Aktuelles

forumZFD auf dem 22. Deutschen Präventionstag in Hannover

Die 3.000 Besucherinnen und Besucher von Polizei, Behörden und sozialen Trägern informierten sich auf dem Präventionstag in Hannover auch über das Programm zu Kommunaler Konfliktberatung des forumZFD.

4.500 Kinder und Jugendliche beim 12. Berliner Friedenslauf

Berlin, 21. Juni 2017. Unter dem Motto „Gemeinsam in Frieden leben!“ setzten im Herzen der Hauptstadt am Brandenburger Tor knapp 4.500 Schülerinnen und Schüler von insgesamt 42 Schulen ein eindrucksvolles Zeichen für eine Willkommenskultur und Solidarität mit Geflüchteten.

Gut im Grundsatz – enttäuschend im Handeln

Köln, 14.06.17. Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" erklärt forumZFD-Vorstand Oliver Knabe:

Darmstadt: Laufen für Vielfalt und Frieden

Darmstadt, 07.06.2017. Unter dem Motto „Gemeinsam in Frieden leben!“ setzten bei der Neuauflage des Darmstädter Friedenslauf im Bürgerpark Nord etwa 1.500 Schülerinnen und Schüler von insgesamt acht Schulen ein eindrucksvolles Zeichen für eine Willkommenskultur und Solidarität mit Geflüchteten.

forumZFD unterzeichnet Appell zu Atomwaffenverbot

Die forumZFD-Mitgliedsorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (ippnw) appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Verbot von Atomwaffen zu unterstützen und bei den UN-Verahandlungen am 17. Juni 2017 konstruktiv mitzuwirken.

Mit der Agenda 2030 zu einer Politik der Vernunft

Mehr Frieden und Gerechtigkeit! Das fordern mehr als 30 Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften mit unserem Aufruf „Für eine Politik der Vernunft“. Die Agenda 2030 zeigt, wie es geht.

Nach dem G7-Gipfel: Außenpolitik wird Wahlkampfthema

Köln, 30.05.17. Der Liedermacher Hannes Wader, EKD-Reformationsbotschafterin Margot Käßmann, die Publizistin Ulrike Guérot und rund 30 weitere Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Medien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften rufen zur Bundestagswahl gemeinsam zu Abrüstung und mehr Investitionen für Frieden und Gerechtigkeit auf.

„Du siehst mich!“: forumZFD auf dem Kirchentag 2017 in Berlin

„Du siehst mich!“ lautet das Motto des diesjährigen Kirchentags, der vom 24. bis 28. Mai 2017 in Berlin stattfindet. Auch in diesem Jahr ist das forumZFD von Donnerstag bis Samstag auf dem Markt der Möglichkeiten mit einem Stand vertreten. An Stand B16 in Halle 2.1 informiert das forumZFD vom 25. Mai (Donnerstag) bis zum 27. Mai (Samstag) in Berlin über seine Arbeit.

ZFD-Weltkarte: Frieden in Konfliktregionen möglich

Bonn, 16.05.2017. Wie wird Frieden gemacht? Wie geht zivile Konfliktbearbeitung? Wer macht dabei mit? Antworten auf diese Fragen gibt der Zivile Friedensdienst jetzt mit einer interaktiven Weltkarte, die Projekte für Gewaltprävention und Friedensförderung in Konfliktregionen vorstellt.

SIPRI: Weltweite Militärausgaben steigen weiter!

Nach einer Meldung des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) vom 24.4.2017 stiegen die Militärausgaben weltweit insgesamt um 1686 Miliarden Dollar, das sind 0,4 % mehr als im Vorjahr.

Sozialer Frieden – Nachhaltigkeitsstrategie und Agenda 2030 in Villigst diskutiert

Wie kann sozialer Frieden gelingen? Welche nationalen und internationalen Verpflichtungen ergeben sich aus der Agenda 2030? Diese und weitere Fragen wurden auf der Jahrestagung der Plattform zivile Konfliktbearbeitung am 31.03.-2.04.2017 diskutiert. Das forumZFD – Mitgliedsorganisation der Plattform ZKB – brachte an vielen Stellen Erfahrungen aus seiner Arbeit ein.

Aktive Gewaltlosigkeit statt Militär und Krieg: Friedenswerkstatt Berlin Pankow

Veranstaltungseinladung - Flucht, Kultur, Diversität, Integration. Dies alles sind Schlagworte, die immer wieder in der alltäglichen Debatte mit und um Geflüchtete fallen. Doch wie gestalten wir ein friedliches Miteinander?

„Die Welt im Gepäck“ - Bundespräsident würdigte zurückgekehrte Friedensfachkräfte

Am Freitag, 3. März 2017, fand in Berlin zum zweiten Mal nach 2015 ein Ehrentag für zurückgekehrte Entwicklungshelfer und Friedensfachkräfte statt. Rund 200 Rückkehrerinnen und Rückkehrer nahmen an der Veranstaltung unter dem Motto „Die Welt im Gepäck“ in Berlin teil.

Kölner Oberbürgermeisterin Reker besucht forumZFD in Bethlehem

Im Rahmen einer Städtepartnerschaftsreise besuchte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Februar Bethlehem und traf dort Kooperationspartner des forumZFD.

Münchner Sicherheitskonferenz: Von bitteren Pillen und wirksamer Medizin gegen Krieg und Gewalt

"Mehr Geld für Rüstung und Militär? Nicht mir uns!" Oliver Knabe, Vorstandsvorsitzender des forumZFD, berichtet über die Münchner Sicherheitskonferenz 2017. Nur durch Verzicht auf Waffeneinsatz und Aufrüstung kann die internationale Gemeinschaft tatsächlich Verantwortung in Konflikten übernehmen.

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
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Christoph Bongard

Leiter der Abteilung Kommunikation

Abteilung Kommunikation
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Stumm geschaltet: Stimmen für den Frieden

Zivilgesellschaft gerät weltweit unter Druck

von Christoph Bongard

Wer sich für Frieden und Menschenrechte einsetzt, muss im Zweifel mit dem Widerstand der Mächtigen rechnen. Das musste schon Gandhi erfahren, als er seine Ideen zum gewaltfreien Widerstand erfolgreich gegen die britischen Kolonialherren erprobte. Doch in den letzten Jahren nehmen in vielen Ländern die Repressionen gegen Friedensgruppen, Umweltaktivisten und Bürgerrechtlerinnen erheblich zu.

Am 11. Januar 2016 veröffentlichten türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Aufruf zum Stopp des Militäreinsatzes gegen die PKK und zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. Staatspräsident Erdoğan reagierte unmittelbar, indem er die Justiz dazu aufforderte, das Nötige gegen diesen „Verrat“ von „Pseudo­Wissenschaftlern“ zu unternehmen. Es folgten persönliche Bedrohungen, Entlassungen und Anklagen gegen die Unterzeichnenden des Friedensappells.

Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres verschärfte die Regierung Erdoğan die Kontrolle von Medien und Zivilgesellschaft dramatisch. Die Entwicklung in der Türkei ist leider kein Einzelfall. Laut eines Berichtes der britischen Zeitung The Guardian haben in den letzten vier Jahren mehr als 60 Staaten Gesetze verabschiedet oder vorbereitet, die die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen einschränken. Schon im Jahr 2012 unterzeichnete der russische Präsident Putin ein Gesetz, demzufolge sich „politisch aktive“ Organisationen, die Fördergelder aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten registrieren müssen. Betroffen war davon zum Beispiel die anerkannte Menschenrechtsorganisation Memorial. Das israelische Parlament verabschiedete im Sommer 2016 ein ähnliches Gesetz, das sich vor allem gegen Friedens­ und Menschenrechtsgruppen richtet, die Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete kritisieren.

Wie schon das Beispiel der türkischen „Wissenschaftler für den Frieden“ zeigt, gehen die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft über Gesetze und Strafverfolgung weit hinaus und schließen öffentliche Diffamierung, Bedrohungen und Gewalt ein. Doch was sind die Hintergründe dieses beunruhigenden Trends?

Arabischer Frühling: Der Tahrir-Platz in Kairo wurde zum Symbol des Arabischen Frühlings im Jahr 2011. in Ägypten und anderen Ländern des Nahen Ostens reagierten die Machthaber mit Gewalt und Verfolgung auf die anfänglich gewaltfreien Proteste vor allem junger Menschen. (Flickr/Trocaire, Lizenz: CC BY 2.0)

Weltmacht Zivilgesellschaft

Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat die Zivilgesellschaft stark an Einfluss gewonnen, als „der Westen“ den Aufbau demokratischer Strukturen als neuen Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit entdeckte. „NGOs – eine neue Weltmacht?“ und zahlreiche ähnliche Buchtitel reflektierten Anfang der 2000er Jahre den wachsenden Einfluss zivilgesellschaftlicher Organisationen. Kampagnen von internationalen Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder Amnesty International erfuhren große Aufmerksamkeit in den Medien. Sie verstärkten das Bild einer Zivilgesellschaft, die Unternehmen in die Knie zwingen und Regierungen erfolgreich unter Druck setzen kann.

Die Unterstützung der Zivilgesellschaft traf bei den Empfängerländern zunächst durchaus auf Zustimmung. Die Entwicklung von Demokratie und die ökonomische Liberalisierung standen in den 1990er Jahren auch auf der Agenda der meisten Regierungen.

Breaking the Silence: Die Mitglieder der israelischen Organisation „Breaking the Silence“ stehen besonders unter Druck für ihre offene Kritik an der Besatzungspolitik Israels. (Flickr/Trocaire, Lizenz: CC BY 2.0)

Diese positive Haltung gegenüber westlicher Demokratisierungshilfe änderte sich jedoch etwa seit dem Jahr 2005, stellen Katja Drinhausen und Günter Schucher vom Leibniz­Institut für Globale und Regionale Studien in ihrer Analyse „Zivilgesellschaft unter Druck“ fest. Als eine Ursache sehen sie eine Reihe zunächst erfolgreicher gewaltfreier Revolutionen, unter anderem in Serbien (2000), Georgien (2003), der Ukraine (2004) und dem Libanon (2005). Aber auch der globale „Krieg gegen den Terror“ der Bush­Regierung unter dem Banner der sogenannten Freiheits­Agenda veränderte den Autoren zufolge die Haltung vieler Regierungen gegenüber jeglicher Einmischung des Westens nachhaltig zum Negativen. Die gewaltsamen Revolutionen des Arabischen Frühlings ab dem Jahr 2011 und die Militärintervention in Libyen, mit der Gaddafi aus dem Amt gefegt wurde, verstärkten diesen Trend.

Inzwischen haben sich leider auch europäische Regierungen davon inspirieren lassen, zivilgesellschaftliche Stimmen mundtot zu machen. Allen voran ging der ungarische Regierungschef Orbán, dessen Regierung im Jahr 2014 eine schwarze Liste unliebsamer Nichtregierungsorganisationen erstellte. Es folgte laut eines SPIEGEL­Berichts eine polizeiliche Durchsuchung der Räume einer Umweltschutzorganisation, ohne dass Anschuldigungen bewiesen werden konnten. Anfang dieses Jahres kündigte Viktor Orbán, ermutigt vom Wahlsieg Donald Trumps, neue Maßnahmen gegen regierungskritische Organisationen an.

In Deutschland sorgte im Jahr 2014 die Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, bundesweit für Aufsehen. Attac verfolge allgemeinpolitische Ziele und sei daher nicht förderungswürdig, begründete die Behörde ihren Schritt. Erst im November 2016 wurde die Entscheidung von einem Gericht aufgehoben. Als Reaktion auf den Fall bildeten zahlreiche Vereine, darunter auch das forumZFD, die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Gemeinsam setzen sie sich für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein, die der wichtigen Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen in der politischen Willensbildung Rechnung trägt.

Aachener Friedenspreis: Die türkischen Akademikerinnen und Akademiker für den Frieden wurden am 1. September 2016 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. (©Aachener Friedenspreis e.V., Darius Dunker)

Anti-Terror-Kampf verschärft Repressionen

Das Phänomen wachsender Repression gegen die Zivilgesellschaft lässt sich also längst nicht mehr auf einige wenige autokratische Staaten eingrenzen, sondern ist inzwischen zu einem globalen Trend geworden, der auch bei uns in Europa und in den USA Folgen zeigt. Zur vermeintlichen Bekämpfung von Terror haben westliche Regierungen Gesetze erlassen, die auch freiheitliche Grundrechte und Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft einschränken. Und auch die Bundesregierung ist sich zur Abwehr von Flüchtlingen nicht zu schade, Abkommen mit Regimen zu vereinbaren, die Vorreiter bei Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sind.

Was können wir dieser Entwicklung entgegensetzen? Wie können wir uns des Vorwurfs der Einmischung in fremde Angelegenheiten durch Regierungen erwehren, in deren Ländern wir tätig sind? Das Engagement von internationalen Friedensorganisationen wie dem forumZFD basiert auf Glaubwürdigkeit. Dafür dürfen wir die Verantwortung unserer Gesellschaft und unserer Regierung für die Konflikte in diesen Ländern nicht ausblenden, sondern müssen sie klar benennen. Ebenso wichtig ist die finanzielle wie politische Eigenständigkeit unserer Partner in Konfliktregionen, die unsere Beratung und Unterstützung erhalten. Letztlich sind sie die entscheidenden Akteure auf dem Weg zum Frieden.

In manchen Fällen ist diskrete Unterstützung von Friedensinitiativen weitaus wirkungsvoller als öffentlichkeitswirksame Solidarität. In der aufgeheizten Atmosphäre des israelisch­palästinensischen Konflikts geraten auf beiden Seiten Friedens­ und Menschenrechtsgruppen derart unter Druck, dass sie ihr Engagement einschränken müssen. In solchen Situationen kann die „geräuschlose“ Unterstützung hilfreicher sein als der öffentlichkeitswirksame Protest.

In anderen Fällen stärkt internationale Solidarität unmittelbar Bedrohten den Rücken, bietet ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement den notwendigen Rückhalt, in einigen Fällen sogar Sicherheit. Der Protest der türkischen Wissenschaftler und Akademikerinnen wurde übrigens doch noch belohnt: Im Jahr 2016 erhielten sie den renommierten Aachener Friedenspreis. Doch der Abbau demokratischer Freiheiten und der Krieg im Südosten der Türkei gehen unvermindert weiter.

Dieser Artikel erschien im MAGAZIN 1-2017. Unter diesem Link finden Sie weitere Artikel dieser Ausgabe.

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Arabischer Frühling: In Ägypten begann die Revolution mit friedlichen Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (Flickr/Benoit Le Corre, Lizenz: CC BY 2.0)

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