Aktuelles

Ergebnisse der Sondierungsgespräche enttäuschen

Mehr als 500 Menschen sind unserem Aufruf von Dezember gefolgt und haben Martin Schulz vor den Sondierungsgesprächen an die Wahlversprechen der SPD zu Frieden und Abrüstung erinnert. Nun liegen die enttäuschenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor.

Interkommunale Fachtagung in Berlin

"Lokale Akteure vernetzen - Gemeinsam die Integrationsherausforderung von heute und morgen bewältigen". Zu diesem Thema kamen am 16. und 17. November ehemalige, aktuelle und zukünftige Projektpartner in Berlin zusammen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

Zweiter Kölner Nachhaltigkeitstalk am 24.1.2018: Großbaustelle Nachhaltigkeit

Beim zweiten Nachhaltigkeitstalk am 24. Januar möchten wir in der Alten Feuerwache den Bericht „Großbaustelle Nachhaltigkeit“ vorstellen. Mit zwei Herausgebern, Kölner Bundestagsabgeordneten und Ihnen möchten wir über die Erwartungen für die Nachhaltigkeitspolitik des neuen Bundestages und der nächsten Bundesregierung diskutieren.

Die unbekannte Seite von Silke Maier-Witt

Köln, 30.11.2017. Jörg Schleyer und Silke Maier-Witt haben mit ihrer Begegnung menschliche Größe bewiesen. Silke Maier-Witt reiste Anfang des Jahres 2000 als erste Friedensfachkraft des forumZFD in den Kosovo.

Das nachhaltige Entwicklungsziel 16 mess- und kontrollierbar machen

Wie kann die Umsetzung des Friedensziels 16 der globalen Nachhaltigkeitsagenda messbar gemacht und überprüft werden? Diese Frage stellt sich eine Veranstaltung von FriEnt und des forumZFD am 13. Dezember in Berlin.

Philippinen: Frieden auf Sendung – Medien gegen Extremismus und Gewalt

Im Rahmen des Online-Dossiers "Gewalt vorbeugen - das geht" berichtet der ZFD auf seiner Webseite von unserer Arbeit auf der philippinischen Insel Mindanao. Der Fokus liegt auf Kooperationsprojekten des forumZFD mit lokalen Organisationen im Bereich Friedensjournalismus.

Neue Kurse zur Zivilen Friedens- und Konfliktarbeit

Köln, 13.10.2017. Die Akademie für Konflikttransformation im forumZFD hat ihr neues Programm für 2018 veröffentlicht.

Kein Jamaika ohne Peace!

Die Mitgliederversammlung des forumZFD formuliert Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung.

Hochaktuell und absolut verdient. forumZFD gratuliert ICAN zum Friedensnobelpreis 2017

"Die Verleihung an die internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot rückt eine hochaktuelle Problematik in den Blickpunkt der Öffentlichkeit." erklärt forumZFD-Vorstand Oliver Knabe.

Abschied von einem streitbaren Politker

Zum Tod von Heiner Geißler erinnert der Gründungsvorsitzende des forumZFD, Heinz Wagner, an einen streitbaren Politiker und frühen Unterstützer des Zivilen Friedensdienstes.

Zivile Konfliktbearbeitung und neue Theorien der Friedensforschung

Prof. DDr. Wolfgang Dietrich, Friedensforscher an der Universität Innsbruck, referiert am 13. September um 19:30 Uhr im Friedensbildungswerk, Köln.

Dokumentation zum Fachgespräch: Eine neue Städte-Agenda, auch für Köln?

Am 10. Mai 2017 fand im Studienhaus der Kölner Volkshochschule ein Fachgespräch über die Umsetzung der New Urban Agenda und der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene statt. Dabei stand das Thema "inklusive und sicher Städte" im Fokus. Eine nun veröffentlichte Dokumentation fasst die Ergebnisse zusammen.

Deutschland bleibt eine Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

Volles Haus beim ersten Kölner Nachhaltigkeitstalk

Wie wollen die Parteien die globale Nachhaltigkeitsagenda in der nächsten Legislaturperiode umsetzen? Und welche Schwerpunkte wollen die Kölner Bundestagsabgeordneten dabei legen? Diese Fragen standen am Dienstag beim Nachhaltigkeits-Talk in der Alten Feuerwache in Köln im Mittelpunkt.

Bonner Friedenstage 2017

Das forumZFD lädt gemeinsam mit insgesamt 13 Organisationen des Koordinationskreises der Bonner Friedenstage zu vielfältigen Veranstaltungen vom 1. bis 30. September 2017 ein.

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
kontakt@forumZFD.de
 

Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE37370205000008240101
BIC: BFSWDE33XXX

Ansprechpartner

Richard Klasen

Referent Agenda 2030 und Friedenspolitik

Abteilung Kommunikation
Telefon: 
0221 91 27 32 - 37
E-Mail: 
klasenatforumZFD [dot] de



Schöne Worte, böse Taten

Rüstungsexporteur Deutschland

von Christine Hoffmann und Richard Klasen

In den internationalen Verhandlungen für die vor einem Jahr verabschiedete UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung hat sich die Bundesregierung besonders für eine Bekämpfung des Kleinwaffenhandels starkgemacht. Das war und ist bemerkenswert, da Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist.

Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass die Bundesregierung nach eigenem Bekunden zukünftig besonders strenge Maßstäbe für die Genehmigung von Kleinwaffenexporten in Länder außerhalb der NATO und EU anlegen will. In diesem Herbst will die Bundesregierung ihre Pläne für die Umsetzung der Agenda vorstellen. Folgen auf die vielen schönen Worte nun auch gute Taten? Bisher leider nicht.

Deutschland exportiert weiterhin Waffen an Drittstaaten wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und die im Krieg im Jemen aktiv sind. Es ist kontraproduktiv, sinnlos und wenig glaubwürdig, fragile Staaten oder Konfliktgebiete einerseits finanziell, materiell und personell mit humanitärer Nothilfe und anderen entwicklungs- und außenpolitischen Maßnahmen zu unterstützen und andererseits gleichzeitig Waffen in diese Regionen zu exportieren.

Schon kurz nach ihrem Amtsantritt sprach sich die Bundesregierung, und hier federführend Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, für eine Reduzierung der deutschen Waffenexporte aus. Davon ist die Große Koalition aktuell jedoch weit entfernt: Im vergangenen Jahr betrug der Wert der deutschen Waffenausfuhrgenehmigungen rund 12,81 Milliarden Euro – der höchste Wert seit Messung der bundesdeutschen Waffenausfuhrgenehmigungen.

Auch der Export von Lizenzrechten konterkariert den Anspruch, weniger Waffen in die Welt liefern und den illegalen Fluss von Kleinwaffen bekämpfen zu wollen.

Es braucht also ein Umdenken in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Allen voran brauchen wir ein generelles Exportverbot von Kleinwaffen an Drittstaaten und Länder, die den UN-Waffenhandelsvertrag nicht ratifiziert haben. Dazu gehören im Moment auch die USA und die Türkei. Noch immer lassen sich exportierte, gekennzeichnete Kleinwaffen durch das Entfernen der Markierungen anonymisieren. Die Bundesregierung muss hier Abhilfe schaffen. Des Weiteren muss die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition generell verboten und bereits erteilte Lizenzgenehmigungen widerrufen werden.

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert mit einer aktuellen Unterschriftenaktion, die auch das forumZFD unterstützt, ein Exportverbot von Kleinwaffen.

Dieser Artikel erschien im MAGAZIN forumZFD 4/2016. Unter diesem Link finden Sie weitere Artikel dieser Ausgabe und die Möglichkeit zur Bestellung des MAGAZINs.

Eine Langfassung dieses Beitrags erschien in „Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig“ und kann hier heruntergeladen werden.

Die Autoren

Christine Hoffmann ist Generalsekretärin der deutschen Sektion von pax christi.

Richard Klasen ist Referent Agenda 2030 und Friedenspolitik des forumZFD.

Fotos: (c) privat.

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