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Die Entwicklungspolitik der neuen Regierung aus friedenspolitischer Sicht

Seit gut 100 Tagen ist Dirk Niebel, ehemaliger Generalsekretär der FDP, Entwicklungsminister. Die Reaktionen auf seine Amtsübernahme reichten von Spott bis zum Entsetzen über den Minister wider Willen, der ein Ministerium übernahm, dessen Abschaffung er zuvor gefordert hatte. Mit einigen markigen Aussagen in den Medien, unsensiblem Auftreten bei seiner Afrikareise und
einer fragwürdigen Personalpolitik brachte Niebel nicht nur die entwicklungspolitische Szene gegen sich auf. Eine BILD-Leserumfrage bescherte ihm so den letzten Platz im Kabinettsranking. Vielleicht sogar, weil er bei vielen seiner Aussagen nach kurzer Zeit zurückrudern musste. Andererseits bestätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, dass er zuhört, dass er lernen und keinesfalls die noch unbesetzte Rolle des Regierungskaspers übernehmen will.
Zehn Jahre lang galten Friedensförderung, Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung als innovative Handlungsfelder des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Gleich nach seiner Vereidigung wollte Niebel entwicklungspolitische Maßnahmen mit militärischen Interventionen stärker verzahnen. Sein Dementi, es werde keine »embedded Entwicklungshelfer«, also in die militärische Strategie eingebundene
zivile Fachkräfte geben, könnte darauf hinweisen, dass sich doch nicht alles ändern soll. Aber es bleibt die Frage: Was will Niebel in der zu seinem Ressort gehörenden Friedenspolitik?

Auf den ersten Blick fällt eine Antwort schwer. Fehlanzeige beispielsweise auf der Website des BMZ. Zum Stichwort Ziviler Friedensdienst liefert die Suchfunktion keinen Treffer seit November 2009. Trotz zahlreicher Reden des Ministers und seiner Staatssekretäre Gudrun Kopp und Hans-Jürgen Beerfeltz (beide FDP) findet sich von ihnen nichts zum Thema Friedensförderung. Niebels persönliche 100-Tage-Bilanz per Videobotschaft bietet einen mageren Satz: »Entwicklungszusammenarbeit«, so der Minister, »wird als globale Struktur- und Friedenspolitik verstanden. Sie trägt dazu bei, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen.«

Diese Zurückhaltung bestätigt verbreitete Befürchtungen. Andererseits: Für 2010 stehen weiterhin 30 Millionen Euro für den Zivilen Friedensdienst im Etat des BMZ – genauso viel wie im Vorjahr. Und auf einer Veranstaltung in Berlin bekräftigte Staatssekretär Beerfeltz, dass die Arbeit der Gruppe Friedensentwicklung (FriEnt) positiv gesehen und das Mandat verlängert werde. Über FriEnt kooperieren sieben entwicklungs- und friedenspolitische Organisationen und das BMZ, um konflikt-und friedensrelevantes Handlungswissen zu verbreitern. Im November 2009 plante Niebel, an der Zehnjahrfeier für den Zivilen Friedensdienst teilzunehmen. Lediglich die Affäre um den damaligen Verteidigungsminister Jung zwang den Minister, im Parlament anwesend zu sein. Für ihn überbrachte Staatssekretärin Kopp die »persönliche Wertschätzung« des Ministers für die »wertvolle Arbeit« der Fachkräfte im Zivilen Friedensdienst. In ihrem Grußwort bestätigte Frau Kopp, dass der ZFD »weltweit inzwischen eine wirklich große Vorbildfunktion« habe und »großes Interesse auch in anderen Ländern« wecke. Der ZFD sei »zu einem wichtigen Instrument in der Entwicklungszusammenarbeit herangewachsen« und ein »gutes Beispiel für entwicklungspolitische Initiativen, die aus der Gesellschaft heraus erfolgreich sind«.

Die Staatssekretärin betonte, dass
die neue Bundesregierung den ZFD »explizit fördern und nach Kräften unterstützen« wolle.

Weist hier Walter Scheel (FDP), der erste Entwicklungsminister der Bundesrepublik, die Richtung? »Entwicklungspolitik ist eine Art Sozialpolitik im weltweiten Ausmaß«, so Scheel vor 47 Jahren. Wie Willy Brandt war Walter Scheel fest davon überzeugt, »dass eine erfolgreiche Entwicklungspolitik die beste Friedenspolitik ist«.
Die Herausforderung, durch Entwicklungspolitik für Frieden und soziale Gerechtigkeit zu sorgen, besteht wie damals. Das Wissen, die Instrumente und die Kooperationsformen haben sich jedoch weiterentwickelt. Ebenso das Bewusstsein, dass sich Friedenspolitik nicht einfach von selbst einstellt. So will auch liberale Entwicklungspolitik ein besonderes Augenmerk auf aktuelle und potenzielle Krisenregionen richten und »gezielt jene Regierungen und Nicht Regierungsorganisationen unterstützen, die für Ressourcengerechtigkeit, für Wege der Gewaltfreiheit sowie der religiösen und kulturellen Toleranz und der pragmatischen Zusammenarbeit eintreten« (FDP-Bundesvorstand, 2007).

Leise Worte im kleinen Kreis, schrille Töne in der Öffentlichkeit. Bleibt zu hoffen, dass der Minister tatsächlich den Dialog führen will und das »wichtige Instrument« des ZFD nicht auf dem Altar ideologischer Vorurteile opfert. Am 4. Januar sagte Dirk Niebel im Deutschlandfunk: »Nun, es ist immer gut, wenn man die Menschen überraschen kann.« Gerne, Herr Minister, überraschen Sie uns positiv!

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