Aktuelles

SIPRI: Weltweite Militärausgaben steigen weiter!

Nach einer Meldung des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) vom 24.4.2017 stiegen die Militärausgaben weltweit insgesamt um 1686 Miliarden Dollar, das sind 0,4 % mehr als im Vorjahr.

Sozialer Frieden – Nachhaltigkeitsstrategie und Agenda 2030 in Villigst diskutiert

Wie kann sozialer Frieden gelingen? Welche nationalen und internationalen Verpflichtungen ergeben sich aus der Agenda 2030? Diese und weitere Fragen wurden auf der Jahrestagung der Plattform zivile Konfliktbearbeitung am 31.03.-2.04.2017 diskutiert. Das forumZFD – Mitgliedsorganisation der Plattform ZKB – brachte an vielen Stellen Erfahrungen aus seiner Arbeit ein.

Aktive Gewaltlosigkeit statt Militär und Krieg: Friedenswerkstatt Berlin Pankow

Veranstaltungseinladung - Flucht, Kultur, Diversität, Integration. Dies alles sind Schlagworte, die immer wieder in der alltäglichen Debatte mit und um Geflüchtete fallen. Doch wie gestalten wir ein friedliches Miteinander?

Veranstaltung: Eine neue Städte-Agenda, auch für Köln?

Die nachhaltigen Entwicklungsziele sprechen mit Ziel 11 („Städte“) und 16 („Frieden“) gleich zweimal das Thema der sicheren und inklusiven Stadt an. Auf dem Weltsiedlungsgipfel in Quito/Ecuador wurden die Gedanken zu Ziel 11 weitergeführt und in der „New Urban Agenda“ (NUA) zusammengefasst. Ein Fachgespräch am 10. Mai in Köln widmet sich aus kommunaler Sicht der NUA und den nachhaltigen Entwicklungsziele.

„Die Welt im Gepäck“ - Bundespräsident würdigte zurückgekehrte Friedensfachkräfte

Am Freitag, 3. März 2017, fand in Berlin zum zweiten Mal nach 2015 ein Ehrentag für zurückgekehrte Entwicklungshelfer und Friedensfachkräfte statt. Rund 200 Rückkehrerinnen und Rückkehrer nahmen an der Veranstaltung unter dem Motto „Die Welt im Gepäck“ in Berlin teil.

Kölner Oberbürgermeisterin Reker besucht forumZFD in Bethlehem

Im Rahmen einer Städtepartnerschaftsreise besuchte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Februar Bethlehem und traf dort Kooperationspartner des forumZFD.

Münchner Sicherheitskonferenz: Von bitteren Pillen und wirksamer Medizin gegen Krieg und Gewalt

"Mehr Geld für Rüstung und Militär? Nicht mir uns!" Oliver Knabe, Vorstandsvorsitzender des forumZFD, berichtet über die Münchner Sicherheitskonferenz 2017. Nur durch Verzicht auf Waffeneinsatz und Aufrüstung kann die internationale Gemeinschaft tatsächlich Verantwortung in Konflikten übernehmen.

ZFD-Broschüre erschienen: Gewalt vorbeugen, Zusammenleben fördern, Rückkehr erleichtern

Die Broschüre des ZFD "Flucht. Gewalt vorbeugen, Zusammenleben fördern, Rückkehr erleichtern" zeigt, wie zivile Friedensarbeit die Auswirkungen von Flucht- und Migrationsbewegungen mildert und Frieden fördert.

Nicht mein Volk.

Die Rede des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden traf nicht nur in Deutschland auf breiten Protest. Ein Kommentar von Maike Dafeld, die für das forumZFD für eine Aufarbeitung der gewaltvollen Vergangenheit im westlichen Balkan arbeitet.

Auf der Suche nach Frieden: neue Nachhaltigkeitsstrategie enttäuscht

Zur von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Nachhaltigkeitsstrategie erklärt forumZFD-Vorstandsvorsitzender Oliver Knabe: „Die neue Nachhaltigkeitsstrategie ist friedenspolitisch zu wenig ambitioniert. Das ist enttäuschend, denn die UN-Staaten hatten 2015 auch mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung Frieden explizit als Ziel in die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele aufgenommen.“

Seminare für Rückkehrende

Das Förderungswerk der Arbeitsgemeinschaft der Entwicklungsdienste e. V. hat ihr neues Seminarprogramm 2017 veröffentlicht.

Bundeshaushalt 2017 verabschiedet: Mehr für den Frieden, ein vielfaches für den Krieg

Der Appell des forumZFD war tatsächlich erfolgreich: Die Abgeordneten haben in der letzten Beratungsrunde die Mittel für zivile Friedenspolitik deutlich erhöht! Der Bundestag hat am heutigen Freitag, 25.11.2016, den Haushalt für 2017 verabschiedet - das Missverhältnis zwischen Militärausgaben und Investitionen in zivile Friedenspolitik nimmt weiter zu.

Ziviler Friedensdienst - 17 Jahre für eine Welt ohne Gewalt

Am 22. November wird der Zivile Friedensdienst 17 Jahre alt. Seit Aussendung der ersten Friedensfachkräfte 1999 hat er sich zu einem Erfolgsmodell für Gewaltprävention und Friedensförderung entwickelt. In Zeiten zunehmender Gewaltkonflikte in der Welt muss der ZFD dringend weiter ausgebaut werden.

"Neue Geschichten braucht das Land"

Auf der friedenslogischen Aktionstagung des forumZFD im Oktober 2016 haben sich mehr als 40 Teilnehmende die Frage gestellt "Wie erzählt man vom Frieden?" Mit dabei waren die Referentinnen Maike Gosch und Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach.

"Man soll gehen, wenn es am Schönsten ist."

Tilman Evers verabschiedet sich aus seiner Arbeit im Vorstand des forumZFD. Als Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender hat er den Verein mit überdurchschnittlichem Engagement, Herzblut, Expertise, Hartnäckigkeit und Zuversicht maßgeblich mit aufgebaut und geprägt.

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
kontakt@forumZFD.de
 

Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE37370205000008240101
BIC: BFSWDE33XXX



Der Neoliberalismus hat den Egoismus gezüchtet und die Solidarität zerstört

Gesine Schwan im forumZFD-Interview
Gesine Schwan sprach mit uns über die fatalen Folgen des Neoliberalismus, die Chancen der nachhaltigen Entwicklungsziele für einen Politikwechsel und erklärt, wie Europa die Krise überwinden und die Aufnahme der Flüchtlinge gelingen kann.

(Bild: © Hans-Christian Plambeck)

2016 war kein gutes Jahr für die Europäische Union. Würden Sie sagen, dass Europa an einem Wendepunkt ist?

Gesine Schwan: Ich glaube, dass Europa in einer sehr tiefen Krise steckt. Die Schließung der Grenzen, die starke Betonung von nationalen Vorurteilen – das sind Indizien einer Erosion der Europäischen Union. Dieses Bild der EU wird allerdings von den nationalen Regierungen und dem von den Staats­ und Regierungschefs gebildeten Europäischen Rat geprägt. Der Rat hat sich spätestens seit der Bankenkrise zum fast alleinigen Herrscher in Europa gemacht. Ich glaube jedoch, dass auf der Ebene der Kommunen, der Unternehmen und der organisierten Zivilgesellschaft sehr viel mehr positive, europäische Einstellungen geblieben sind. Die Ressourcen, gegen die wachsenden nationalistischen, rechtsextremen Potenziale vorzugehen, liegen nicht bei den nationalen Regierungen – diese sind viel zu sehr mit Umfragen, Wahlen und Parteienkonkurrenz beschäftigt und trauen sich immer weniger an sachliche Politik –, sondern bei der Zivilgesellschaft. Deswegen müssen wir massiv umsteuern und finanzielle Macht direkt an die Gemeinden und an die organisierte Zivilgesellschaft übergeben, damit wir aus dieser Krise herauskommen.

Nicht nur in Europa empfinden viele Menschen die Globalisierung mittlerweile als Bedrohung und flüchten ins Nationale.

Gesine Schwan: Die Ursachen liegen in der Wirtschaftspolitik und einer entsprechenden Kultur, die massiv vom Neoliberalismus geprägt wurde. Dieser Liberalismus hat bewusst öffentliche Güter zugunsten von Privatisierung zurückgedrängt. Er hat den Egoismus gezüchtet und die Solidarität zerstört. Die Politik hat die Globalisierung nicht gerecht gestaltet: Sozialversicherungen, die sozialen Ausgleich schaffen, wurden gestrichen, Gewerkschaften geschwächt und so weiter. Damit zerstört die Politik Solidarität, und die Diskrepanz zwischen Arm und Reich wächst. Diese Erfahrung von Globalisierung ist natürlich abschreckend.

Das zentrale Motto der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung lautet „niemanden zurücklassen“. Das klingt wie ein Gegenentwurf zu der von Ihnen beschriebenen neoliberalen, zunehmend nationalistischen Politik. Hat diese Agenda tatsächlich eine Chance darauf, umgesetzt zu werden und auch zu einem Politikwechsel beizutragen?

Gesine Schwan: Das denke ich schon. Immerhin haben sich die Staaten der Vereinten Nationen darauf verständigt. Das heißt natürlich nicht, dass die Regierungen wirklich danach handeln. Aber die Agenda 2030 ist erst mal eine gemeinsame Bekenntnisgrundlage, auf die man sich berufen kann. Ihre 17 Ziele und 169 Unterziele wirken etwas verwirrend, aber im Grunde geht es darum, Armut zu bekämpfen und öffentliche Güter einzurichten.

Ein Problem ist, dass die Agenda eigentlich erst im letzten Ziel 17 die zentralen Fragen angeht, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, welche politischen Institutionen und Verfahren es braucht. Sie können noch so viel Geld nach Afrika pumpen, ohne eine gute Regierungsführung, die für Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit sorgt, hilft es nicht viel. Die Ziele formulieren auch sehr deutlich, was in der Frage der Integration von Flüchtlingen bei uns nötig ist. Wobei die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union meines Erachtens zurzeit dagegen verstoßen. Darauf müssen wir uns konzentrieren.

Frieden ist eine der fünf Dimensionen nachhaltiger Entwicklung und eines der 17 Ziele der Agenda. Was müsste für die Umsetzung dieses Ziels passieren?

Gesine Schwan: Frieden kann im Wortsinne nur herrschen, wenn wir die drei Grundwerte der Französischen Revolution Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch umsetzen. Dazu gehört eine gerechte Steuerpolitik. Alle wissen, dass es notwendig ist, die Reichsten zu besteuern, Finanzspekulationen zu stoppen und Gerechtigkeit zu schaffen. Viele, die sich eine goldene Nase verdient haben, auch vor, in und nach der Finanzkrise, sind nach wie vor nicht bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen.

(Flickr/Stephan Röhl, Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Ihr Parteifreund und Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine neue Verantwortung der deutschen Außenpolitik starkgemacht. Sollte Deutschland tatsächlich eine stärkere Rolle in der Welt einnehmen und wenn ja wie?

Gesine Schwan: Ich glaube, dass es zunächst mal ein richtiger Schritt ist von Frank­Walter Steinmeier, Außenpolitik in den systemischen Zusammenhängen zu sehen und nicht zurückzufallen in eine nationale Machtaußenpolitik des 19. Jahrhunderts. Was eine starke Verantwortung Deutschlands angeht, ist nach wie vor Vorsicht geboten. Ich empfinde das vor allen Dingen in Bezug auf Europa, wo sehr viele unter deutscher Dominanz gelitten haben. Das sieht man auch aktuell in Griechenland, wo Wolfgang Schäuble praktisch diktieren will, was die Griechen ihren Rentnern auszahlen dürfen. Was da passiert, ist ungeheuerlich. Deutsche Politik tritt selbstherrlich und imperialistisch auf, wenn sie die Vergangenheit aus dem Blick verliert. Das tut die deutsche Bundesregierung im Moment in den Personen Schäuble und auch, wenn auch im Stil zurückhaltender, Merkel.

Die Betonung der deutschen Verantwortung darf nicht einfach zum Ruf nach mehr militärischem Engagement führen. Ebenso wenig gefällt mir, wie diese deutsche Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gegenüber der Türkei und Nordafrika wahrgenommen wird. Hier bedient sich die deutsche Außenpolitik in erster Linie militärischer Abwehrmechanismen, und sogar die Entwicklungszusammenarbeit dient letztlich dazu, uns die Flüchtlinge vom Hals zu halten.

Im vergangenen Sommer haben Sie einen Vorschlag gemacht, wie Europa einerseits mit der Fluchtsituation umgehen und zugleich die eigene Krise überwinden könnte: Kommunen in der Europäischen Union sollten sich direkt zur Aufnahme von Geflüchteten bereiterklären können und dafür eine Förderung der EU erhalten. Was ist daraus geworden?

Gesine Schwan: Der Vorschlag hat noch rechtliche Hürden zu überwinden, denn bei der Aufnahme von Flüchtlingen haben nach wie vor die Nationalstaaten das Recht, die Höhe des Kontingents zu bestimmen. Aber ich habe das weiterverfolgt, und wir sind jetzt dabei, mit ca. zehn Städten, die bei der EU einen gemeinsamen Antrag stellen wollen, eine Art Demonstrationsprojekt auf die Beine zu stellen. Die entsprechende Ausschreibung der EU enthält viele der Punkte, die ich auch in der Strategie beschrieben habe, zum Beispiel die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen vor Ort. Mit dem Projekt, an dem zum Beispiel auch polnische Städte teilnehmen, möchten wir zeigen, dass am besten vor Ort über Aufnahme und Integration von Flüchtlingen entschieden wird und diese eingebettet werden muss in eine gemeinsame Stadt­ und Kommunalentwicklung mit Investitionen in Infrastruktur, in Wohnungsbau, in Schulen und so weiter, von denen alle etwas haben.

Das Projekt schlägt mehrere Fliegen mit einer Klappe: Bisher lief europäische Förderung für die Kommunen immer über die nationalen Regierungen. Mit der direkten Förderung können wir mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürger über die kommunale Ebene erreichen und zugleich die Identifikation der Bürger mit Europa stärken.

In allen europäischen Ländern sind Kommunen bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, sagt Gesine Schwan. Darum sollte die Europäische Union Kommunen und Zivilgesellschaft vor Ort direkt fördern, und die Aufgabe nicht Nationalregierungen überlassen. Im österreichischen Ansfelden begrüßt der Bürgermeister persönlich zusammen mit Ehrenamtlichen die Geflüchteten in ihrer Unterkunft. (Flickr/Stadt Ansfelden, Mag. Ines Höllinger, Lizenz: CC-BY)

Dieser Artikel erschien im MAGAZIN 1-2017. Unter diesem Link finden Sie weitere Artikel dieser Ausgabe.

Abonnieren Sie das vierteljährlich erscheinende MAGAZIN forumZFD über unser Kontaktformular oder per E-Mail an kontakt@forumZFD.de