Aktuelles

Ergebnisse der Sondierungsgespräche enttäuschen

Mehr als 500 Menschen sind unserem Aufruf von Dezember gefolgt und haben Martin Schulz vor den Sondierungsgesprächen an die Wahlversprechen der SPD zu Frieden und Abrüstung erinnert. Nun liegen die enttäuschenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor.

Interkommunale Fachtagung in Berlin

"Lokale Akteure vernetzen - Gemeinsam die Integrationsherausforderung von heute und morgen bewältigen". Zu diesem Thema kamen am 16. und 17. November ehemalige, aktuelle und zukünftige Projektpartner in Berlin zusammen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

Zweiter Kölner Nachhaltigkeitstalk am 24.1.2018: Großbaustelle Nachhaltigkeit

Beim zweiten Nachhaltigkeitstalk am 24. Januar möchten wir in der Alten Feuerwache den Bericht „Großbaustelle Nachhaltigkeit“ vorstellen. Mit zwei Herausgebern, Kölner Bundestagsabgeordneten und Ihnen möchten wir über die Erwartungen für die Nachhaltigkeitspolitik des neuen Bundestages und der nächsten Bundesregierung diskutieren.

Die unbekannte Seite von Silke Maier-Witt

Köln, 30.11.2017. Jörg Schleyer und Silke Maier-Witt haben mit ihrer Begegnung menschliche Größe bewiesen. Silke Maier-Witt reiste Anfang des Jahres 2000 als erste Friedensfachkraft des forumZFD in den Kosovo.

Das nachhaltige Entwicklungsziel 16 mess- und kontrollierbar machen

Wie kann die Umsetzung des Friedensziels 16 der globalen Nachhaltigkeitsagenda messbar gemacht und überprüft werden? Diese Frage stellt sich eine Veranstaltung von FriEnt und des forumZFD am 13. Dezember in Berlin.

Philippinen: Frieden auf Sendung – Medien gegen Extremismus und Gewalt

Im Rahmen des Online-Dossiers "Gewalt vorbeugen - das geht" berichtet der ZFD auf seiner Webseite von unserer Arbeit auf der philippinischen Insel Mindanao. Der Fokus liegt auf Kooperationsprojekten des forumZFD mit lokalen Organisationen im Bereich Friedensjournalismus.

Neue Kurse zur Zivilen Friedens- und Konfliktarbeit

Köln, 13.10.2017. Die Akademie für Konflikttransformation im forumZFD hat ihr neues Programm für 2018 veröffentlicht.

Kein Jamaika ohne Peace!

Die Mitgliederversammlung des forumZFD formuliert Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung.

Hochaktuell und absolut verdient. forumZFD gratuliert ICAN zum Friedensnobelpreis 2017

"Die Verleihung an die internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot rückt eine hochaktuelle Problematik in den Blickpunkt der Öffentlichkeit." erklärt forumZFD-Vorstand Oliver Knabe.

Abschied von einem streitbaren Politker

Zum Tod von Heiner Geißler erinnert der Gründungsvorsitzende des forumZFD, Heinz Wagner, an einen streitbaren Politiker und frühen Unterstützer des Zivilen Friedensdienstes.

Zivile Konfliktbearbeitung und neue Theorien der Friedensforschung

Prof. DDr. Wolfgang Dietrich, Friedensforscher an der Universität Innsbruck, referiert am 13. September um 19:30 Uhr im Friedensbildungswerk, Köln.

Dokumentation zum Fachgespräch: Eine neue Städte-Agenda, auch für Köln?

Am 10. Mai 2017 fand im Studienhaus der Kölner Volkshochschule ein Fachgespräch über die Umsetzung der New Urban Agenda und der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene statt. Dabei stand das Thema "inklusive und sicher Städte" im Fokus. Eine nun veröffentlichte Dokumentation fasst die Ergebnisse zusammen.

Deutschland bleibt eine Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

Volles Haus beim ersten Kölner Nachhaltigkeitstalk

Wie wollen die Parteien die globale Nachhaltigkeitsagenda in der nächsten Legislaturperiode umsetzen? Und welche Schwerpunkte wollen die Kölner Bundestagsabgeordneten dabei legen? Diese Fragen standen am Dienstag beim Nachhaltigkeits-Talk in der Alten Feuerwache in Köln im Mittelpunkt.

Bonner Friedenstage 2017

Das forumZFD lädt gemeinsam mit insgesamt 13 Organisationen des Koordinationskreises der Bonner Friedenstage zu vielfältigen Veranstaltungen vom 1. bis 30. September 2017 ein.

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
kontakt@forumZFD.de
 

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Wider die militärische Ultima Ratio: Gewaltfreie Alternativen zum Schutz von Menschen im Krieg

von Dietrich Becker-Hinrichs

Was tun angesichts von Menschenrechtsverletzungen und Massakern an der Zivilbevölkerung in den Kriegen unserer Tage? Die Hände in den Schoß legen oder militärisch intervenieren? Allzu schnell reduziert sich die öffentliche, politische Diskussion um unsere Verantwortung in Konflikten auf diese Alternativen. Die Debatten, die zu dieser Frage in den letzten Jahren innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) geführt wurden, sind meiner Ansicht nach repräsentativ für die öffentliche Diskussion.

Die EKD hat in den letzten Jahren wiederholt militärische Einsätze oder Waffen-
lieferungen befürwortet. Bezeichnend dafür ist die Aussage des damaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Nikolaus Schneider im Jahr 2011. Er sagt: „Die Friedensdenkschrift (der EKD, d. Red.) hält den Einsatz militärischer Gewalt und damit Krieg als „ultima ratio“ für denkbar, wenn es dafür einen Rechtsrahmen gibt, d. h. ein Mandat der Vereinten Nationen. Mir ist bewusst, dass es Kirchen, Friedensfachorganisationen und konziliare Gruppen gibt, die das anders sehen. (...)

Unsere unterschiedlichen Antworten verweisen uns an die Frage, ob es Situationen gibt, in denen Menschen nicht schuldfrei bleiben können.

(…) Der Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt lässt Menschen schuldig werden an den Opfern von Terror, ethnischen Säuberungen oder brutaler Gewalt staatlicher Machthaber gegen die eigene Bevölkerung. Und der Gebrauch mili-
tärischer Gewalt lässt Menschen schuldig werden als Täter.“

Ich bezeichne diese Argumentation als „Dilemmathese“. Mir ihr wird postuliert, dass man schuldig werde, wenn man wegschaue und so zum Beispiel Völkermord zulasse, und dass man ebenso schuldig werde, wenn man militärisch eingreife. In der jüngsten Vergangenheit wurde dieses Argumentationsmuster wiederholt zur Begründung militärischen Eingreifens eingesetzt.

Der protestantische SPD-Politiker Erhard Eppler nutzte die gleiche Argumentation, um vor dem Parteitag der SPD im April 1999 die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Militäreinsatz der Bundeswehr im Kosovokrieg zu erreichen. Er sagte: „Tragisch ist eine Situation, wenn man schuldig wird, ganz gleich, was man tut.“ Zur Beteiligung am Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien meinte er weiter, er habe das Gefühl, „dass wir ein bisschen weniger schuldig werden, als wenn wir es nicht täten.“

Die Rede vom Dilemma führt in die Irre

Proteste gegen die Luftangriffe der britischen Armee auf Libyen im Jahr 2013.

Die Rede von der einzigen Alternative zwischen Nichtstun und militärischem Eingreifen ist unzureichend für die ethische und politische Urteilsbildung: Sie blendet aus, dass es in jeder Situation mehr als nur zwei Handlungsmöglichkeiten gibt. In unserer
komplexen Wirklichkeit stehen uns Dutzende von Alternativen zur Verfügung, die Unrecht eindämmen und menschliches Leiden verringern können, ohne die negativen Folgen und Risiken militärischer Interventionen in Kauf zu nehmen. Auch wer Flücht-
linge aufnimmt, handelt verantwortlich und rettet auf diese Weise Menschenleben.

In dieser Hinsicht entlarvend sind Äußerungen von Premierminister Cameron, der sich im Sommer 2013 für einen britischen Militäreinsatz in Syrien einsetzte. Er argumentierte: „Wir können nicht die Hände in den Schoß legen. Wir müssen etwas tun. Darum plädiere ich für ein militärisches Eingreifen in Syrien.“ Das britische Par-
lament folgte seinen Argumenten nicht. Am 29. August 2013 überstimmte es den Premierminister und lehnte den Einsatz britischer Truppen in Syrien ab. Nach der Abstimmung stellte ein BBC-Reporter Cameron die Frage: „Heißt das nun, dass Großbritannien nichts tun wird, um den Syrern zu helfen, und die Hände in den Schoß legt?“ Cameron antwortete: „Nein, überhaupt nicht. Wir haben viele Möglichkeiten, den Syrern zu helfen. Großbritannien wird seine diplomatischen Bemühungen ver-
stärken, wir werden unsere humanitäre Hilfe aufstocken, wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, das Leid der Menschen in Syrien zu lindern.“ Plötzlich gab es für Cameron nicht mehr nur die Alternative Nichtstun oder militärisches Eingreifen. Eine Fülle von Handlungsmöglichkeiten tat sich auf.

Militäreinsätze – es kam immer anders als geplant

Die Beschreibung eines Dilemmas zwischen militärischem Eingreifen oder schuldhaftem Nichthandeln dient in der Regel zur Legitimierung des Einsatzes militärischer Mittel. Die Dilemmathese ist jedoch völlig unzureichend für die ethische Urteilsbildung, weil überhaupt nicht nach dem Maß der eingesetzten Mittel gefragt wird und keine Grenze benannt wird, jenseits derer der Einsatz militärischer Mittel ausgeschlossen bleiben muss. Ihre Wortführer verkennen zudem völlig die Eigen-
dynamik und Eskalationsdynamiken von Kriegen, die letzten Endes in vielen Fällen zur Verschlimmerung der Lage geführt haben.

Entwickelt sich ein militärischer Einsatz zum Krieg, dann treten stets Faktoren auf den Plan, die der Politik das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. Der amerikanische Kriegsforscher Gabriel Kolko stellt in seiner Analyse der Kriege des 20. Jahrhunderts fest: „Die Planung der Kriege in diesem Jahrhundert zeugt stets von Wunschdenken, so zum Beispiel allein durch hohe Mobilität einen glatten Sieg zu landen oder, neuer-
dings, mit der Luftwaffe und modernsten Techniken ‚kurzen Prozess‘ machen zu können. Militärstrategen haben zwar durchaus großartige Pläne gemacht, aber es kam immer ganz anders.“ “Sobald ein Krieg einmal vom Zaun gebrochen ist, beher-
rschen gänzlich unvorhersehbare Faktoren seinen weiteren Verlauf, was sich immer wieder aufs Neue bestätigt hat.“ Was Kolko für das 20. Jahrhundert analysiert, gilt ebenso für die Kriege der letzten 15 Jahre im Kosovo, in Afghanistan, in Libyen oder in Syrien/Irak. Der Politik-wissenschaftler Michael Lüders weist in seinem neusten Buch sehr deutlich auf die Verbindung zwischen den Kriegen des Westens und der Entstehung des islamistischen Terrors bis hin zu IS hin. „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“, lautet seine Analyse. Die Kriege des Westens, die begonnen wurden mit dem Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, haben sich in ihrem Verlauf zu einem wahren Terrorzuchtprogramm entwickelt.

Zivile Konfliktbearbeitung kennt viele Alternativen

Die Peacekeeper der Nonviolent Peaceforce kontrollieren den Waffenstillstand zwischen den philippinischen Regierungstruppen und den Rebellen auf Mindanao.

Wenn man angesichts eines Konfliktes vor der Wahl steht, militärisch einzugreifen oder sich mit den Mitteln der zivilen Konfliktbearbeitung einzumischen, gilt es folgende Fragen zu beantworten: Welcher Ansatz ist der nachhaltigere, welcher ist der, der mehr Perspektiven für ein späteres Zusammenleben von Angehörigen verschiedener Religionen und Völker bietet? Welcher Ansatz kostet voraussichtlich weniger Menschenleben? Welche Alternative birgt weniger Gefahren, dass neue gewalttätige Konfliktkonstellationen aus den derzeitigen entstehen?

Dies sind dann die Kriterien, die eine Entscheidung über Handlungsoptionen leiten sollten. Die Dilemmathese, die nur die Alternativen Militäreinsatz oder Nichtstun kennt, hilft bei der ethischen Urteilsbildung nicht weiter. Sie dient in der Regel nur dazu, militärische Gewalt zu legitimieren und die Gewissen der politisch Handelnden zu beruhigen.

Gewaltfreie Mittel greifen nicht sofort, aber sie sind wirksam. Sie können Gewalt minimieren, weil sie an den Strukturen ansetzen. Es geht darum, die Stützen des Unrechts sichtbar zu machen und sie zu schwächen. Dazu gehören wirtschaftliche Sanktionen genauso wie die Kritik an falschen ideologischen oder religiösen Legitimationsmustern. Es gilt, Waffenexporte zu unterbinden und die Geldströme,
die ein mörderisches Regime am Leben halten, auszutrocknen. Es geht um die Stärkung der Zivilgesellschaft und den aktiven Schutz von Menschen vor Verfolgung. Die Möglichkeiten, ohne den Einsatz militärischer Gewalt Menschenleben zu retten, sind vielfältig.

Selbst in Zeiten des Genozids ist es möglich, mit gewaltfreien Mitteln Menschen Schutz zu bieten. Der mutige Einsatz der Muslime und Muslima in Ruanda ist dafür ein leuchtendes Beispiel. Die Minderheit der Muslime und Muslimas in dem überwiegend katholischen Land war als einzige Religionsgemeinschaft nicht in den Völkermord verwickelt. Die Dörfer der Muslime wurden während des Genozids in Ruanda im Jahre 1994 zu Schutzzonen für Verfolgte. Wir kennen ähnliche Beispiele aus der Zeit des Dritten Reiches.

Während die Politik nach wie vor Milliarden für militärische Einsätze ausgibt, werden für zivile Einsätze nur Millionen aufgebracht. Aufgrund der tatsächlichen Folgen der militärischen Interventionen der letzten Jahre, die in vielen Fällen die Lage oft verschlimmert als Menschenleben gerettet haben – das schlimmste Beispiel dafür ist der Militäreinsatz in Libyen –, sollte sich das Verhältnis hier umkehren. Wer mit gewaltfreien Mitteln Konflikte angeht, bleibt nicht passiv und legt die Hände in den Schoß, sondern schafft Raum für Lösungen, die Frieden bringen können.

Der vollständige Vortrag mit ausgeführten Beispielen zum gewaltfreien Schutz von Menschen in Zeiten des Genozids findet sich auf der Webseite der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden: www.wfga.de

Buchempfehlungen des Autors:
Markus Weingardt, Was Frieden schafft – Religiöse Friedensarbeit, Gütersloh 2014.
Michael Lüders, Wer den Wind sät: Was westliche Politik anrichtet, München 2015.

Der Autor:

Dietrich Becker-Hinrichs ist Gemeindepfarrer in Bretten. Im Rahmen des Forums Friedensethik innerhalb der badischen Landeskirche arbeitet er an friedensethischen Fragestellungen. Er gehört zum Vorstand des Trägervereins der Werkstatt für Gewalt-
freie Aktion, Baden, und ist Mitglied im Bund für Soziale Verteidigung und im Inter-
nationalen Versöhnungsbund.

Dieser Artikel erschien im MAGAZIN forumZFD 4/2015. Unter diesem Link finden Sie weitere Artikel dieser Ausgabe und die Möglichkeit zur Bestellung des MAGAZINs.

(Bild oben: ©stop the war coalition)
(Bild unten: ©Nonviolent Peaceforce)