Umdenken in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Allen voran brauchen wir ein generelles Exportverbot von Kleinwaffen an Drittstaaten und Länder, die den UN-Waffenhandelsvertrag nicht ratifiziert haben. Dazu gehören im Moment auch die USA und die Türkei. Noch immer lassen sich exportierte, gekennzeichnete Kleinwaffen durch das Entfernen der Markierungen anonymisieren. Die Bundesregierung muss hier Abhilfe schaffen. Des Weiteren muss die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition generell verboten und bereits erteilte Lizenzgenehmigungen widerrufen werden.

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert mit einer aktuellen Unterschriftenaktion, die auch das forumZFD unterstützt, ein Exportverbot von Kleinwaffen.

Dieser Artikel erschien im MAGAZIN forumZFD 4/2016. Unter diesem Link finden Sie weitere Artikel dieser Ausgabe und die Möglichkeit zur Bestellung des MAGAZINs.

Eine Langfassung dieses Beitrags erschien in „Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig“ und kann hier heruntergeladen werden.

Die Autoren

Christine Hoffmann ist Generalsekretärin der deutschen Sektion von pax christi.

Richard Klasen ist Referent Agenda 2030 und Friedenspolitik des forumZFD.

Fotos: (c) privat.

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