Aktuelles

Home Away From Home Trainingswoche

In wenigen Tagen ist es soweit: Die Trainingswoche von unserem Erasmus+ Partnerschaftsprojekt Home Away From Home startet.

Integrationskraft kommunaler Gesellschaft stärken

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen? Eine Analyse von Hagen Berndt und Bettina Lobenberg.

Aktionstagung: Wie retten wir das Friedensprojekt Europa?

Wollen auch Sie nicht länger zusehen, wie Aufrüstung und Abschottung die politische Debatte in Europa bestimmen? Liegt auch Ihnen ein Europa am Herzen, das für Frieden und Menschenrechte steht? Glauben auch Sie, dass der Austausch mit Anderen Ideen freisetzt und Mut macht, aktiv zu werden?

Serbien: Gedenktag für den Genozid von Srebrenica

Das forumZFD-Büro in Belgrad unterstützt den Aufruf der "Youth Initiative for Human Rights" endlich das Schweigen in Bezug auf den Genozid in Srebrenica zu brechen und Verantwortung zu übernehmen.

Deutscher Präventionstag in Dresden

Der Deutscher Präventionstag findet vom 11. - 12. Juni 2018 in Dresden zum Thema "Gewalt und Radikalität: Aktuelle Herausforderungen für die Prävention" statt. Das forumZFD war mit einem Projektspot und Infostand vertreten.

forumZFD zum Weltflüchtlingstag

Zum weltflüchtlingstag kritisiert das forumZFD gemeinsam mit zehn weiteren Organisationen, dass Entwicklungspolitik vor allem der Migrationsabwehr diene und zu diesem Zweck autoritäre, menschenrechtsverletzende Staaten auch militärische Unterstützung erhalten.

Zwischen Hoffnung und Hass

Auf einer Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler aus Hannover und Umgebung der Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen berichtete das forumZFD über seine Friedensarbeit in Israel und Palästina.

Berlin: Laufen für Vielfalt und Frieden

Berlin, 30. Mai 2018. Unter dem Motto „Miteinander statt nebeneinander – gemeinsam in Vielfalt leben“ setzten im Herzen der Hauptstadt am Brandenburger Tor knapp 4.500 Schülerinnen und Schüler von insgesamt 45 Schulen ein eindrucksvolles Zeichen für Vielfalt und Frieden in unserer Gesellschaft.

Gemeinsam unsere Zukunft erinnern

Unter diesem Motto fand am 17. April 2018 in Tel Aviv der 13. Alternative Israelisch-Palästinensische Gedenktag unserer Partnerorganisation Combatants for Peace und des Parent Circle Families Forum statt.

forumZFD eröffnet Büro in Odessa

Mit zahlreichen Gästen aus der ukrainischen Zivilgesellschaft feierte das forumZFD am 24. April die Eröffnung seines Büros in Odessa.

Unterrichtsleitfaden "Konfliktsensibler Journalismus" veröffentlicht

Junge Medienschaffende in Mindanao, Phlilippinen, werden in Konfliktsensiblem Journalismus ausgebildet. Das forumZFD hat dazu ein Handbuch für Lehrerinnen und Lehrer herausgegeben.

Friedensarbeit ist die beste Prävention von Terror und Gewalt!

Bereits zum vierten Mal hat das forumZFD mit einem Side Event auf der Münchner Sicherheitskonferenz über zivile Friedensförderung informiert. Gemeinsam mit dem Bischöflichen Hilfswerk MISEREOR und der Friedensgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern lud das forumZFD zur Diskussion über Prävention von Terrorismus und Radikalisierung am Beispiel des Irak und der Philippinen.

Mali: "Voller Risse - voller Hoffnung"

Die Lage in Mali ist seit Jahrzenten sehr angespannt. Besonders der Norden ist von gewaltsamen Aufständen betroffen. Der ZFD und seine Partner suchen Auswege.

Aktion Zukunft 2018

Schüler treffen Flüchtlinge e.V.: Bewerbungsphase für das Seminar "Aktion Zukunft" für junge Menschen mit und ohne Fluchthintergrund eröffnet

Münchner Sicherheitskonferenz: forumZFD und MISEREOR fordern Vorrang für zivile Friedensförderung

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
kontakt@forumZFD.de
 

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Christoph Bongard

Leiter der Abteilung Kommunikation

Abteilung Kommunikation
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Die Bundesregierung braucht einen Konflikt-TÜV!

Zur Debatte über Deutschlands Engagement für Friedensförderung

„PeaceLab2016: Krisenprävention weiter denken.“ – unter dieser Überschrift hat die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amtes zur Debatte über neue Leitlinien für ziviles Krisenengagement und Friedensförderung eingeladen. Die neuen Leitlinien sollen strategische Ziele und Prioritäten des deutschen staatlichen Engagements für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung festlegen. Auch das forumZFD hat sich mit einem Beitrag beteiligt, den wir angesichts der Aktualität des Themas als Blickpunktthema in diesem MAGAZIN aufgegriffen haben.

Christoph Bongard schlägt in dem Artikel vor, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung als Vorbild zu nehmen und über die Auswirkungen des eigenen Handelns nachzudenken, Partnern zuzuhören und weitsichtigere Programme zu fördern. Die Leitlinien sollten das Ziel einer vorausschauenden und nachhaltigen Strategie der Friedensförderung verankern – jenseits des ständigen Krisenmodus.

Die neuen Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung folgen auf das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Sie bieten die Chance, den viel zitierten „Primat des Zivilen“ in verbindliches politisches Handeln zu übersetzen.

Voller Widersprüche: Die Bundesregierung fördert die Einsammlung und Zerstörung von Kleinwaffen in Krisengebieten, wie hier in Burundi. Doch zugleich wachsen die deutschen Exporte ebendieser Waffen. Foto: ©UN Photo/Martine Perret

Das Weißbuch benennt eine Reihe von Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik – einschließlich des Terrorismus, des Klimawandels, der Migration oder sogar der Gesundheitsvorsorge – und ordnet sie in ein Gesamt-Bedrohungsszenario ein. Doch welche Mittel sind für die Bewältigung der benannten Herausforderungen jeweils geeignet? Hier fliehen die Autoren des Weißbuchs in den diffusen Begriff des vernetzten Handelns. Die Frage, unter welchen Bedingungen der Einsatz militärischer Mittel sinnvoll und legitim ist, wird erst gar nicht gestellt. Tatsächlich bedarf es vieler unterschiedlicher Antworten – am allerwenigsten jedoch militärischer.

Raus aus dem Krisenmodus

Statt einer reaktiven, an der nationalen Sicherheit orientierten Strategie brauchen die Leitlinien eine proaktive und präventive, am Frieden orientierte Perspektive. Denn nachhaltige Sicherheit, auch für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes, ist nur im Frieden möglich.

Dafür darf das deutsche Engagement in Konflikten nicht im Krisenmodus verharren, sondern muss zugrunde liegende Ursachen und langfristige Friedensförderung stärker in den Blick nehmen. Auch Außenminister Steinmeier hat darauf in seiner Rede zur diesjährigen Botschafterkonferenz hingewiesen, als er sagte, wir brauchen „einen wachen Blick für die größeren Zukunftsfragen der internationalen Ordnung jenseits der Atemlosigkeit der Krisendiplomatie.“

SDGs ernst nehmen:
Eigene Verwicklung in Konflikte reflektieren

Die Agenda 2030 mit den nachhaltigen Entwicklungszielen („Sustainable Development Goals“, kurz: SDGs) gibt die richtige Orientierung vor. Die Integration der Friedensdimension in die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen, zusammen mit den klassischen Dimensionen ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung, vereint, was nicht mehr getrennt gedacht werden kann. Der Außenminister hat Recht, wenn er die Agenda 2030 als „ambitioniertes globales Transformationsprogramm“ benennt, zu dem Deutschland und Europa viel beizutragen haben.

Was bedeutet es mithin für ziviles Krisenengagement und Friedensförderung, wenn wir die Agenda 2030 ernst nehmen? Sie formuliert ein Transformationsprogramm, das sowohl für den globalen Süden als auch für den globalen Norden gilt. Für die Leitlinien lässt sich daraus der Auftrag ableiten, die eigene Verwicklung in Konflikte zu reflektieren. Deutsche Politik hat auf viele Konflikte direkte und indirekte Auswirkungen, positive ebenso wie negative.

Konflikt-TÜV: Friedensverträglichkeit überprüfen

Das forumZFD setzt sich für eine zivile Friedenspolitik ein, zum Beispiel im Jahr 2014 mit der Aktion Friedensband vor dem Bundeskanzlerinamt. Foto: ©Björn Kietzmann

Zu diesem Zweck braucht die Bundesregierung eine Überprüfung der Friedensverträglichkeit ihres Handelns. Mit einem solchen Konflikt-TÜV könnten die Auswirkungen deutscher Politik auf Konfliktdynamiken in anderen Ländern vorab abgeschätzt und konfliktverschärfende Vorhaben verändert oder gestoppt werden.

Eine solche Vorgehensweise ist nicht neu:
Die Nachhaltigkeitsprüfung schreibt schon jetzt bei Gesetzesvorhaben eine Überprüfung der langfristigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Wirkungen vor. Aus der Entwicklungszusammenarbeit liegen zudem umfangreiche Erfahrungen mit Wirkungsanalysen und dem „Do No Harm“-Ansatz vor, auf denen eine ressortübergreifende Friedensverträglichkeitsprüfung aufbauen könnte. Ihre Einführung wäre ein entscheidender Schritt heraus aus dem Krisenmodus hin zu einer vorausschauenden und damit nachhaltigen Strategie der Friedensförderung.

Es bietet sich an, den bestehenden Ressortkreis für zivile Krisenprävention mit der Entwicklung und Steuerung eines entsprechenden Mechanismus zu beauftragen. Auf diese Weise würden zugleich seine Rolle und Aufgaben klarer definiert und sein Mandat gestärkt werden.

Weg von kurzfristigen Projekten hin zu langfristigen Programmen

Darüber hinaus sollten die Leitlinien in Zukunft einen Schwerpunkt auf die Erreichung des Friedensziels 16 der Agenda 2030 legen. Das Ziel, friedliche und inklusive Gesellschaften und Zugang zu Justiz für alle zu erreichen, ist ambitioniert und der Weg zu seiner Erreichung noch weitgehend offen. Die Bundesregierung sollte sich dazu gemeinsam mit internationalen Partnern auf einen Lernprozess einlassen und entsprechende Dialog- und Lernformate fördern, insbesondere zwischen Staat und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in den Bereichen Friedensförderung, Transparenz und Menschenrechte arbeiten.

Die Prinzipien des „New Deal for Engagement in Fragile States“ bieten dafür eine gute Orientierung. Darin haben sich erstmals sogenannte Geberstaaten wie Deutschland und von gewaltsamen Konflikten und Kriegen besonders betroffene Staaten auf Prinzipien und Ziele für die Unterstützung dieser Länder geeinigt. Die Regierungen der betroffenen Länder und – besonders wichtig – die Zivilgesellschaft werden besser einbezogen und zudem Frieden und Rechtsstaatlichkeit als wichtige Ziele der Entwicklungsprogramme benannt. Trotz des mäßigen Erfolgs der Umsetzung des New Deal lohnt es sich, an dessen Prinzipien festzuhalten und mit den Leitlinien einen Prozess zu ihrer Umsetzung in die Praxis einzuleiten. Allem voran geht es darum, dass die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure in den Partnerländern die Zügel zur Bearbeitung ihrer Konflikte selbst in der Hand haben. Das verlangt ein Umdenken bei der Ausrichtung von Programmen der Friedensförderung: weg von kurzfristigen, unflexiblen (weil thematisch eingegrenzten) Projektförderungen hin zu langfristigen Programmen, deren Ausrichtung von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Partnern maßgeblich mitentschieden wird. Die jüngste weitreichende Reform des Programms des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) mit einer Umstellung von Projekt- auf Programmförderung, einem etablierten Dialogformat zwischen Ministerium und zivilgesellschaftlichen Trägern und einer engen Einbindung der Partner bietet hier einen wertvollen Erfahrungsschatz.

Eine breite Öffentlichkeit einbeziehen

Ohne politischen Rückhalt werden die Leitlinien für ziviles Krisenengagement und Friedensförderung nicht die Durchsetzungsstärke erhalten, die sie unbedingt brauchen. Darum benötigen die Leitlinien ähnlich große Aufmerksamkeit, wie sie das Weißbuch zur Sicherheitspolitik erhalten hat. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Hier sollte auch das Auswärtige Amt nachsteuern, den weiteren Prozess zur Verabschiedung der Leitlinien politisch aufwerten und mehr Ressourcen dafür bereitstellen.

Die Forderung nach mehr Ressourcen mag bei den Verantwortlichen schon auf taube Ohren stoßen, scheint mir aber an dieser Stelle angemessen. Die Veranstaltungen im Rahmen des PeaceLab2016 zeichnet eine offene und fachlich hoch qualifizierte Diskussion aus. Das gilt ebenso für den dazugehörigen Blog www.peacelab2016.de und lässt hoffen, dass am Ende des Prozesses
tatsächlich einige neue Impulse für ziviles Krisenengagement und Friedensförderung der Bundesregierung festgehalten werden. Eine breitere Öffentlichkeit erreichen sie jedoch bislang nicht. Das könnte gelingen, wenn auch umstrittene Themen wie Rüstungsexporte angesprochen werden.

Die Messlatte festlegen:
Werte, Normen und Prinzipien benennen

Die neuen Leitlinien können ein wichtiger Schritt sein, den Friedensauftrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankert wurde, für Deutschlands Engagement in der Welt des 21. Jahrhunderts zu konkretisieren. Um Glaubwürdigkeit bei den Partnern zu erlangen und nachhaltig wirksam zu sein, dürfen sie sich jedoch nicht auf technokratische Schritte zur Optimierung von Instrumenten und Mechanismen beschränken, sondern sollten im Sinne eines „Leitbilds Friedenspolitik“ auch Werte, Normen und Prinzipien benennen, an denen deutsches Engagement sich in Zukunft messen lassen will.

Dieser Artikel erschien im MAGAZIN forumZFD 4/2016. Unter diesem Link finden Sie weitere Artikel dieser Ausgabe und die Möglichkeit zur Bestellung des MAGAZINs.

Das Auswärtige Amt öffnet sich und sucht vermehrt den Dialog mit der Gesellschaft zu Fragen der deutschen Außenpolitik.

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