Aktuelles

Ergebnisse der Sondierungsgespräche enttäuschen

Mehr als 500 Menschen sind unserem Aufruf von Dezember gefolgt und haben Martin Schulz vor den Sondierungsgesprächen an die Wahlversprechen der SPD zu Frieden und Abrüstung erinnert. Nun liegen die enttäuschenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor.

Interkommunale Fachtagung in Berlin

"Lokale Akteure vernetzen - Gemeinsam die Integrationsherausforderung von heute und morgen bewältigen". Zu diesem Thema kamen am 16. und 17. November ehemalige, aktuelle und zukünftige Projektpartner in Berlin zusammen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.

Zweiter Kölner Nachhaltigkeitstalk am 24.1.2018: Großbaustelle Nachhaltigkeit

Beim zweiten Nachhaltigkeitstalk am 24. Januar möchten wir in der Alten Feuerwache den Bericht „Großbaustelle Nachhaltigkeit“ vorstellen. Mit zwei Herausgebern, Kölner Bundestagsabgeordneten und Ihnen möchten wir über die Erwartungen für die Nachhaltigkeitspolitik des neuen Bundestages und der nächsten Bundesregierung diskutieren.

Die unbekannte Seite von Silke Maier-Witt

Köln, 30.11.2017. Jörg Schleyer und Silke Maier-Witt haben mit ihrer Begegnung menschliche Größe bewiesen. Silke Maier-Witt reiste Anfang des Jahres 2000 als erste Friedensfachkraft des forumZFD in den Kosovo.

Das nachhaltige Entwicklungsziel 16 mess- und kontrollierbar machen

Wie kann die Umsetzung des Friedensziels 16 der globalen Nachhaltigkeitsagenda messbar gemacht und überprüft werden? Diese Frage stellt sich eine Veranstaltung von FriEnt und des forumZFD am 13. Dezember in Berlin.

Philippinen: Frieden auf Sendung – Medien gegen Extremismus und Gewalt

Im Rahmen des Online-Dossiers "Gewalt vorbeugen - das geht" berichtet der ZFD auf seiner Webseite von unserer Arbeit auf der philippinischen Insel Mindanao. Der Fokus liegt auf Kooperationsprojekten des forumZFD mit lokalen Organisationen im Bereich Friedensjournalismus.

Neue Kurse zur Zivilen Friedens- und Konfliktarbeit

Köln, 13.10.2017. Die Akademie für Konflikttransformation im forumZFD hat ihr neues Programm für 2018 veröffentlicht.

Kein Jamaika ohne Peace!

Die Mitgliederversammlung des forumZFD formuliert Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung.

Hochaktuell und absolut verdient. forumZFD gratuliert ICAN zum Friedensnobelpreis 2017

"Die Verleihung an die internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot rückt eine hochaktuelle Problematik in den Blickpunkt der Öffentlichkeit." erklärt forumZFD-Vorstand Oliver Knabe.

Abschied von einem streitbaren Politker

Zum Tod von Heiner Geißler erinnert der Gründungsvorsitzende des forumZFD, Heinz Wagner, an einen streitbaren Politiker und frühen Unterstützer des Zivilen Friedensdienstes.

Zivile Konfliktbearbeitung und neue Theorien der Friedensforschung

Prof. DDr. Wolfgang Dietrich, Friedensforscher an der Universität Innsbruck, referiert am 13. September um 19:30 Uhr im Friedensbildungswerk, Köln.

Dokumentation zum Fachgespräch: Eine neue Städte-Agenda, auch für Köln?

Am 10. Mai 2017 fand im Studienhaus der Kölner Volkshochschule ein Fachgespräch über die Umsetzung der New Urban Agenda und der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene statt. Dabei stand das Thema "inklusive und sicher Städte" im Fokus. Eine nun veröffentlichte Dokumentation fasst die Ergebnisse zusammen.

Deutschland bleibt eine Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit

Elf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke veröffentlichen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Sie fordern Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag.

Volles Haus beim ersten Kölner Nachhaltigkeitstalk

Wie wollen die Parteien die globale Nachhaltigkeitsagenda in der nächsten Legislaturperiode umsetzen? Und welche Schwerpunkte wollen die Kölner Bundestagsabgeordneten dabei legen? Diese Fragen standen am Dienstag beim Nachhaltigkeits-Talk in der Alten Feuerwache in Köln im Mittelpunkt.

Bonner Friedenstage 2017

Das forumZFD lädt gemeinsam mit insgesamt 13 Organisationen des Koordinationskreises der Bonner Friedenstage zu vielfältigen Veranstaltungen vom 1. bis 30. September 2017 ein.

Auszeichnungen
  • Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 1997
  • Göttinger Friedenspreis 2005
  • Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 2014
Kontakt

Forum Ziviler Friedensdienst e.V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln

Tel.: 0221 91 27 32 - 0
kontakt@forumZFD.de
 

Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE37370205000008240101
BIC: BFSWDE33XXX



Fluchtursache „Globalisierung von oben “

Der „Sicherheitsimperialismus“ des Nordens und seine fragwürdigen Methoden der Fluchtursachenbekämpfung

Das EU-Grenzregime ist Ausdruck eines „Sicherheitsimperialismus“, der auf Integration einiger weniger bei gleichzeitiger Exklusion vieler anderer zielt. Dass dabei die globalen Spaltungsverhältnisse wei ter verschärft werden, nimmt die Europäische Union billigend in Kauf. Bemerkenswert ist, dass man sich in Brüssel der Gefahren, die aus der voranschreitenden Vernichtung von Lebensgrundlagen resultieren, durchaus bewusst ist, aber sie – wenn überhaupt – nur am Rande mit der eigenen Politik in Beziehung setzt. Nicht die ungerechten wirtschaftlichen Austauschverhältnisse, nicht die Spekulation mit Nahrungsmitteln und auch nicht das neoliberale Austeritätsdiktat gelten als Gefahren für die globalen Verhältnisse, sondern das, was daraus resultiert: der Staatszerfall, der Bevölkerungsdruck, die Verstädterung, die Migration, die Piraterie. Da die Ursachen für die Bedrohungen allesamt im Süden selbst ausgemacht werden, konzentrieren sich die Überlegungen, wie ihnen zu begegnen sei, auch nur darauf: Mit dem Ausbau der Entwicklungshilfe sollen Flucht und Migration ebenso verhindert werden wie mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleuserbanden; und mit der Errichtung von Auffanglagern weit vor den europäischen Außengrenzen. Selbst ein „Pakt mit Despoten“ in Ländern wie Eritrea, Sudan oder Südsudan ist europäischen Politikerinnen und Politikern recht, wenn es darum geht, Flüchtlinge in Herkunftsregionen zurückzuhalten. (1)

Dass künftig inmitten unwirtlicher Wüsten Zeltstädte entstehen, wo Migrantinnen und Migranten beraten werden und ihre Aussichten auf Asyl in Europa vorab klären, ist wenig überzeugend. Von „Begrüßungszentren“ hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily Anfang der 2000er-Jahre gesprochen; der gegenwärtige Innenminister Thomas de Maizière will mit „humanitären Schutzeinrichtungen“ Flüchtlinge aus den Fängen der Schleuser retten. Da bezweifelt werden darf, dass in den Ländern Nordafrikas eine rechtsstaatliche Prüfung von Asylanträgen garantiert werden kann, entpuppt sich auch der aktuelle Vorschlag als Augenwischerei. Ein Prototyp solcher Lager, das Spanien in den zurückliegenden Jahren auf mauretanischem Staatsgebiet unterhalten hatte, wurde übrigens kürzlich geschlossen. Zu laut waren die Proteste angesichts unhaltbarer Zustande. Im Volksmund hieß das Lager nur noch „Guantanamito“.

Deutlich wird, dass all das Bemühen der wohlhabenden Länder um Fluchtursachenbekämpfung und Migrationsmanagement von einer ganz einfachen Frage angetrieben wird: Wie kann man sich jene Menschen vom Leib halten, für die es in den profitablen Zonen der Welt keinen Platz zu geben scheint?

Das Recht zu gehen – und zu bleiben

Menschen, die bei uns nach Schutz suchen, mit Solidarität zu begegnen, ist ein ethischer Grundsatz. Voraussetzung dafür aber ist, den anderen überhaupt erst wieder als Menschen mit Bedürfnissen und Rechten zu erkennen. Ohne Zurückdrängung der neoliberalen Ideologie wird das nicht gehen. Wo nur Nützlichkeitserwägungen herrschen, geht der Respekt vor der Würde der anderen verloren.

Konkrete Alternativen zur gegenwärtigen Abschottungspolitik gibt es. Wer wirklich etwas gegen den Menschenhandel unternehmen will, sollte nicht mit militärischen Mitteln die Boote der Schleuser bekämpfen, sondern legale und sichere Migrationswege öffnen. Statt vorgelagerter Auffangzentren, die bei näherer Betrachtung nicht mehr sind als rechtsfreie Räume zur Unsichtbarmachung von Flucht und Migration, muss die rechtsstaatliche Prüfung von Asylgründen gewährleistest sein. Zur Verrechtlichung der Lage von Flüchtlingen könnte – ganz im Sinne von Hannah Arendt – die Fortschreibung des Völkerrechts beitragen. Überfällig sind internationale Abkommen, die etwa den Schutz von Klima- und Umweltflüchtlingen oder die Migration von Fachkräften regeln.

Um endlich auch Maßnahmen angehen zu können, die über pures Krisenmanagement hinausreichen, ist ein grundlegender Politikwechsel nötig. Solange auf die wachsende Spaltung der Welt mit mehr Abschottung, höheren Mauern und immer neuen Sicherheitstechnologien reagiert wird, geht die Entwicklung notwendig in die Irre. Erst die Rückbesinnung auf eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt wieder fordert, statt ihn zu unterminieren, schafft die Voraussetzungen, dass allen „das Recht, Rechte zu haben“, wieder zuteilwerden kann.

Dazu aber braucht es mehr als wohlfeile Sonntagsreden. Es geht um die Schaffung der normativen und materiellen Voraussetzungen für ein gemeinwohlorientiertes Zusammenleben auf globaler Ebene: um die internationale Angleichung von Arbeitsstandards, eine effektive Regulierung umweltschädigender Produktion, die Kontrolle der Extraktionsökonomie und nicht zuletzt auch die Gewährleistung von sozialen Sicherungssystemen für alle Menschen an allen Orten der Welt, beispielsweise einen solidarisch finanzierten Internationalen Fonds für Gesundheit. Erst dann wäre das doppelte Recht verwirklicht: das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben – ohne dafür das eigene Leben aufs Spiel zu setzen.

(1)„Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten“, in Beitrag von Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl für Monitor, ARD, 23.7.2015

Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2015, überarbeitete Fassung vom 15. September 2015

Dieser Artikel erschien im MAGAZIN forumZFD 2/2016. Unter diesem Link finden Sie weitere Artikel dieser Ausgabe und die Möglichkeit zur Bestellung des MAGAZINs.