Aktuelles

Ergebnisse der Sondierungsgespräche enttäuschen

Mehr als 500 Menschen sind unserem Aufruf von Dezember gefolgt und haben Martin Schulz vor den Sondierungsgesprächen an die Wahlversprechen der SPD zu Frieden und Abrüstung erinnert. Nun liegen die enttäuschenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor.

Interkommunale Fachtagung in Berlin

"Lokale Akteure vernetzen - Gemeinsam die Integrationsherausforderung von heute und morgen bewältigen". Zu diesem Thema kamen am 16. und 17. November ehemalige, aktuelle und zukünftige Projektpartner in Berlin zusammen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

Zweiter Kölner Nachhaltigkeitstalk am 24.1.2018: Großbaustelle Nachhaltigkeit

Beim zweiten Nachhaltigkeitstalk am 24. Januar möchten wir in der Alten Feuerwache den Bericht „Großbaustelle Nachhaltigkeit“ vorstellen. Mit zwei Herausgebern, Kölner Bundestagsabgeordneten und Ihnen möchten wir über die Erwartungen für die Nachhaltigkeitspolitik des neuen Bundestages und der nächsten Bundesregierung diskutieren.

Die unbekannte Seite von Silke Maier-Witt

Köln, 30.11.2017. Jörg Schleyer und Silke Maier-Witt haben mit ihrer Begegnung menschliche Größe bewiesen. Silke Maier-Witt reiste Anfang des Jahres 2000 als erste Friedensfachkraft des forumZFD in den Kosovo.

Das nachhaltige Entwicklungsziel 16 mess- und kontrollierbar machen

Wie kann die Umsetzung des Friedensziels 16 der globalen Nachhaltigkeitsagenda messbar gemacht und überprüft werden? Diese Frage stellt sich eine Veranstaltung von FriEnt und des forumZFD am 13. Dezember in Berlin.

Philippinen: Frieden auf Sendung – Medien gegen Extremismus und Gewalt

Im Rahmen des Online-Dossiers "Gewalt vorbeugen - das geht" berichtet der ZFD auf seiner Webseite von unserer Arbeit auf der philippinischen Insel Mindanao. Der Fokus liegt auf Kooperationsprojekten des forumZFD mit lokalen Organisationen im Bereich Friedensjournalismus.

Neue Kurse zur Zivilen Friedens- und Konfliktarbeit

Köln, 13.10.2017. Die Akademie für Konflikttransformation im forumZFD hat ihr neues Programm für 2018 veröffentlicht.

Kein Jamaika ohne Peace!

Die Mitgliederversammlung des forumZFD formuliert Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung.

Hochaktuell und absolut verdient. forumZFD gratuliert ICAN zum Friedensnobelpreis 2017

"Die Verleihung an die internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot rückt eine hochaktuelle Problematik in den Blickpunkt der Öffentlichkeit." erklärt forumZFD-Vorstand Oliver Knabe.

Abschied von einem streitbaren Politker

Zum Tod von Heiner Geißler erinnert der Gründungsvorsitzende des forumZFD, Heinz Wagner, an einen streitbaren Politiker und frühen Unterstützer des Zivilen Friedensdienstes.

Zivile Konfliktbearbeitung und neue Theorien der Friedensforschung

Prof. DDr. Wolfgang Dietrich, Friedensforscher an der Universität Innsbruck, referiert am 13. September um 19:30 Uhr im Friedensbildungswerk, Köln.

Dokumentation zum Fachgespräch: Eine neue Städte-Agenda, auch für Köln?

Am 10. Mai 2017 fand im Studienhaus der Kölner Volkshochschule ein Fachgespräch über die Umsetzung der New Urban Agenda und der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene statt. Dabei stand das Thema "inklusive und sicher Städte" im Fokus. Eine nun veröffentlichte Dokumentation fasst die Ergebnisse zusammen.

Deutschland bleibt eine Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

Volles Haus beim ersten Kölner Nachhaltigkeitstalk

Wie wollen die Parteien die globale Nachhaltigkeitsagenda in der nächsten Legislaturperiode umsetzen? Und welche Schwerpunkte wollen die Kölner Bundestagsabgeordneten dabei legen? Diese Fragen standen am Dienstag beim Nachhaltigkeits-Talk in der Alten Feuerwache in Köln im Mittelpunkt.

Bonner Friedenstage 2017

Das forumZFD lädt gemeinsam mit insgesamt 13 Organisationen des Koordinationskreises der Bonner Friedenstage zu vielfältigen Veranstaltungen vom 1. bis 30. September 2017 ein.

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
kontakt@forumZFD.de
 

Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft
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Ansprechpartner

Christoph Bongard

Leiter der Abteilung Kommunikation

Abteilung Kommunikation
Telefon: 
0221 91 27 32 - 31
E-Mail: 
bongardatforumZFD [dot] de



Die Bundesregierung braucht einen Konflikt-TÜV!

Zur Debatte über Deutschlands Engagement für Friedensförderung

„PeaceLab2016: Krisenprävention weiter denken.“ – unter dieser Überschrift hat die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amtes zur Debatte über neue Leitlinien für ziviles Krisenengagement und Friedensförderung eingeladen. Die neuen Leitlinien sollen strategische Ziele und Prioritäten des deutschen staatlichen Engagements für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung festlegen. Auch das forumZFD hat sich mit einem Beitrag beteiligt, den wir angesichts der Aktualität des Themas als Blickpunktthema in diesem MAGAZIN aufgegriffen haben.

Christoph Bongard schlägt in dem Artikel vor, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung als Vorbild zu nehmen und über die Auswirkungen des eigenen Handelns nachzudenken, Partnern zuzuhören und weitsichtigere Programme zu fördern. Die Leitlinien sollten das Ziel einer vorausschauenden und nachhaltigen Strategie der Friedensförderung verankern – jenseits des ständigen Krisenmodus.

Die neuen Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung folgen auf das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Sie bieten die Chance, den viel zitierten „Primat des Zivilen“ in verbindliches politisches Handeln zu übersetzen.

Voller Widersprüche: Die Bundesregierung fördert die Einsammlung und Zerstörung von Kleinwaffen in Krisengebieten, wie hier in Burundi. Doch zugleich wachsen die deutschen Exporte ebendieser Waffen. Foto: ©UN Photo/Martine Perret

Das Weißbuch benennt eine Reihe von Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik – einschließlich des Terrorismus, des Klimawandels, der Migration oder sogar der Gesundheitsvorsorge – und ordnet sie in ein Gesamt-Bedrohungsszenario ein. Doch welche Mittel sind für die Bewältigung der benannten Herausforderungen jeweils geeignet? Hier fliehen die Autoren des Weißbuchs in den diffusen Begriff des vernetzten Handelns. Die Frage, unter welchen Bedingungen der Einsatz militärischer Mittel sinnvoll und legitim ist, wird erst gar nicht gestellt. Tatsächlich bedarf es vieler unterschiedlicher Antworten – am allerwenigsten jedoch militärischer.

Raus aus dem Krisenmodus

Statt einer reaktiven, an der nationalen Sicherheit orientierten Strategie brauchen die Leitlinien eine proaktive und präventive, am Frieden orientierte Perspektive. Denn nachhaltige Sicherheit, auch für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes, ist nur im Frieden möglich.

Dafür darf das deutsche Engagement in Konflikten nicht im Krisenmodus verharren, sondern muss zugrunde liegende Ursachen und langfristige Friedensförderung stärker in den Blick nehmen. Auch Außenminister Steinmeier hat darauf in seiner Rede zur diesjährigen Botschafterkonferenz hingewiesen, als er sagte, wir brauchen „einen wachen Blick für die größeren Zukunftsfragen der internationalen Ordnung jenseits der Atemlosigkeit der Krisendiplomatie.“

SDGs ernst nehmen:
Eigene Verwicklung in Konflikte reflektieren

Die Agenda 2030 mit den nachhaltigen Entwicklungszielen („Sustainable Development Goals“, kurz: SDGs) gibt die richtige Orientierung vor. Die Integration der Friedensdimension in die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen, zusammen mit den klassischen Dimensionen ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung, vereint, was nicht mehr getrennt gedacht werden kann. Der Außenminister hat Recht, wenn er die Agenda 2030 als „ambitioniertes globales Transformationsprogramm“ benennt, zu dem Deutschland und Europa viel beizutragen haben.

Was bedeutet es mithin für ziviles Krisenengagement und Friedensförderung, wenn wir die Agenda 2030 ernst nehmen? Sie formuliert ein Transformationsprogramm, das sowohl für den globalen Süden als auch für den globalen Norden gilt. Für die Leitlinien lässt sich daraus der Auftrag ableiten, die eigene Verwicklung in Konflikte zu reflektieren. Deutsche Politik hat auf viele Konflikte direkte und indirekte Auswirkungen, positive ebenso wie negative.

Konflikt-TÜV: Friedensverträglichkeit überprüfen

Das forumZFD setzt sich für eine zivile Friedenspolitik ein, zum Beispiel im Jahr 2014 mit der Aktion Friedensband vor dem Bundeskanzlerinamt. Foto: ©Björn Kietzmann

Zu diesem Zweck braucht die Bundesregierung eine Überprüfung der Friedensverträglichkeit ihres Handelns. Mit einem solchen Konflikt-TÜV könnten die Auswirkungen deutscher Politik auf Konfliktdynamiken in anderen Ländern vorab abgeschätzt und konfliktverschärfende Vorhaben verändert oder gestoppt werden.

Eine solche Vorgehensweise ist nicht neu:
Die Nachhaltigkeitsprüfung schreibt schon jetzt bei Gesetzesvorhaben eine Überprüfung der langfristigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Wirkungen vor. Aus der Entwicklungszusammenarbeit liegen zudem umfangreiche Erfahrungen mit Wirkungsanalysen und dem „Do No Harm“-Ansatz vor, auf denen eine ressortübergreifende Friedensverträglichkeitsprüfung aufbauen könnte. Ihre Einführung wäre ein entscheidender Schritt heraus aus dem Krisenmodus hin zu einer vorausschauenden und damit nachhaltigen Strategie der Friedensförderung.

Es bietet sich an, den bestehenden Ressortkreis für zivile Krisenprävention mit der Entwicklung und Steuerung eines entsprechenden Mechanismus zu beauftragen. Auf diese Weise würden zugleich seine Rolle und Aufgaben klarer definiert und sein Mandat gestärkt werden.

Weg von kurzfristigen Projekten hin zu langfristigen Programmen

Darüber hinaus sollten die Leitlinien in Zukunft einen Schwerpunkt auf die Erreichung des Friedensziels 16 der Agenda 2030 legen. Das Ziel, friedliche und inklusive Gesellschaften und Zugang zu Justiz für alle zu erreichen, ist ambitioniert und der Weg zu seiner Erreichung noch weitgehend offen. Die Bundesregierung sollte sich dazu gemeinsam mit internationalen Partnern auf einen Lernprozess einlassen und entsprechende Dialog- und Lernformate fördern, insbesondere zwischen Staat und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in den Bereichen Friedensförderung, Transparenz und Menschenrechte arbeiten.

Die Prinzipien des „New Deal for Engagement in Fragile States“ bieten dafür eine gute Orientierung. Darin haben sich erstmals sogenannte Geberstaaten wie Deutschland und von gewaltsamen Konflikten und Kriegen besonders betroffene Staaten auf Prinzipien und Ziele für die Unterstützung dieser Länder geeinigt. Die Regierungen der betroffenen Länder und – besonders wichtig – die Zivilgesellschaft werden besser einbezogen und zudem Frieden und Rechtsstaatlichkeit als wichtige Ziele der Entwicklungsprogramme benannt. Trotz des mäßigen Erfolgs der Umsetzung des New Deal lohnt es sich, an dessen Prinzipien festzuhalten und mit den Leitlinien einen Prozess zu ihrer Umsetzung in die Praxis einzuleiten. Allem voran geht es darum, dass die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure in den Partnerländern die Zügel zur Bearbeitung ihrer Konflikte selbst in der Hand haben. Das verlangt ein Umdenken bei der Ausrichtung von Programmen der Friedensförderung: weg von kurzfristigen, unflexiblen (weil thematisch eingegrenzten) Projektförderungen hin zu langfristigen Programmen, deren Ausrichtung von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Partnern maßgeblich mitentschieden wird. Die jüngste weitreichende Reform des Programms des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) mit einer Umstellung von Projekt- auf Programmförderung, einem etablierten Dialogformat zwischen Ministerium und zivilgesellschaftlichen Trägern und einer engen Einbindung der Partner bietet hier einen wertvollen Erfahrungsschatz.

Eine breite Öffentlichkeit einbeziehen

Ohne politischen Rückhalt werden die Leitlinien für ziviles Krisenengagement und Friedensförderung nicht die Durchsetzungsstärke erhalten, die sie unbedingt brauchen. Darum benötigen die Leitlinien ähnlich große Aufmerksamkeit, wie sie das Weißbuch zur Sicherheitspolitik erhalten hat. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Hier sollte auch das Auswärtige Amt nachsteuern, den weiteren Prozess zur Verabschiedung der Leitlinien politisch aufwerten und mehr Ressourcen dafür bereitstellen.

Die Forderung nach mehr Ressourcen mag bei den Verantwortlichen schon auf taube Ohren stoßen, scheint mir aber an dieser Stelle angemessen. Die Veranstaltungen im Rahmen des PeaceLab2016 zeichnet eine offene und fachlich hoch qualifizierte Diskussion aus. Das gilt ebenso für den dazugehörigen Blog www.peacelab2016.de und lässt hoffen, dass am Ende des Prozesses
tatsächlich einige neue Impulse für ziviles Krisenengagement und Friedensförderung der Bundesregierung festgehalten werden. Eine breitere Öffentlichkeit erreichen sie jedoch bislang nicht. Das könnte gelingen, wenn auch umstrittene Themen wie Rüstungsexporte angesprochen werden.

Die Messlatte festlegen:
Werte, Normen und Prinzipien benennen

Die neuen Leitlinien können ein wichtiger Schritt sein, den Friedensauftrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankert wurde, für Deutschlands Engagement in der Welt des 21. Jahrhunderts zu konkretisieren. Um Glaubwürdigkeit bei den Partnern zu erlangen und nachhaltig wirksam zu sein, dürfen sie sich jedoch nicht auf technokratische Schritte zur Optimierung von Instrumenten und Mechanismen beschränken, sondern sollten im Sinne eines „Leitbilds Friedenspolitik“ auch Werte, Normen und Prinzipien benennen, an denen deutsches Engagement sich in Zukunft messen lassen will.

Dieser Artikel erschien im MAGAZIN forumZFD 4/2016. Unter diesem Link finden Sie weitere Artikel dieser Ausgabe und die Möglichkeit zur Bestellung des MAGAZINs.

Das Auswärtige Amt öffnet sich und sucht vermehrt den Dialog mit der Gesellschaft zu Fragen der deutschen Außenpolitik.

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