Aktuelles

Zusatzveranstaltung: Film "Disturbing the Peace" in Berlin

Das forumZFD und die Friends of Combatants for Peace Germany laden zu einer zusätzlichen Filmvorführung mit anschließender Gesprächsrunde am Dienstag, 19.12.2017 in Berlin ein.

Die unbekannte Seite von Silke Maier-Witt

Köln, 30.11.2017. Jörg Schleyer und Silke Maier-Witt haben mit ihrer Begegnung menschliche Größe bewiesen. Silke Maier-Witt reiste Anfang des Jahres 2000 als erste Friedensfachkraft des forumZFD in den Kosovo.

Das nachhaltige Entwicklungsziel 16 mess- und kontrollierbar machen

Wie kann die Umsetzung des Friedensziels 16 der globalen Nachhaltigkeitsagenda messbar gemacht und überprüft werden? Diese Frage stellt sich eine Veranstaltung von FriEnt und des forumZFD am 13. Dezember in Berlin.

Philippinen: Frieden auf Sendung – Medien gegen Extremismus und Gewalt

Im Rahmen des Online-Dossiers "Gewalt vorbeugen - das geht" berichtet der ZFD auf seiner Webseite von unserer Arbeit auf der philippinischen Insel Mindanao. Der Fokus liegt auf Kooperationsprojekten des forumZFD mit lokalen Organisationen im Bereich Friedensjournalismus.

Neue Kurse zur Zivilen Friedens- und Konfliktarbeit

Köln, 13.10.2017. Die Akademie für Konflikttransformation im forumZFD hat ihr neues Programm für 2018 veröffentlicht.

Kein Jamaika ohne Peace!

Die Mitgliederversammlung des forumZFD formuliert Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung.

Hochaktuell und absolut verdient. forumZFD gratuliert ICAN zum Friedensnobelpreis 2017

"Die Verleihung an die internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot rückt eine hochaktuelle Problematik in den Blickpunkt der Öffentlichkeit." erklärt forumZFD-Vorstand Oliver Knabe.

Abschied von einem streitbaren Politker

Zum Tod von Heiner Geißler erinnert der Gründungsvorsitzende des forumZFD, Heinz Wagner, an einen streitbaren Politiker und frühen Unterstützer des Zivilen Friedensdienstes.

Zivile Konfliktbearbeitung und neue Theorien der Friedensforschung

Prof. DDr. Wolfgang Dietrich, Friedensforscher an der Universität Innsbruck, referiert am 13. September um 19:30 Uhr im Friedensbildungswerk, Köln.

Dokumentation zum Fachgespräch: Eine neue Städte-Agenda, auch für Köln?

Am 10. Mai 2017 fand im Studienhaus der Kölner Volkshochschule ein Fachgespräch über die Umsetzung der New Urban Agenda und der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene statt. Dabei stand das Thema "inklusive und sicher Städte" im Fokus. Eine nun veröffentlichte Dokumentation fasst die Ergebnisse zusammen.

Deutschland bleibt eine Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

Volles Haus beim ersten Kölner Nachhaltigkeitstalk

Wie wollen die Parteien die globale Nachhaltigkeitsagenda in der nächsten Legislaturperiode umsetzen? Und welche Schwerpunkte wollen die Kölner Bundestagsabgeordneten dabei legen? Diese Fragen standen am Dienstag beim Nachhaltigkeits-Talk in der Alten Feuerwache in Köln im Mittelpunkt.

Bonner Friedenstage 2017

Das forumZFD lädt gemeinsam mit insgesamt 13 Organisationen des Koordinationskreises der Bonner Friedenstage zu vielfältigen Veranstaltungen vom 1. bis 30. September 2017 ein.

Nachhaltigkeits-Talk mit Kölner BundestagskandidatInnen am 29. August 2017

Zusammen mit dem Bündnis kommunaler Nachhaltigkeit Köln und dem Verein KölnAgenda organisiert das forumZFD eine Podiumsdiskussion zur der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aus Bundesebene und in Köln.

ZFD kritisiert Inhaftierung von Steudtner in der Türkei

Bonn, 18.07.2017. Das Konsortium Ziviler Friedensdienst kritisiert die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei und fordert seine sofortige Freilassung. Der ZFD bittet auch die Bundesregierung, alle verfügbaren Kräfte einzusetzen, um die sofortige Freilassung Steudtners zu erwirken.

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
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Stumm geschaltet: Stimmen für den Frieden

Zivilgesellschaft gerät weltweit unter Druck

von Christoph Bongard

Wer sich für Frieden und Menschenrechte einsetzt, muss im Zweifel mit dem Widerstand der Mächtigen rechnen. Das musste schon Gandhi erfahren, als er seine Ideen zum gewaltfreien Widerstand erfolgreich gegen die britischen Kolonialherren erprobte. Doch in den letzten Jahren nehmen in vielen Ländern die Repressionen gegen Friedensgruppen, Umweltaktivisten und Bürgerrechtlerinnen erheblich zu.

Am 11. Januar 2016 veröffentlichten türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Aufruf zum Stopp des Militäreinsatzes gegen die PKK und zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. Staatspräsident Erdoğan reagierte unmittelbar, indem er die Justiz dazu aufforderte, das Nötige gegen diesen „Verrat“ von „Pseudo­Wissenschaftlern“ zu unternehmen. Es folgten persönliche Bedrohungen, Entlassungen und Anklagen gegen die Unterzeichnenden des Friedensappells.

Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres verschärfte die Regierung Erdoğan die Kontrolle von Medien und Zivilgesellschaft dramatisch. Die Entwicklung in der Türkei ist leider kein Einzelfall. Laut eines Berichtes der britischen Zeitung The Guardian haben in den letzten vier Jahren mehr als 60 Staaten Gesetze verabschiedet oder vorbereitet, die die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen einschränken. Schon im Jahr 2012 unterzeichnete der russische Präsident Putin ein Gesetz, demzufolge sich „politisch aktive“ Organisationen, die Fördergelder aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten registrieren müssen. Betroffen war davon zum Beispiel die anerkannte Menschenrechtsorganisation Memorial. Das israelische Parlament verabschiedete im Sommer 2016 ein ähnliches Gesetz, das sich vor allem gegen Friedens­ und Menschenrechtsgruppen richtet, die Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete kritisieren.

Wie schon das Beispiel der türkischen „Wissenschaftler für den Frieden“ zeigt, gehen die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft über Gesetze und Strafverfolgung weit hinaus und schließen öffentliche Diffamierung, Bedrohungen und Gewalt ein. Doch was sind die Hintergründe dieses beunruhigenden Trends?

Arabischer Frühling: Der Tahrir-Platz in Kairo wurde zum Symbol des Arabischen Frühlings im Jahr 2011. in Ägypten und anderen Ländern des Nahen Ostens reagierten die Machthaber mit Gewalt und Verfolgung auf die anfänglich gewaltfreien Proteste vor allem junger Menschen. (Flickr/Trocaire, Lizenz: CC BY 2.0)

Weltmacht Zivilgesellschaft

Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat die Zivilgesellschaft stark an Einfluss gewonnen, als „der Westen“ den Aufbau demokratischer Strukturen als neuen Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit entdeckte. „NGOs – eine neue Weltmacht?“ und zahlreiche ähnliche Buchtitel reflektierten Anfang der 2000er Jahre den wachsenden Einfluss zivilgesellschaftlicher Organisationen. Kampagnen von internationalen Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder Amnesty International erfuhren große Aufmerksamkeit in den Medien. Sie verstärkten das Bild einer Zivilgesellschaft, die Unternehmen in die Knie zwingen und Regierungen erfolgreich unter Druck setzen kann.

Die Unterstützung der Zivilgesellschaft traf bei den Empfängerländern zunächst durchaus auf Zustimmung. Die Entwicklung von Demokratie und die ökonomische Liberalisierung standen in den 1990er Jahren auch auf der Agenda der meisten Regierungen.

Breaking the Silence: Die Mitglieder der israelischen Organisation „Breaking the Silence“ stehen besonders unter Druck für ihre offene Kritik an der Besatzungspolitik Israels. (Flickr/Trocaire, Lizenz: CC BY 2.0)

Diese positive Haltung gegenüber westlicher Demokratisierungshilfe änderte sich jedoch etwa seit dem Jahr 2005, stellen Katja Drinhausen und Günter Schucher vom Leibniz­Institut für Globale und Regionale Studien in ihrer Analyse „Zivilgesellschaft unter Druck“ fest. Als eine Ursache sehen sie eine Reihe zunächst erfolgreicher gewaltfreier Revolutionen, unter anderem in Serbien (2000), Georgien (2003), der Ukraine (2004) und dem Libanon (2005). Aber auch der globale „Krieg gegen den Terror“ der Bush­Regierung unter dem Banner der sogenannten Freiheits­Agenda veränderte den Autoren zufolge die Haltung vieler Regierungen gegenüber jeglicher Einmischung des Westens nachhaltig zum Negativen. Die gewaltsamen Revolutionen des Arabischen Frühlings ab dem Jahr 2011 und die Militärintervention in Libyen, mit der Gaddafi aus dem Amt gefegt wurde, verstärkten diesen Trend.

Inzwischen haben sich leider auch europäische Regierungen davon inspirieren lassen, zivilgesellschaftliche Stimmen mundtot zu machen. Allen voran ging der ungarische Regierungschef Orbán, dessen Regierung im Jahr 2014 eine schwarze Liste unliebsamer Nichtregierungsorganisationen erstellte. Es folgte laut eines SPIEGEL­Berichts eine polizeiliche Durchsuchung der Räume einer Umweltschutzorganisation, ohne dass Anschuldigungen bewiesen werden konnten. Anfang dieses Jahres kündigte Viktor Orbán, ermutigt vom Wahlsieg Donald Trumps, neue Maßnahmen gegen regierungskritische Organisationen an.

In Deutschland sorgte im Jahr 2014 die Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, bundesweit für Aufsehen. Attac verfolge allgemeinpolitische Ziele und sei daher nicht förderungswürdig, begründete die Behörde ihren Schritt. Erst im November 2016 wurde die Entscheidung von einem Gericht aufgehoben. Als Reaktion auf den Fall bildeten zahlreiche Vereine, darunter auch das forumZFD, die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Gemeinsam setzen sie sich für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein, die der wichtigen Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen in der politischen Willensbildung Rechnung trägt.

Aachener Friedenspreis: Die türkischen Akademikerinnen und Akademiker für den Frieden wurden am 1. September 2016 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. (©Aachener Friedenspreis e.V., Darius Dunker)

Anti-Terror-Kampf verschärft Repressionen

Das Phänomen wachsender Repression gegen die Zivilgesellschaft lässt sich also längst nicht mehr auf einige wenige autokratische Staaten eingrenzen, sondern ist inzwischen zu einem globalen Trend geworden, der auch bei uns in Europa und in den USA Folgen zeigt. Zur vermeintlichen Bekämpfung von Terror haben westliche Regierungen Gesetze erlassen, die auch freiheitliche Grundrechte und Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft einschränken. Und auch die Bundesregierung ist sich zur Abwehr von Flüchtlingen nicht zu schade, Abkommen mit Regimen zu vereinbaren, die Vorreiter bei Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sind.

Was können wir dieser Entwicklung entgegensetzen? Wie können wir uns des Vorwurfs der Einmischung in fremde Angelegenheiten durch Regierungen erwehren, in deren Ländern wir tätig sind? Das Engagement von internationalen Friedensorganisationen wie dem forumZFD basiert auf Glaubwürdigkeit. Dafür dürfen wir die Verantwortung unserer Gesellschaft und unserer Regierung für die Konflikte in diesen Ländern nicht ausblenden, sondern müssen sie klar benennen. Ebenso wichtig ist die finanzielle wie politische Eigenständigkeit unserer Partner in Konfliktregionen, die unsere Beratung und Unterstützung erhalten. Letztlich sind sie die entscheidenden Akteure auf dem Weg zum Frieden.

In manchen Fällen ist diskrete Unterstützung von Friedensinitiativen weitaus wirkungsvoller als öffentlichkeitswirksame Solidarität. In der aufgeheizten Atmosphäre des israelisch­palästinensischen Konflikts geraten auf beiden Seiten Friedens­ und Menschenrechtsgruppen derart unter Druck, dass sie ihr Engagement einschränken müssen. In solchen Situationen kann die „geräuschlose“ Unterstützung hilfreicher sein als der öffentlichkeitswirksame Protest.

In anderen Fällen stärkt internationale Solidarität unmittelbar Bedrohten den Rücken, bietet ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement den notwendigen Rückhalt, in einigen Fällen sogar Sicherheit. Der Protest der türkischen Wissenschaftler und Akademikerinnen wurde übrigens doch noch belohnt: Im Jahr 2016 erhielten sie den renommierten Aachener Friedenspreis. Doch der Abbau demokratischer Freiheiten und der Krieg im Südosten der Türkei gehen unvermindert weiter.

Dieser Artikel erschien im MAGAZIN 1-2017. Unter diesem Link finden Sie weitere Artikel dieser Ausgabe.

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Arabischer Frühling: In Ägypten begann die Revolution mit friedlichen Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (Flickr/Benoit Le Corre, Lizenz: CC BY 2.0)

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