Aktuelles

From Hero to Zero: Deutschland kein Vorreiter für Friedensdimension bei Umsetzung der 2030-Agenda

Köln, 26. Juli 2016. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist friedenspolitisch nicht ausreichend ambitioniert und fällt teilweise sogar hinter bisherige Versprechen der Bundesregierung zurück. Zu dieser Einschätzung kommen sieben entwicklungs- und friedenspolitische Verbände und Organisationen.

Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda: Rüstungsexporte bremsen Armutsbekämpfung

In einem Schattenbericht weisen pax christi und das forumZFD auf Deutschlands Rolle bei Rüstungsexporten hin. Der Text ist Teil des Bands „Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig“. Darin fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis wirksame Schritte von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland.

Krisenprävention und Friedensarbeit stärken

Bonn, 05.07.2016. Bei einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Zivilen Friedensdienstes betonte Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller am vergangenen Mittwoch die Bedeutung des Zivilen Friedensdienstes für die entwicklungspolitische Arbeit in den Bereichen Krisenprävention und Friedensförderung.

International Workcamp - Jüdische Geschichte in Mazedonien erleben

Im September 2016 findet in Bitola, Mazedonien ein internationales Workcamp zum Thema Geschichte und Jüdische Geschichte auf dem Balkan statt – gemeinsam organisiert vom forumZFD, dem Youth Cultural Center Bitola, dem Holocaust Fund for the Jews of Macedonia und pax christi Aachen

Neusser Friedenslauf: Gemeinsam für Vielfalt und Frieden

Über 1.800 Schülerinnen und Schüler starteten beim 2. Neusser Friedenslauf im RennbahnPark unter dem Motto „Vielfalt leben! Gemeinsam für den Frieden“. Den Startschuss zum Lauf gab Bürgermeister Reiner Breuer.

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
kontakt@forumZFD.de
 

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Ansprechpartner

Christoph Bongard

Leiter der Abteilung Kommunikation

Abteilung Kommunikation
Telefon: 
0221 91 27 32 - 31
E-Mail: 
bongardatforumZFD [dot] de

forumZFD zu deutschen Waffenlieferungen in den Irak

Nothilfe und Friedensperspektive statt Kriegsbeteiligung

Köln, 22.08.2014. Zur Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in den Nord-Irak zu liefern, erklärt das Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD):

Die Bundesregierung bricht mit ihrer Entscheidung zu Waffenlieferungen in den Irak erstmals offen mit einem der letzten friedenspolitischen Grundsätze deutscher Außenpolitik: Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Die Bundesregierung begründet diesen Tabubruch mit der Verantwortung für die bedrohte Zivilbevölkerung und drohenden massiven Menschenrechtsverbrechen an religiösen Minderheiten im Nord-Irak.

Diese Minderheiten konnten jedoch weitgehend flüchten. Waffenlieferungen zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Nothilfe, sondern Unterstützung einer Kriegspartei – also indirekter Kriegseintritt, ohne völkerrechtliches Mandat.

Das forumZFD wendet sich entschieden gegen solche Waffenlieferungen in den Irak. Dazu erklärt Geschäftsführer Heinz Wagner: „Schon jetzt sind auch deutsche Waffen in Syrien und im Irak im Einsatz und befeuern die Konflikte. Die Erfahrung zeigt, dass der Verbleib von gelieferten Waffen nicht kontrolliert werden kann. Auch die Waffen, die jetzt geliefert werden sollen, werden über Jahrzehnte ‚wandern‘ und in unabsehbaren künftigen Konflikten Menschen töten. Was kurzfristig Hilfe verspricht, wird langfristig zum Alptraum: Es ist dann nur eine Frage der Zeit, wann weitere deutsche Waffen gebraucht werden, um deutsche Waffen zu bekämpfen.“

Die politischen Ziele der indirekten Kriegsbeteiligung durch Waffenlieferungen bleiben in den Stellungnahmen der Bundesregierung völlig im Dunkeln. Für die Zukunft des Irak, für den Krieg in Syrien oder den Kurdenkonflikt werden öffentlich weder Perspektiven diskutiert noch politische Folgeabschätzungen vorgenommen.

Das forumZFD fordert die Bundesregierung auf, statt auf Waffenlieferungen zu setzen, alle Anstrengungen zur Bewältigung der Krise im Irak auf die humanitären, zivilen und diplomatischen Mittel zu konzentrieren. Zu den geforderten Sofortmaßnahmen gehören eine nochmalige Aufstockung der humanitären Hilfe und diplomatischer Einsatz gegenüber der Türkei für ungehinderten Zugang zu Flüchtlingen im Nord-Irak und Syrien. Zudem sind diplomatische Initiativen zum Stopp der Unterstützung der IS durch die Türkei, Saudi Arabien und Katar, allesamt Empfänger deutscher Waffenexporte, dringend notwendig.

Schon in der Vergangenheit wurden Rüstungsgüter aus Deutschland an Staaten geliefert, die laut UN die Menschenrechte massiv missachten. Waffenlieferungen in Krisengebiete dürfen nicht Instrument einer neuen deutschen Außenpolitik im Namen internationaler Verantwortung werden. Mit Recht fordert eine deutliche Mehrheit der Deutschen ein stärkeres ziviles Engagement und lehnt Umfragen zufolge Waffenlieferungen in Krisengebiete ebenso ab wie weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr.

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