Aktuelles

Ergebnisse der Sondierungsgespräche enttäuschen

Mehr als 500 Menschen sind unserem Aufruf von Dezember gefolgt und haben Martin Schulz vor den Sondierungsgesprächen an die Wahlversprechen der SPD zu Frieden und Abrüstung erinnert. Nun liegen die enttäuschenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor.

Interkommunale Fachtagung in Berlin

"Lokale Akteure vernetzen - Gemeinsam die Integrationsherausforderung von heute und morgen bewältigen". Zu diesem Thema kamen am 16. und 17. November ehemalige, aktuelle und zukünftige Projektpartner in Berlin zusammen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

Zweiter Kölner Nachhaltigkeitstalk am 24.1.2018: Großbaustelle Nachhaltigkeit

Beim zweiten Nachhaltigkeitstalk am 24. Januar möchten wir in der Alten Feuerwache den Bericht „Großbaustelle Nachhaltigkeit“ vorstellen. Mit zwei Herausgebern, Kölner Bundestagsabgeordneten und Ihnen möchten wir über die Erwartungen für die Nachhaltigkeitspolitik des neuen Bundestages und der nächsten Bundesregierung diskutieren.

Die unbekannte Seite von Silke Maier-Witt

Köln, 30.11.2017. Jörg Schleyer und Silke Maier-Witt haben mit ihrer Begegnung menschliche Größe bewiesen. Silke Maier-Witt reiste Anfang des Jahres 2000 als erste Friedensfachkraft des forumZFD in den Kosovo.

Das nachhaltige Entwicklungsziel 16 mess- und kontrollierbar machen

Wie kann die Umsetzung des Friedensziels 16 der globalen Nachhaltigkeitsagenda messbar gemacht und überprüft werden? Diese Frage stellt sich eine Veranstaltung von FriEnt und des forumZFD am 13. Dezember in Berlin.

Philippinen: Frieden auf Sendung – Medien gegen Extremismus und Gewalt

Im Rahmen des Online-Dossiers "Gewalt vorbeugen - das geht" berichtet der ZFD auf seiner Webseite von unserer Arbeit auf der philippinischen Insel Mindanao. Der Fokus liegt auf Kooperationsprojekten des forumZFD mit lokalen Organisationen im Bereich Friedensjournalismus.

Neue Kurse zur Zivilen Friedens- und Konfliktarbeit

Köln, 13.10.2017. Die Akademie für Konflikttransformation im forumZFD hat ihr neues Programm für 2018 veröffentlicht.

Kein Jamaika ohne Peace!

Die Mitgliederversammlung des forumZFD formuliert Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung.

Hochaktuell und absolut verdient. forumZFD gratuliert ICAN zum Friedensnobelpreis 2017

"Die Verleihung an die internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot rückt eine hochaktuelle Problematik in den Blickpunkt der Öffentlichkeit." erklärt forumZFD-Vorstand Oliver Knabe.

Abschied von einem streitbaren Politker

Zum Tod von Heiner Geißler erinnert der Gründungsvorsitzende des forumZFD, Heinz Wagner, an einen streitbaren Politiker und frühen Unterstützer des Zivilen Friedensdienstes.

Zivile Konfliktbearbeitung und neue Theorien der Friedensforschung

Prof. DDr. Wolfgang Dietrich, Friedensforscher an der Universität Innsbruck, referiert am 13. September um 19:30 Uhr im Friedensbildungswerk, Köln.

Dokumentation zum Fachgespräch: Eine neue Städte-Agenda, auch für Köln?

Am 10. Mai 2017 fand im Studienhaus der Kölner Volkshochschule ein Fachgespräch über die Umsetzung der New Urban Agenda und der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene statt. Dabei stand das Thema "inklusive und sicher Städte" im Fokus. Eine nun veröffentlichte Dokumentation fasst die Ergebnisse zusammen.

Deutschland bleibt eine Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

Volles Haus beim ersten Kölner Nachhaltigkeitstalk

Wie wollen die Parteien die globale Nachhaltigkeitsagenda in der nächsten Legislaturperiode umsetzen? Und welche Schwerpunkte wollen die Kölner Bundestagsabgeordneten dabei legen? Diese Fragen standen am Dienstag beim Nachhaltigkeits-Talk in der Alten Feuerwache in Köln im Mittelpunkt.

Bonner Friedenstage 2017

Das forumZFD lädt gemeinsam mit insgesamt 13 Organisationen des Koordinationskreises der Bonner Friedenstage zu vielfältigen Veranstaltungen vom 1. bis 30. September 2017 ein.

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
kontakt@forumZFD.de
 

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Die israelische Gesellschaft muss eine Friedenslösung wollen

Eine Einschätzung zum 46. Jahrestag der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete von Peter Hünseler
Sechs-Tage-Krieg bestimmt den Konflikt bis heute

Jerusalem, am 5. Juni 2013. Heute vor 46 Jahren begann der Sechstage-Krieg zwischen Israel und seinen Nachbarn. Die Folgen – die Besetzung des Westjordanlands durch Israel und die Kontrolle von Gaza- bestimmen bis heute den israelisch-palästinensischen Konflikt. „Land gegen Frieden“ lautet seitdem die Formel für eine Friedenslösung.

Ein Großteil der israelischen Gesellschaft versucht den Konflikt im Alltag zu ignorieren. Im jüngsten Wahlkampf spielte der Friedensprozess kaum eine Rolle. Dabei haben die Israelis aus der Besatzung große Nachteile in wirtschaftlicher Hinsicht ebenso wie in Bezug auf das internationale Ansehen ihres Landes. Das Adva Center, israelische Partnerorganisation des forumZFD, weist seit Jahren in seinen Studien auf die Kosten der Besatzung für die israelische Gesellschaft hin. Zum Jahrestag der Besatzung hat die Organisation mit Unterstützung des forumZFD eine Aufklärungskampagne in Israel gestartet.


Der Sechs-Tage-Krieg zwischen israel und seinen arabischen Nachbarstaaten dauerte vom 5.-10. Juni 1967. Ägypten, Jordanien, Syrien und Libanon hatten die Lage gefährlich eskaliert, und Israel kam einem erwarteten Kriegsangriff durch gezielte Militärschläge gegen die Nachbarstaaten zuvor. Innerhalb weniger Tage wurden die Armeen Ägyptens, Jordaniens, Syriens und Libanons vernichtend geschlagen und weite Gebiete ihrer Territorien besetzt. Die Niederlage riss in der gesamten arabischen Welt tiefe Wunden.

Land gegen Frieden

Israel hatte sich mit der Besetzung arabischer Territorien ein Faustpfand geschaffen, das in zukünftigen Verhandlungen gegen einen umfassenden Frieden hätte eingetauscht werden können. Dies sah die UNO-Resolution 242 vom 22. November 1967 jedenfalls vor. In ihr forderte die UNO den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten und „Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben.“ Die Lösung des Konflikts sollte zukünftig nach dem Prinzip „Land gegen Frieden“ erfolgen. Dieses Prinzip bildet bis heute die Grundlage der Nahost-Politiken der westlichen Staaten einschließlich der Bundesrepublik.
Israel folgte diesem Prinzip nur teilweise. In Friedensverhandlungen mit Ägypten wurde der besetzte Sinai zurückgegeben. Ost-Jerusalem wurde 1980 annektiert und die Golan-Höhen 1981. Diese Annexionen wurden international nicht anerkannt. Daher ist Jerusalem heute die einzige „Hauptstadt“ der Welt, in der keine Botschaften existieren. Die Welt hat die Annexion Ost-Jerusalems nicht anerkannt. Das Westjordanland und Gaza blieben unter israelischer Besatzung. Israel bestreitet, dass es sich bei der Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifen um eine völkerrechtliche Besatzung handelt, weil diese Gebiete zum Zeitpunkt der Eroberung nicht völkerrechtlich souverän gewesen seien. Dieser Standpunkt wird allerdings international nicht anerkannt.

Internationale Kritik der israelischen Besatzung

Die israelische Besatzung des Westjordanlandes und die Kontrolle über Gaza stehen heute im Zentrum einer Suche nach Frieden und bilden den Kern der internationalen Kritik an der israelischen Regierung. Vor allem der fortgesetzte Bau von Siedlungen, und der damit einhergehende Bevölkerungstransfer von israelischen Bürgern in palästinensische Gebiete, und die Menschenrechtssituation der Palästinenser bilden den Kern der Kritik an der israelischen Regierung.
Seit Jahren verstärkt sich der innenpolitische Druck rechtsgerichteter Parteien in Israel auf die Regierung, das Westjordanland zu annektieren, das in Israel bereits in den biblischen Begriffen Judäa und Samaria bezeichnet wird. Die Rechtsparteien begründen ihren „Anspruch“ auf das Westjordanland, in dem seit Jahrhunderten Palästinenser leben, mit dem aus der Tora abgeleiteten Argument, Gott habe das Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan dem jüdischen Volk gegeben. Die israelische Öffentlichkeit hält den Konflikt mit den Palästinensern inzwischen für „unlösbar“ und schaut weg. Fragen einer Friedenslösung haben im Wahlkampf 2013 keine Rolle mehr gespielt.

Israelische Gesellschaft schaut weg
Dabei wäre es mehr als wünschenswert, wenn sich die israelische Öffentlichkeit mit der Situation in den besetzten Gebieten stärker befassen würde, zumal sie davon ausgeht, dass die israelische Politik besonders hohe moralische Standards befolge. International wird die israelische Besatzung zunehmend kritisch beurteilt. Israelische Menschenrechtsorganisationen, internationale NGOs, die UN und die EU registrieren eine Zunahme von Völkerrechtsverletzungen Israels. Es wird befürchtet, dass die israelische Politik auf eine Annexion der Gebiete und eine Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung ziele. Konkret werden u. a. folgende Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen aufgelistet:
  • Siedlungsbau: Zur Zeit leben ca. 450.000 Siedler in den besetzten Gebieten. Die Siedlungen wurden mit Umgehungsstraßen miteinander verbunden, und Mauern und Zäune wurden zu ihrem Schutz errichtet. Die Siedler triumphieren inzwischen, dass ihr massiver Siedlungsbau eine Zwei-Staatenlösung unmöglich gemacht habe.
  • Menschenrechtsverletzungen: Während die Siedler die vollständigen Rechte israelischer Staatsbürger besitzen, werden die Grundrechte der Palästinenser stark eingeschränkt. Sie sind de facto Bürger 2. Klasse in ihrem Heimatland.
  • Infrastruktur: 60 Prozent des Westjordanlandes sind sog. C-Gebiete, die der direkten israelischen Verwaltung unterliegen. Während in den Siedlungen in diesen Gebieten extensiv landwirtschaftliche Produkte erzeugt werden mit einer hohen Ausbeutung des Grundwassers, wird palästinensischen Erzeugern der Zugang zu neuen Brunnen oder landwirtschaftlichen Flächen verweigert. Gebäude dürfen nicht ans Stromnetz angeschlossen werden, Genehmigungen für private oder öffentliche Bauvorhaben sind so gut wie nicht zu erhalten für Palästinenser.
  • Sicherheit: Unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung können Palästinenser grundlos inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und Jugendliche.
  • Drohende Annexion durch Israel: Bayit Yehuda, drittstärkste Partei in der Regierungskoalition, hat vor den Wahlen damit geworben, die palästinensischen C-Gebiete zu annektieren. Die palästinensische Bevölkerung in den A- und B-Gebieten werden in diesem Fall staatenlos.
Israel hat das Recht, die besetzten Gebiete gegen eine Anerkennung seines Selbstbestimmungsrechts und ein Leben in von den arabischen Nachbarstaaten anerkannten Grenzen einzutauschen. Von den Palästinensern und den arabischen Nachbarstaaten wird erwartet, dass sie der Gewalt gegen Israel und seiner Bevölkerung abschwören. Auf dieser Basis könnte eine Friedenslösung funktionieren.
Friedensarbeit auf beiden Seiten

Das forumZFD arbeitet mit seinem Programm Israel/Palästina auf genau diesem Gebiet. Unsere Projekte in Palästina zielen auf den Abbau von Gewalt, auf die Erkenntnis, dass der Einsatz von Gewalt nicht zielführend ist. Wir arbeiten mit palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) zusammen, die diese Botschaft in der palästinensischen Zivilgesellschaft verbreiten. In Israel arbeiten wir mit NGOs wie dem Adva Center zusammen, die den Boden für die Aufnahme der Friedensbereitschaft der Palästinenser glaubhaft verbreiten. Auf dieser Basis kann eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis gelingen.

Web:
www.adva.org

Peter Hünseler ist Regionalleiter Israel/Palästina des forumZFD in Jerusalem