Aktuelles

Ergebnisse der Sondierungsgespräche enttäuschen

Mehr als 500 Menschen sind unserem Aufruf von Dezember gefolgt und haben Martin Schulz vor den Sondierungsgesprächen an die Wahlversprechen der SPD zu Frieden und Abrüstung erinnert. Nun liegen die enttäuschenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor.

Interkommunale Fachtagung in Berlin

"Lokale Akteure vernetzen - Gemeinsam die Integrationsherausforderung von heute und morgen bewältigen". Zu diesem Thema kamen am 16. und 17. November ehemalige, aktuelle und zukünftige Projektpartner in Berlin zusammen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

Zweiter Kölner Nachhaltigkeitstalk am 24.1.2018: Großbaustelle Nachhaltigkeit

Beim zweiten Nachhaltigkeitstalk am 24. Januar möchten wir in der Alten Feuerwache den Bericht „Großbaustelle Nachhaltigkeit“ vorstellen. Mit zwei Herausgebern, Kölner Bundestagsabgeordneten und Ihnen möchten wir über die Erwartungen für die Nachhaltigkeitspolitik des neuen Bundestages und der nächsten Bundesregierung diskutieren.

Die unbekannte Seite von Silke Maier-Witt

Köln, 30.11.2017. Jörg Schleyer und Silke Maier-Witt haben mit ihrer Begegnung menschliche Größe bewiesen. Silke Maier-Witt reiste Anfang des Jahres 2000 als erste Friedensfachkraft des forumZFD in den Kosovo.

Das nachhaltige Entwicklungsziel 16 mess- und kontrollierbar machen

Wie kann die Umsetzung des Friedensziels 16 der globalen Nachhaltigkeitsagenda messbar gemacht und überprüft werden? Diese Frage stellt sich eine Veranstaltung von FriEnt und des forumZFD am 13. Dezember in Berlin.

Philippinen: Frieden auf Sendung – Medien gegen Extremismus und Gewalt

Im Rahmen des Online-Dossiers "Gewalt vorbeugen - das geht" berichtet der ZFD auf seiner Webseite von unserer Arbeit auf der philippinischen Insel Mindanao. Der Fokus liegt auf Kooperationsprojekten des forumZFD mit lokalen Organisationen im Bereich Friedensjournalismus.

Neue Kurse zur Zivilen Friedens- und Konfliktarbeit

Köln, 13.10.2017. Die Akademie für Konflikttransformation im forumZFD hat ihr neues Programm für 2018 veröffentlicht.

Kein Jamaika ohne Peace!

Die Mitgliederversammlung des forumZFD formuliert Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung.

Hochaktuell und absolut verdient. forumZFD gratuliert ICAN zum Friedensnobelpreis 2017

"Die Verleihung an die internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot rückt eine hochaktuelle Problematik in den Blickpunkt der Öffentlichkeit." erklärt forumZFD-Vorstand Oliver Knabe.

Abschied von einem streitbaren Politker

Zum Tod von Heiner Geißler erinnert der Gründungsvorsitzende des forumZFD, Heinz Wagner, an einen streitbaren Politiker und frühen Unterstützer des Zivilen Friedensdienstes.

Zivile Konfliktbearbeitung und neue Theorien der Friedensforschung

Prof. DDr. Wolfgang Dietrich, Friedensforscher an der Universität Innsbruck, referiert am 13. September um 19:30 Uhr im Friedensbildungswerk, Köln.

Dokumentation zum Fachgespräch: Eine neue Städte-Agenda, auch für Köln?

Am 10. Mai 2017 fand im Studienhaus der Kölner Volkshochschule ein Fachgespräch über die Umsetzung der New Urban Agenda und der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene statt. Dabei stand das Thema "inklusive und sicher Städte" im Fokus. Eine nun veröffentlichte Dokumentation fasst die Ergebnisse zusammen.

Deutschland bleibt eine Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

Volles Haus beim ersten Kölner Nachhaltigkeitstalk

Wie wollen die Parteien die globale Nachhaltigkeitsagenda in der nächsten Legislaturperiode umsetzen? Und welche Schwerpunkte wollen die Kölner Bundestagsabgeordneten dabei legen? Diese Fragen standen am Dienstag beim Nachhaltigkeits-Talk in der Alten Feuerwache in Köln im Mittelpunkt.

Bonner Friedenstage 2017

Das forumZFD lädt gemeinsam mit insgesamt 13 Organisationen des Koordinationskreises der Bonner Friedenstage zu vielfältigen Veranstaltungen vom 1. bis 30. September 2017 ein.

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
kontakt@forumZFD.de
 

Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft
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BIC: BFSWDE33XXX

Ansprechpartner

Richard Klasen

Referent Agenda 2030 und Friedenspolitik

Abteilung Kommunikation
Telefon: 
0221 91 27 32 - 37
E-Mail: 
klasenatforumZFD [dot] de



Schluss mit nationalen Eigenwegen!

Warum die neue 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen die Welt gerade jetzt friedlicher machen kann

65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Unterdrückung und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Diese neue Zahl musste das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR im Juni bekannt geben.

Es ist nicht das erste Mal, dass das UNHCR mehr Flüchtlinge verkünden musste: Anfang 2015 waren es noch 50 Millionen, Anfang 2016 schon 60 Millionen Flüchtlinge. Die Zahlen zeigen uns: Ein Weiter so ist nicht möglich.

Bereits 2012 wurde von den Vereinten Nationen ein Prozess zur Erarbeitung einer neuen UN-Agenda gestartet. Dieser wurde als „Post-2015-Prozess“ bekannt,
weil die Agenda nach (lateinisch: post) 2015 in Kraft treten sollte. Dies war am 1. Januar 2016 auch der Fall, und das Kind wechselte seinen Namen: Da die Ziele für nachhaltige Entwicklung 2030 erreicht werden sollen, spricht man nun auch von der „2030-Agenda“.

© UN Photo by Eskinder Debebe

Genau das, „ein Weiter so ist nicht möglich“, ist auch das Motto der seit Anfang des Jahres in Kraft getretenen 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Sie ist in vielerlei Hinsicht ein Gegenentwurf zur herrschenden Realpolitik, hin zu einer friedlicheren und kooperativen Welt.

Die neue 2030-Agenda wurde im September 2015 in New York von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. Sie will Hunger, Armut und Kriege – und damit Fluchtursachen – überwinden und die Fehler ihrer Vorgängerin, der Millenniumsziele, nicht wiederholen. Denn diese hatten Konflikte nicht im Blick. Heute wissen wir: Der Kampf gegen Hunger und Armut war in jenen Ländern nicht erfolgreich, die von Konflikten und Fragilität betroffen sind. Deshalb wurden friedenspolitische Ziele wie die Beseitigung aller Formen von Gewalt, Folter oder illegaler Waffenströme in die neue Agenda aufgenommen.

Hausaufgaben auch für Deutschland und andere Industrieländer

Eine weitere Neuerung ist, dass die neue Agenda kein Aufgabenkatalog alleine für Schwellen- und Entwicklungsländer mehr ist. Auch die Industrieländer sind gefragt: So führt etwa unser Hunger nach Energie zu Klimaerwärmung und Landkonflikten. Unsere Fischereipolitik mit dem Einsatz großer Fangschiffe treibt nordafrikanische Fischer in den Terrorismus und die Piraterie. Und unsere massiven Rüstungsexporte werden nicht nur für sogenannte „saubere Kriege“ und „humanitäre Einsätze“, sondern gegen Oppositionelle, Frauen und Kinder eingesetzt.

Es ist daher Zeit für Deutschland, Verantwortung zu übernehmen: Beispielsweise müssen die Waffenlieferungen an Unrechtsregime, die Menschenrechte mit Füßen treten, gestoppt werden. Aber auch abseits dieses friedenspolitischen „Klassikers“ kann Deutschland viel für eine Welt mit weniger Konflikten tun: So hilft die Energiewende dabei, dass nicht noch mehr Äcker und Felder verdorren und Menschen so ihre Lebensgrundlage verlieren. Dass das auch aus friedenslogischer Sicht wichtig ist, zeigt das Beispiel Syrien: Ernstzunehmende Studien zeigen, dass vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs der Klimawandel
die Landbevölkerung in die Städte trieb, was dort zu Konflikten führte.

Krisenprävention stärken

Die Beispiele Rüstungsexporte oder Klimawandel zeigen, dass auch Deutschland teilweise für die Ursachen von Flucht mitverantwortlich ist. Das Bewusstsein dafür ist aufseiten der Bundesregierung nicht immer vorhanden: Mitte des Jahres veröffentlichte die Bundesregierung etwa den Entwurf der neuen „Nachhaltigkeitsstrategie“, mit der die 2030-Agenda in Deutschland umgesetzt werden soll. Darin werden der „effektive Schutz der EU-Außengrenzen“, die „verstärkte Rückführung von nicht schutzbedürftigen Migrantinnen und Migranten“ sowie eine „Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten in unmittelbarer Nachbarschaft der EU (…) insbesondere der Türkei“ als Teil der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie betrachtet.

In den Augen der Zivilgesellschaft ist das falsch: Die Grenzpolitik der Europäischen Union und die Rückführung von Geflüchteten in nicht sichere Herkunftsländer verletzen die Menschenwürde. Auch bei der Zusammenarbeit mit der Türkei wurde schon vor dem vereitelten Putsch und den sich anschließenden „Säuberungen“ in der türkischen Gesellschaft über das gewalttätige Vorgehen gegen die Kurden und andere Minderheiten hinweggesehen.

Statt sich abzuschotten, sollte Deutschland sich mit der Frage beschäftigen, wie die Welt friedlicher gemacht werden könnte. Hier wäre etwa eine Aufwertung der zivilen Krisenprävention im Rahmen der neuen Nachhaltigkeitsstrategie nötig und möglich. Diese findet im Entwurf zwar Erwähnung, konkrete Zusagen oder gar Pläne für diesen Bereich gibt es aber nicht. Ebenfalls unzureichend ist, dass die Bundesregierung „in betroffenen Regionen“ lediglich Kleinwaffen kontrollieren und gegebenenfalls zerstören will. An eine Reduzierung der eigenen Exporte denkt Deutschland als zweitgrößter Kleinwaffenexporteur aber nicht.

Deutsche Waffenexporte werden weltweit in Konfliktgebieten wie hier in Somalia eingesetzt. Das abgebildete Sturmgewehr G3 ist aufgrund seiner einfachen Handhabung vor allem bei Kindersoldaten beliebt. © Steve Evans/Wikimedia

Gegenentwurf für eine friedlichere Welt

Auch die Gewaltproblematik in Deutschland selbst wird selten angesprochen. Als konkrete Maßnahme dagegen wird der Kampf gegen Wohnungseinbrüche und – immerhin – gegen die sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen genannt.
Auch das ist viel zu wenig: Programme und Konzepte, etwa der Kommunalen Konfliktbearbeitung oder der Extremismusprävention, liegen auch für Deutschland vor. In Zeiten der zunehmenden Polarisierung der deutschen Gesellschaft, der Anschläge auf Flüchtlingsheime und Politikerinnen erscheinen die Pläne der Bundesregierung aus der Zeit gefallen.

Wie wichtig es ist, sich die Entwicklung des eigenen Landes und des eigenen Kontinents auch aus friedenslogischer Sicht kritisch vor Augen zu halten, zeigen die aktuellen Entwicklungen im Westen: Hier erleben wir eine Rückkehr in den Nationalismus: Mit Großbritannien stimmte erstmals ein Land für den Austritt aus der EU, der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump nennt die Vereinten Nationen einen „Feind der Demokratie“, und europaweit haben rechtspopulistische Parteien mit nationalromantischen Lösungsansätzen Zulauf.

Mehr Kooperation wagen

Das ist fatal, denn das gemeinsame Ziel muss eine Stärkung und Reformierungder Vereinten Nationen sein. Deren Erfolg hängt vom Willen der Einzelstaaten ab, die ambitionierten Ziele der Agenda umzusetzen und andere Staaten dabei zu unterstützen. Dabei kann und soll ein Lernprozess in Gang gesetzt werden, der nicht mehr wie früher einseitig vom Globalen Norden in den Globalen Süden verläuft, sondern auch umgekehrt. Klar ist: Angesichts einer aus den Fugen geratenen Welt braucht es mehr denn je gemeinschaftliche Lösungen: Die Rückkehr in nationale Lösungsversuche ist ein Irrweg.

Dieser Artikel erschien im MAGAZIN forumZFD 3/2016. Unter diesem Link finden Sie weitere Artikel dieser Ausgabe und die Möglichkeit zur Bestellung des MAGAZINs.

Schattenbericht: „Noch lange nicht nachhaltig – Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda 2016“

Im Juli berichtete die Bundesregierung in New York vor den Vereinten Nationen erstmals über ihre Umsetzung der 2030-Agenda. Parallel dazu veröffentlichten das Forum Menschenrechte, VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung einen Schattenbericht zum deutschen Regierungshandeln. In dem 162-seitigen Bericht legen 40 Expertinnen und Experten dar, wie es aus zivilgesellschaftlicher Perspektive um die deutsche Umsetzung der 2030-Agenda steht.

Auch Frieden ist Thema: So beschäftigen sich Christine Hoffmann von der Aktion Aufschrei und Richard Klasen vom forumZFD mit Deutschlands unrühmlicher Rolle als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Für sie ist klar: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar, aber auch andere Länder und Regionen stehen der nachhaltigen Entwicklung der Welt im Weg.

Die Autorinnen und Autoren des Berichtes betonen, dass es angesichts der weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Hungersnöten und der aktuellen Fluchtbewegungen jetzt darum geht, einen nachhaltigen Entwicklungsweg einzuschlagen. Dafür ist eine sozial-ökologische Transformation notwendig. Armutsbekämpfung, Gerechtigkeit, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Frieden und Sicherheit müssen im Zentrum der deutschen und internationalen Politik stehen.

Der Bericht steht hier zum Download zur Verfügung und kann in der Geschäftsstelle gratis bestellt werden.

Stellungnahme: Die Friedensdimension in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird zurzeit überarbeitet: Die Bundesregierung sieht in der Nachhaltigkeitsstrategie das Hauptinstrument zur Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland. Der Prozess der Überarbeitung wird noch bis mindestens Herbst 2016 andauern.

Schon jetzt ist der Entwurf einsehbar. Das forumZFD hat den Entwurf zusammen mit sechs weiteren Verbänden und Organisationen kritisch kommentiert: Denn was zurzeit in die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen wurde, macht wenig Hoffnung auf eine ambitionierte friedenspolitische Umsetzung der 2030-Agenda.

Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen bringen in der Stellungnahme ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck und machen konkrete Gegenvorschläge für eine konfliktsensiblere und friedenspolitisch ambitioniertere Nachhaltigkeitsstrategie.

Die Stellungnahme steht hier zum Download zur Verfügung und kann in der Geschäftsstelle gratis bestellt werden.

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