Aktuelles

Bonner Friedenstage 2016

Der Koordinationskreis Bonner Friedenstage lädt zum zehnten Mal zu den Bonner Friedenstagen vom 20. bis 24. September 2016 ein.Die Veranstaltungen finden rund um den Internationalen Friedenstag der Vereinten Nationen am 21. September statt.

Zur Allgemeinen Verunsicherung

"Das Weißbuch entwirft eine Sicherheitspolitik, die langfristig nicht mehr Sicherheit durch Bewältigung der Ursachen von Gewalt, sondern mehr Unsicherheit durch einseitige Bedrohungsabwehr befürchten lässt." Ein Kommentar von Christoph Bongard, forumZFD, über das »Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr«

Konferenz: "Alle mitnehmen - soziale Ungleichheit überwinden"

Das forumZFD lädt gemeinsam mit ZFD, VENRO und weiteren Trägerorganisationen zur Transformationskonferenz "Alle mitnehmen - soziale Ungleichheit überwinden!" am 26. September 2016 in Berlin ein.

"Neue Geschichten braucht das Land" - Aktionstagung

Einladung zur friedenslogischen Aktionstagung am 21. und 22. Oktober 2016 in Königswinter bei Bonn. Gemeinsam wollen wir auf der Aktionstagung eine positive Vision für die Welt von heute und von morgen entwickeln.

From Hero to Zero: Deutschland kein Vorreiter für Friedensdimension bei Umsetzung der 2030-Agenda

Köln, 26. Juli 2016. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist friedenspolitisch nicht ausreichend ambitioniert und fällt teilweise sogar hinter bisherige Versprechen der Bundesregierung zurück. Zu dieser Einschätzung kommen sieben entwicklungs- und friedenspolitische Verbände und Organisationen.

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
kontakt@forumZFD.de
 

Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE37370205000008240101
BIC: BFSWDE33XXX

Ansprechpartner

Christoph Bongard

Leiter der Abteilung Kommunikation

Abteilung Kommunikation
Telefon: 
0221 91 27 32 - 31
E-Mail: 
bongardatforumZFD [dot] de

forumZFD zu deutschen Waffenlieferungen in den Irak

Nothilfe und Friedensperspektive statt Kriegsbeteiligung

Köln, 22.08.2014. Zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in den Nord-Irak zu liefern, erklärt das Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD):

Die Bundesregierung bricht mit ihrer Entscheidung zu Waffenlieferungen in den Irak erstmals offen mit einem der letzten friedenspolitischen Grundsätze deutscher Außenpolitik: Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Die Bundesregierung begründet diesen Tabubruch mit der Verantwortung für die bedrohte Zivilbevölkerung und drohenden massiven Menschenrechtsverbrechen an religiösen Minderheiten im Nord-Irak.

Diese Minderheiten konnten jedoch weitgehend flüchten. Waffenlieferungen zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Nothilfe, sondern Unterstützung einer Kriegspartei – also indirekter Kriegseintritt, ohne völkerrechtliches Mandat.

Das forumZFD wendet sich entschieden gegen solche Waffenlieferungen in den Irak. Dazu erklärt Geschäftsführer Heinz Wagner: „Schon jetzt sind auch deutsche Waffen in Syrien und im Irak im Einsatz und befeuern die Konflikte. Die Erfahrung zeigt, dass der Verbleib von gelieferten Waffen nicht kontrolliert werden kann. Auch die Waffen, die jetzt geliefert werden sollen, werden über Jahrzehnte ‚wandern‘ und in unabsehbaren künftigen Konflikten Menschen töten. Was kurzfristig Hilfe verspricht, wird langfristig zum Alptraum: Es ist dann nur eine Frage der Zeit, wann weitere deutsche Waffen gebraucht werden, um deutsche Waffen zu bekämpfen.“

Die politischen Ziele der indirekten Kriegsbeteiligung durch Waffenlieferungen bleiben in den Stellungnahmen der Bundesregierung völlig im Dunkeln. Für die Zukunft des Irak, für den Krieg in Syrien oder den Kurdenkonflikt werden öffentlich weder Perspektiven diskutiert noch politische Folgeabschätzungen vorgenommen.

Das forumZFD fordert die Bundesregierung auf, statt auf Waffenlieferungen zu setzen, alle Anstrengungen zur Bewältigung der Krise im Irak auf die humanitären, zivilen und diplomatischen Mittel zu konzentrieren. Zu den geforderten Sofortmaßnahmen gehören eine nochmalige Aufstockung der humanitären Hilfe und diplomatischer Einsatz gegenüber der Türkei für ungehinderten Zugang zu Flüchtlingen im Nord-Irak und Syrien. Zudem sind diplomatische Initiativen zum Stopp der Unterstützung der IS durch die Türkei, Saudi Arabien und Katar, allesamt Empfänger deutscher Waffenexporte, dringend notwendig.

Schon in der Vergangenheit wurden Rüstungsgüter aus Deutschland an Staaten geliefert, die laut UN die Menschenrechte massiv missachten. Waffenlieferungen in Krisengebiete dürfen nicht Instrument einer neuen deutschen Außenpolitik im Namen internationaler Verantwortung werden. Mit Recht fordert eine deutliche Mehrheit der Deutschen ein stärkeres ziviles Engagement und lehnt Umfragen zufolge Waffenlieferungen in Krisengebiete ebenso ab wie weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr.

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