Aktuelles

Sozialer Frieden - eine globale und nationale Verpflichtung

Brauchen wir eine neue „soziale Friedenspolitik“? Dieser Frage geht die Jahrestagung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung vom 31.3.-2.4.2017 an der Akademie Villigst (bei Dortmund) nach. Mit dabei sind Inputgebende des forumZFD.

„Die Welt im Gepäck“ - Bundespräsident würdigte zurückgekehrte Friedensfachkräfte

Am Freitag, 3. März 2017, fand in Berlin zum zweiten Mal nach 2015 ein Ehrentag für zurückgekehrte Entwicklungshelfer und Friedensfachkräfte statt. Rund 200 Rückkehrerinnen und Rückkehrer nahmen an der Veranstaltung unter dem Motto „Die Welt im Gepäck“ in Berlin teil.

Kölner Oberbürgermeisterin Reker besucht forumZFD in Bethlehem

Im Rahmen einer Städtepartnerschaftsreise besuchte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Februar Bethlehem und traf dort Kooperationspartner des forumZFD.

Münchner Sicherheitskonferenz: Von bitteren Pillen und wirksamer Medizin gegen Krieg und Gewalt

"Mehr Geld für Rüstung und Militär? Nicht mir uns!" Oliver Knabe, Vorstandsvorsitzender des forumZFD, berichtet über die Münchner Sicherheitskonferenz 2017. Nur durch Verzicht auf Waffeneinsatz und Aufrüstung kann die internationale Gemeinschaft tatsächlich Verantwortung in Konflikten übernehmen.

ZFD-Broschüre erschienen: Gewalt vorbeugen, Zusammenleben fördern, Rückkehr erleichtern

Die Broschüre des ZFD "Flucht. Gewalt vorbeugen, Zusammenleben fördern, Rückkehr erleichtern" zeigt, wie zivile Friedensarbeit die Auswirkungen von Flucht- und Migrationsbewegungen mildert und Frieden fördert.

Nicht mein Volk.

Die Rede des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden traf nicht nur in Deutschland auf breiten Protest. Ein Kommentar von Maike Dafeld, die für das forumZFD für eine Aufarbeitung der gewaltvollen Vergangenheit im westlichen Balkan arbeitet.

Auf der Suche nach Frieden: neue Nachhaltigkeitsstrategie enttäuscht

Zur von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Nachhaltigkeitsstrategie erklärt forumZFD-Vorstandsvorsitzender Oliver Knabe: „Die neue Nachhaltigkeitsstrategie ist friedenspolitisch zu wenig ambitioniert. Das ist enttäuschend, denn die UN-Staaten hatten 2015 auch mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung Frieden explizit als Ziel in die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele aufgenommen.“

Seminare für Rückkehrende

Das Förderungswerk der Arbeitsgemeinschaft der Entwicklungsdienste e. V. hat ihr neues Seminarprogramm 2017 veröffentlicht.

Bundeshaushalt 2017 verabschiedet: Mehr für den Frieden, ein vielfaches für den Krieg

Der Appell des forumZFD war tatsächlich erfolgreich: Die Abgeordneten haben in der letzten Beratungsrunde die Mittel für zivile Friedenspolitik deutlich erhöht! Der Bundestag hat am heutigen Freitag, 25.11.2016, den Haushalt für 2017 verabschiedet - das Missverhältnis zwischen Militärausgaben und Investitionen in zivile Friedenspolitik nimmt weiter zu.

Ziviler Friedensdienst - 17 Jahre für eine Welt ohne Gewalt

Am 22. November wird der Zivile Friedensdienst 17 Jahre alt. Seit Aussendung der ersten Friedensfachkräfte 1999 hat er sich zu einem Erfolgsmodell für Gewaltprävention und Friedensförderung entwickelt. In Zeiten zunehmender Gewaltkonflikte in der Welt muss der ZFD dringend weiter ausgebaut werden.

"Neue Geschichten braucht das Land"

Auf der friedenslogischen Aktionstagung des forumZFD im Oktober 2016 haben sich mehr als 40 Teilnehmende die Frage gestellt "Wie erzählt man vom Frieden?" Mit dabei waren die Referentinnen Maike Gosch und Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach.

"Man soll gehen, wenn es am Schönsten ist."

Tilman Evers verabschiedet sich aus seiner Arbeit im Vorstand des forumZFD. Als Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender hat er den Verein mit überdurchschnittlichem Engagement, Herzblut, Expertise, Hartnäckigkeit und Zuversicht maßgeblich mit aufgebaut und geprägt.

Mittel für Zivilen Friedensdienst erhöht

Bei den abschließenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2017 wurde laut aktuellen Meldungen eine Erhöhung der Mittel für den Zivilen Friedensdienst um drei Millionen Euro beschlossen. Das ist auch ein Erfolg unserer Kampagne "Den Frieden fördern, nicht den Krieg". Weitere Informationen und eine Einschätzung folgen in den nächsten Tagen.

Appell: "Den Frieden fördern, nicht den Krieg!"

Mit einer bundesweiten Anzeige wollen wir in möglichst vielen Medien die Abgeordneten des Bundestages dazu auffordern, dem Haushaltsentwurf 2017 Ende November im Bundestag nur dann zuzustimmen, wenn der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung noch substantielle Veränderungen hin zu einem Ausbau ziviler friedenspolitischer Maßnahmen erfährt.

Auf der Konferenz „Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden!“ war auch Gewalt Thema

Zusammen mit VENRO, dem DGB und anderen Verbänden und Organisationen lud das forumZFD am 26. September zur Konferenz „Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden!“. Rund 200 Besucherinnen und Besucher aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus der Wissenschaft und der Politik, folgten der Einladung.

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
kontakt@forumZFD.de
 

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Ansprechpartner

Christoph Bongard

Leiter der Abteilung Kommunikation

Abteilung Kommunikation
Telefon: 
0221 91 27 32 - 31
E-Mail: 
bongardatforumZFD [dot] de



Zur Allgemeinen Verunsicherung

Kommentar

Vor zweieinhalb Jahren forderten der Bundespräsident, die Verteidigungsministerin und der Außenminister in München eine neue Rolle Deutschlands in der Welt. Der Tenor lautete: In Zukunft will Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen. Mit dem Mitte Juli vom Bundeskabinett verabschiedeten »Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« liegt nun, wie Ministerin von der Leyen bei der Bundespressekonferenz betonte, „das gesammelte Konzept der Bundesregierung, das die neue Grundhaltung widerspiegelt,“ vor.

Bei einem Blick auf die „Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik“ wird deutlich, dass es tatsächlich vieler unterschiedlicher Antworten bedarf – am allerwenigsten jedoch militärischer. Der Anspruch eines Konzeptes wird mitnichten erfüllt. Hierfür wäre es konsequent gewesen, Rolle, Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr klar einzugrenzen und enge Kriterien für den Einsatz militärischer Mittel festzulegen.

Stattdessen ordnet das Weißbuch unterschiedlichste globale Herausforderungen – einschließlich des Klimawandels, der Migration oder sogar der Gesundheitsvorsorge – in ein Gesamt-Bedrohungsszenario ein. Auf diese Weise werden alle möglichen Politikfelder der Sicherheitspolitik zu- und untergeordnet. Die Tür ist damit für militärische Optionen weit aufgemacht. Und das Spektrum reicht dann vom Einsatz zur Sicherung unserer (!) Handelswege und Rohstoffversorgung über die Bekämpfung von Pandemien bis hin zur Terrorismusbekämpfung. Neu ist das verschärfte Plädoyer für den Einsatz der Truppe im Inneren: Mit „nachhaltiger Resilienz“ soll unsere Gesellschaft in den wehrhaften Modus versetzt werden und sich auf Abwehr einstellen.

Während im alten Weißbuch 2006 »nur« die Rede war von einer zunehmenden Überschneidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, wird jetzt die Notwendigkeit hybrider Analyse und Verteidigungsfähigkeit herausgehoben. In Kombination mit dem neuen und vielfachst im Weißbuch hervorgehobenen Betätigungsfeld Cybersicherheit lösen sich Raum, Zeit und Akteursabgrenzungen vollständig auf. Unsicherheit kennt keine Grenzen, das entspricht ihrer inneren Logik.

Ein positiver Gestaltungsanspruch für die Weltpolitik, wie man ihn von einem Land, das international mehr Verantwortung übernehmen möchte, erwartet, ist in diesem Weißbuch kaum zu finden. Auf die Herausforderungen der im Weißbuch beschriebenen multipolaren Welt, in der die internationale Ordnung nicht länger maßgeblich vom Westen diktiert werden kann, wird vor allem mit der Versicherung in westlichen Verteidigungsbündnissen (NATO und Europäische Union) reagiert. Viel angemessener wäre die Andeutung einer Lernbereitschaft Deutschlands (und seiner westlichen Bündnispartner), wie man internationale Kooperation auch bei geringerer globaler Dominanz aktiv gestalten kann – andere Länder haben hier einen Erfahrungsvorsprung.

Fazit
Das Weißbuch entwirft eine Sicherheitspolitik, die langfristig nicht mehr Sicherheit durch Bewältigung der Ursachen von Gewalt, sondern mehr Unsicherheit durch einseitige Bedrohungsabwehr befürchten lässt. Wer wie die Autorinnen und Autoren des Weißbuchs offenbar immer noch Militäreinsätze für eine effektive Strategie zur Terrorabwehr hält, hat keine Strategie zum Schutz der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Da wird einem um unsere Sicherheit wirklich bange.

Der Blick richtet sich nun auf das Auswärtige Amt. Unter seiner Federführung werden bis Frühjahr 2017 die »Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung« erarbeitet. Bevor der interministerielle Abstimmungsprozess beginnt, an dessen Ende auch hier die Verabschiedung durch das Bundeskabinett erfolgt, findet ein hoffentlich das Wort und die Mühe verdienender Debattenprozess statt. Wird es dort gelingen, den im Weißbuch benannten aber nicht umgesetzten Friedensauftrag des Grundgesetzes auszuformulieren? Wird dort eindeutig geklärt, dass die internationalen Herausforderungen nur mit zivilen Mitteln gemeistert werden können? Dem gruselig anmutenden Weltbild des Weißbuchs muss eine konstruktive Vision zur Gestaltung der Welt entgegengesetzt werden. Die positiven Prozesse der Nachkriegszeit – Rüstungsbegrenzung, Ende des Kalten Krieges, Wiedervereinigung, Nachhaltigkeitsagenda etc. –, an denen das Auswärtige Amt jeweils maßgeblich beteiligt war, sind nicht aus Angst und Defensive entstanden, sondern aus positiven Zukunftsvisionen und Gestaltungswillen und aus der Fähigkeit, Perspektiven des Gegenübers einzunehmen.

Der Gastkommentar erschien in: Wissenschaft & Frieden 2016-3: Politischer Islam, Seite 5. Die Ausgabe können sie hier einsehen und bestellen.

Der Autor Christoph Bongard leitet die Abteilung Kommunikation des forumZFD und ist Mitglied des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

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